Aktuelles

Berlin, 09.12.2011
121/11

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
 
EU-Gipfel wichtiger Erfolg - SPD-Kritik kurzsichtig
 
Die CDU begrüßt die Ergebnisse des Europäischen Rates als entscheidenden Schritt hin zu einer Stabilitätsunion. Dass neben den 17 Euro-Staaten auch eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg eines neuen Vertrages mitgehen will, ist ein großer und wichtiger Erfolg. Entscheidend ist, dass sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder klar durchsetzen konnte. Damit wird neues Vertrauen in die Stabilität und Stärke unserer Gemeinschaftswährung geschaffen.
 
Angela Merkel und die CDU kämpfen für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Dafür genießt die Bundeskanzlerin in ganz Europa höchstes Ansehen. Dies sollte auch die SPD endlich anerkennen. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an den Ergebnissen des Europäischen Rates ist einmal mehr kurzsichtig. Die SPD hat bis heute nicht begriffen, um was es geht: Wir müssen hemmungsloser Schuldenpolitik einen wirksamen Riegel vorschieben! Die Genossen reden einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa das Wort, ohne auf die dringend erforderlichen Anstrengungen besonders verschuldeter Länder und die Verwirklichung einer Stabilitätsunion zu pochen. Die SPD-Politik hätte ein geschwächtes Deutschland in einem schwachen Europa zur Folge. Damit würde der Euro fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Berlin, 30.11.2011
116/11

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
 
Gröhe und Le Maire betonen Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit
 
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, Beauftragter der „Union pour un mouvement populaire" (UMP) für die Konzipierung des Wahlprogramms zur Präsidentschaftswahl 2012, haben sich im Konrad-Adenauer-Haus zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dabei waren sich beide einig, dass die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland sowie der beiden Parteien UMP und CDU angesichts der großen Herausforderungen für Europa und die Gemeinschaftswährung von zentraler Bedeutung seien.
 
Le Maire und Gröhe betonten die Unterstützung von UMP und CDU für die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Maßnahmen. „Nur wenn wir diese mutig umsetzen, können wir das Vertrauen in die Währungsgemeinschaft wiederherstellen und Europa auf den Wachstumspfad zurückführen", zeigte sich der UMP-Beauftragte überzeugt. „Wir müssen die Währungs- zu einer Stabilitätsunion ausbauen", betonte der CDU-Generalsekretär. Beide betonten zudem, dass die Zukunft Deutschlands und Frankreichs in einem Europa liegt, das wirtschaftlich stark ist und seine soziale Verantwortung wahrnimmt.
 
Gröhe erläuterte bei dem Treffen auch die Beschlüsse des CDU-Parteitags in Leipzig insbesondere zur Europapolitik. Er betonte, Ziel der CDU sei die Vollendung der politischen Union Europas. Le Maire seinerseits stellte die Vorschläge des UMP-Wahlprogramms für die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik dar. Beide vereinbarten zum Abschluss ihres Gesprächs, die enge Zusammenarbeit fortzuführen.

Berlin, 08.11.2011
106/11

Zum Jahrestag der Maueröffnung und der Reichspogromnacht erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
 
9. November ist Mahnung und Auftrag
 
Der 9. November hat in der Geschichte Deutschlands tiefe Spuren hinterlassen: Er ist ein Tag großer Freude und großer Trauer für unser Volk. Er erinnert uns an die glückliche Zeit, als 1989 die Mauer geöffnet und damit die Einheit in Freiheit ermöglicht wurde. Zugleich erinnert er uns an die düstere Zeit des Nationalsozialismus, für die insbesondere die Reichspogromnacht von 1938 steht. Das Erinnern an beide Tage ist Mahnung und Auftrag an uns, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschrechte zu achten und täglich dafür einzustehen.
 
Der 9. November 1989 war ein Tag des Neuanfangs. Die Freiheit hatte über die Diktatur gesiegt, die Gefangenschaft im eigenen Land für Millionen Menschen ein Ende gefunden. Auseinandergerissene Familien und Freunde kamen nach jahrzehntelanger Trennung wieder zusammen. Der Fall der Mauer und das Ende der SED-Diktatur einte nicht nur Deutschland, sondern ließ ganz Europa zusammenwachsen. Mit großer Dankbarkeit erinnern wir uns an diesen Freudentag der deutschen Geschichte. Gleichzeitig gedenken wir aber auch denjenigen, die im Kampf um Einigkeit und Recht und Freiheit ihr Leben lassen mussten.
 
Trauernd und beschämt halten wir zugleich die Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 wach. Mit der Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Friedhöfe und Synagogen läuteten die Nationalsozialisten das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte ein: die planmäßige Verfolgung und Ermordung der Juden in ganz Europa. Aus den Gräueltaten des Nazi-Regimes ergibt sich eine historische Verantwortung für unser Land: Extremismus und Radikalismus dürfen nie wieder Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Ihnen entgegenzuwirken, ist Verpflichtung aller Demokraten.

Berlin, 03.10.2011
094/11

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Aufbau Ost ist historisch einmalige Gemeinschaftsleistung
 
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an einen der glücklichsten Momente in der deutschen Geschichte. Am 3. Oktober 1990 fand die erzwungene Teilung unseres Vaterlandes das langersehnte Ende. Mit Freude und Stolz können wir auf die Wiedervereinigung Deutschlands zurückblicken, die den Höhe- und Schlusspunkt der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR bildete.
 
Auf das, was in den zurückliegenden 21 Jahren in den neuen Bundesländern geleistet wurde, können wir wahrlich stolz sein. Der gelungene Aufbau Ost ist eine historisch einmalige Gemeinschaftsleistung. Die Menschen in den alten und neuen Bundesländern haben die damit verbundenen Lasten gemeinsam getragen. Dies sollte uns Ansporn sein, die Herausforderungen auf europäischer Ebene auch weiterhin beherzt anzupacken.
 
Bei aller Freude gedenken wir aber auch derer, die den Eisernen Vorhang nicht durchbrechen konnten. Wir trauern um die vielen Frauen und Männer, die im mutigen Kampf gegen die SED-Diktatur und auf dem Weg in die Freiheit ihr Leben lassen mussten. Es ist ein wichtiges Signal, dass die SED-Erben bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Senat gewählt worden sind. DDR-Verklärer haben in einer Regierung nichts verloren. Das gilt besonders für die einst geteilte Hauptstadt.
 
Die CDU ist und bleibt die Partei der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Als sich andere längst vom Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands verabschiedet hatten, haben wir noch immer dafür gekämpft. Bundeskanzler Helmut Kohl hat die historische Chance ergriffen und das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland maßgeblich vorangetrieben. Diesem Erbe werden wir uns immer verpflichtet fühlen.

13.09.2011

Linkspartei will bei Papstrede im Bundestag fern bleiben

Halle/Saale, 13. September (dapd) - Die Hälfte aller Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben. Das teilte die Abgeordnete Petra Sitte (LINKE) der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» mit.

Sitte sagte, man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Fraktionschef Gregor Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren.

Selbst der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wies Kritik an der geplanten Rede des Papstes im Bundestag zurück. «Er kommt ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben dem zugestimmt», sagte Vogel dem Blatt. Im Übrigen rede nicht zum ersten Mal ein Papst vor einem Parlament. «Auch bei den Vereinten Nationen ist der Papst bereits als Redner eingeladen gewesen und hat gesprochen», sagte er. Vogel sagte, wahrscheinlich habe noch nie ein Papst vor einer Gesamtvertretung Deutschlands gesprochen. Er selbst sei zu der Rede Benedikts XVI. im Bundestag eingeladen worden, könne aus terminlichen Gründen aber nicht kommen. «Ich bedauere das sehr. Ich hätte das gern miterlebt», sagte Vogel.

Berlin, 09.09.2011
085/11

Gröhe: CDU gedenkt der Opfer des 11. September 2001

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
 
Die Anschläge in New York und Washington, D.C. am 11. September 2001 erschütterten die Menschen weltweit. Es war nicht nur ein Angriff auf die USA, sondern gegen die Werte der gesamten zivilisierten Welt. Noch immer sind wir sprachlos in Anbetracht des kaltblütigen Mordes an tausenden Unschuldigen. In den Stunden der schmerzhaften Erinnerung ist es für uns ein besonderes Anliegen, unseren amerikanischen Freunden unser Mitgefühl und unsere Solidarität zu bekunden. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Helfern, mit denen wir damals gemeinsam um die Opfer trauerten und noch immer trauern.
 
Der Schmerz und die Verständnislosigkeit über das grauenvolle Verbrechen vor zehn Jahren verblassen nicht. Auch wenn die Trümmer längst beseitigt, die Feuer erloschen und der Rauch verzogen ist, geht der Kampf gegen den Terrorismus und für eine globale Friedensgemeinschaft weiter. Die USA können auf Deutschlands Unterstützung und die Solidarität der CDU vertrauen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft sind für uns nicht nur eine Sache des deutschen oder europäischen Interesses. Sie sind für uns eine Herzensangelegenheit.
 
Uns einen die gemeinsamen Wertvorstellungen von Demokratie, Toleranz, Respekt und Menschenwürde, die wir gerade auch im Angesicht des internationalen Terrorismus verteidigen müssen. Wir dürfen nicht zurückweichen vor denjenigen, die unsere Werte missachten und ihre Ziele gewalttätig verfolgen. Wir müssen wachsam bleiben und den Terrorismus entschieden bekämpfen. Dazu gehört auch, die in Europa verabredeten Mindeststandards bei der Speicherung der Verbindungsdaten endlich umzusetzen. Denn bei der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge kommt der Internet- und Telekommunikation eine immer größere Bedeutung zu. Wir können uns keine Lücken im transatlantischen Sicherheitsnetz leisten. Insbesondere eine bürgerliche Koalition steht in der Pflicht, dem Land bestmöglichen Schutz zu garantieren. Die FDP muss sich deshalb bei der Vorratsdatenspeicherung endlich bewegen.

27.06.2011

Thomas Rachel, EAK: Boykottaufruf zur Papstrede ist eine Schande

Anlässlich der heftigen Kritik aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich der geplanten Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB:

"Der jüngste Aufruf des ehemaligen Kanzleramtsministers und SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die Papstrede im Deutschen Bundestag zu boykottieren, belegt, in welch erschreckendem Maße kirchen- und christentumsfeindliche Tendenzen in der SPD an Raum gewinnen. Es ist eine Schande, wenn in den Reihen der SPD eine solche Debatte überhaupt möglich ist, und das Oberhaupt der Katholiken in der
Welt dermaßen unflätig und unsachlich angegriffen werden kann.

Die Unterstellung des ehemaligen SPD-Kanzleramtsministers und Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, der Papst halte die "Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig" und ihn der Mitschuld an "Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen" zu bezichtigen, ist zutiefst ehrenrührig und niederträchtig. Auch mit der gebotenen Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen in einer offenen und freien, demokratischen Gesellschaft hat eine solche Haltung ebenfalls nicht das Geringste zu tun.

Als evangelische Christinnen und Christen in den beiden Unionsparteien freuen wir uns zusammen mit unseren katholischen Geschwistern auf den kommenden Deutschlandbesuch des Papstes und hoffen, dass von diesem starke Impulse für die Ökumene sowie ein sichtbares Zeichen für die segensvolle Gegenwart der Kirchen in unserem Land ausgehen mögen."