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Aktuelles
Berlin, 09.12.2011
121/11
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der
Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
EU-Gipfel wichtiger Erfolg - SPD-Kritik
kurzsichtig
Die CDU begrüßt die Ergebnisse des Europäischen Rates
als entscheidenden Schritt hin zu einer
Stabilitätsunion. Dass neben den 17 Euro-Staaten auch
eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg eines
neuen Vertrages mitgehen will, ist ein großer und
wichtiger Erfolg. Entscheidend ist, dass sich die
Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach einer
Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten und
automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder klar
durchsetzen konnte. Damit wird neues Vertrauen in die
Stabilität und Stärke unserer Gemeinschaftswährung
geschaffen.
Angela Merkel und die CDU kämpfen für ein starkes
Deutschland in einem starken Europa. Dafür genießt die
Bundeskanzlerin in ganz Europa höchstes Ansehen. Dies
sollte auch die SPD endlich anerkennen. Die Kritik des
SPD-Vorsitzenden an den Ergebnissen des Europäischen
Rates ist einmal mehr kurzsichtig. Die SPD hat bis heute
nicht begriffen, um was es geht: Wir müssen
hemmungsloser Schuldenpolitik einen wirksamen Riegel
vorschieben! Die Genossen reden einer Vergemeinschaftung
von Schulden in Europa das Wort, ohne auf die dringend
erforderlichen Anstrengungen besonders verschuldeter
Länder und die Verwirklichung einer Stabilitätsunion zu
pochen. Die SPD-Politik hätte ein geschwächtes
Deutschland in einem schwachen Europa zur Folge. Damit
würde der Euro fahrlässig aufs Spiel gesetzt.
Berlin, 30.11.2011
116/11
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Gröhe und Le Maire betonen Bedeutung
deutsch-französischer Zusammenarbeit
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der französische
Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, Beauftragter der
„Union pour un mouvement populaire" (UMP) für die
Konzipierung des Wahlprogramms zur Präsidentschaftswahl
2012, haben sich im Konrad-Adenauer-Haus zu einem
Meinungsaustausch getroffen. Dabei waren sich beide
einig, dass die vertrauensvolle und freundschaftliche
Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland sowie der
beiden Parteien UMP und CDU angesichts der großen
Herausforderungen für Europa und die
Gemeinschaftswährung von zentraler Bedeutung seien.
Le Maire und Gröhe betonten die Unterstützung von UMP
und CDU für die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
und Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen
Maßnahmen. „Nur wenn wir diese mutig umsetzen, können
wir das Vertrauen in die Währungsgemeinschaft
wiederherstellen und Europa auf den Wachstumspfad
zurückführen", zeigte sich der UMP-Beauftragte
überzeugt. „Wir müssen die Währungs- zu einer
Stabilitätsunion ausbauen", betonte der
CDU-Generalsekretär. Beide betonten zudem, dass die
Zukunft Deutschlands und Frankreichs in einem Europa
liegt, das wirtschaftlich stark ist und seine soziale
Verantwortung wahrnimmt.
Gröhe erläuterte bei dem Treffen auch die Beschlüsse des
CDU-Parteitags in Leipzig insbesondere zur
Europapolitik. Er betonte, Ziel der CDU sei die
Vollendung der politischen Union Europas. Le Maire
seinerseits stellte die Vorschläge des UMP-Wahlprogramms
für die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik dar.
Beide vereinbarten zum Abschluss ihres Gesprächs, die
enge Zusammenarbeit fortzuführen.
Berlin, 08.11.2011
106/11
Zum Jahrestag der Maueröffnung und der
Reichspogromnacht erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
9. November ist Mahnung und Auftrag
Der 9. November hat in der Geschichte Deutschlands tiefe
Spuren hinterlassen: Er ist ein Tag großer Freude und
großer Trauer für unser Volk. Er erinnert uns an die
glückliche Zeit, als 1989 die Mauer geöffnet und damit
die Einheit in Freiheit ermöglicht wurde. Zugleich
erinnert er uns an die düstere Zeit des
Nationalsozialismus, für die insbesondere die
Reichspogromnacht von 1938 steht. Das Erinnern an beide
Tage ist Mahnung und Auftrag an uns, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschrechte zu achten und
täglich dafür einzustehen.
Der 9. November 1989 war ein Tag des Neuanfangs. Die
Freiheit hatte über die Diktatur gesiegt, die
Gefangenschaft im eigenen Land für Millionen Menschen
ein Ende gefunden. Auseinandergerissene Familien und
Freunde kamen nach jahrzehntelanger Trennung wieder
zusammen. Der Fall der Mauer und das Ende der
SED-Diktatur einte nicht nur Deutschland, sondern ließ
ganz Europa zusammenwachsen. Mit großer Dankbarkeit
erinnern wir uns an diesen Freudentag der deutschen
Geschichte. Gleichzeitig gedenken wir aber auch
denjenigen, die im Kampf um Einigkeit und Recht und
Freiheit ihr Leben lassen mussten.
Trauernd und beschämt halten wir zugleich die Erinnerung
an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 wach. Mit
der Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Friedhöfe und
Synagogen läuteten die Nationalsozialisten das dunkelste
Kapitel der deutschen Geschichte ein: die planmäßige
Verfolgung und Ermordung der Juden in ganz Europa. Aus
den Gräueltaten des Nazi-Regimes ergibt sich eine
historische Verantwortung für unser Land: Extremismus
und Radikalismus dürfen nie wieder Einfluss auf die
deutsche Politik nehmen. Ihnen entgegenzuwirken, ist
Verpflichtung aller Demokraten.
Berlin, 03.10.2011
094/11
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Aufbau Ost ist historisch einmalige
Gemeinschaftsleistung
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an einen der
glücklichsten Momente in der deutschen Geschichte. Am 3.
Oktober 1990 fand die erzwungene Teilung unseres
Vaterlandes das langersehnte Ende. Mit Freude und Stolz
können wir auf die Wiedervereinigung Deutschlands
zurückblicken, die den Höhe- und Schlusspunkt der
friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR bildete.
Auf das, was in den zurückliegenden 21 Jahren in den
neuen Bundesländern geleistet wurde, können wir wahrlich
stolz sein. Der gelungene Aufbau Ost ist eine historisch
einmalige Gemeinschaftsleistung. Die Menschen in den
alten und neuen Bundesländern haben die damit
verbundenen Lasten gemeinsam getragen. Dies sollte uns
Ansporn sein, die Herausforderungen auf europäischer
Ebene auch weiterhin beherzt anzupacken.
Bei aller Freude gedenken wir aber auch derer, die den
Eisernen Vorhang nicht durchbrechen konnten. Wir trauern
um die vielen Frauen und Männer, die im mutigen Kampf
gegen die SED-Diktatur und auf dem Weg in die Freiheit
ihr Leben lassen mussten. Es ist ein wichtiges Signal,
dass die SED-Erben bei der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus aus dem Senat gewählt worden sind. DDR-Verklärer
haben in einer Regierung nichts verloren. Das gilt
besonders für die einst geteilte Hauptstadt.
Die CDU ist und bleibt die Partei der Deutschen Einheit
und der europäischen Einigung. Als sich andere längst
vom Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands
verabschiedet hatten, haben wir noch immer dafür
gekämpft. Bundeskanzler Helmut Kohl hat die historische
Chance ergriffen und das Zusammenwachsen von Ost- und
Westdeutschland maßgeblich vorangetrieben. Diesem Erbe
werden wir uns immer verpflichtet fühlen.
13.09.2011
Linkspartei will bei
Papstrede im Bundestag fern bleiben
Halle/Saale, 13. September (dapd) - Die Hälfte aller
Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede
von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben.
Das teilte die Abgeordnete Petra Sitte (LINKE) der in
Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» mit.
Sitte sagte, man habe sich in der Fraktion darauf
verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten.
Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen,
darunter die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus
Ernst und Fraktionschef Gregor Gysi. Die andere Hälfte
werde vor die Tür gehen und gegen den Papst
demonstrieren.
Selbst der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen
Vogel wies Kritik an der geplanten Rede des Papstes im
Bundestag zurück. «Er kommt ja nicht ungebeten, sondern
alle Fraktionen haben dem zugestimmt», sagte Vogel dem
Blatt. Im Übrigen rede nicht zum ersten Mal ein Papst
vor einem Parlament. «Auch bei den Vereinten Nationen
ist der Papst bereits als Redner eingeladen gewesen und
hat gesprochen», sagte er. Vogel sagte, wahrscheinlich
habe noch nie ein Papst vor einer Gesamtvertretung
Deutschlands gesprochen. Er selbst sei zu der Rede
Benedikts XVI. im Bundestag eingeladen worden, könne aus
terminlichen Gründen aber nicht kommen. «Ich bedauere
das sehr. Ich hätte das gern miterlebt», sagte Vogel.
Berlin, 09.09.2011
085/11
Gröhe: CDU gedenkt der Opfer des 11.
September 2001
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge
vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von
Amerika erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Anschläge in New York und Washington, D.C. am 11.
September 2001 erschütterten die Menschen weltweit. Es
war nicht nur ein Angriff auf die USA, sondern gegen die
Werte der gesamten zivilisierten Welt. Noch immer sind
wir sprachlos in Anbetracht des kaltblütigen Mordes an
tausenden Unschuldigen. In den Stunden der schmerzhaften
Erinnerung ist es für uns ein besonderes Anliegen,
unseren amerikanischen Freunden unser Mitgefühl und
unsere Solidarität zu bekunden. Unsere Gedanken sind bei
den Hinterbliebenen und Helfern, mit denen wir damals
gemeinsam um die Opfer trauerten und noch immer trauern.
Der Schmerz und die Verständnislosigkeit über das
grauenvolle Verbrechen vor zehn Jahren verblassen nicht.
Auch wenn die Trümmer längst beseitigt, die Feuer
erloschen und der Rauch verzogen ist, geht der Kampf
gegen den Terrorismus und für eine globale
Friedensgemeinschaft weiter. Die USA können auf
Deutschlands Unterstützung und die Solidarität der CDU
vertrauen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und
die transatlantische Partnerschaft sind für uns nicht
nur eine Sache des deutschen oder europäischen
Interesses. Sie sind für uns eine Herzensangelegenheit.
Uns einen die gemeinsamen Wertvorstellungen von
Demokratie, Toleranz, Respekt und Menschenwürde, die wir
gerade auch im Angesicht des internationalen Terrorismus
verteidigen müssen. Wir dürfen nicht zurückweichen vor
denjenigen, die unsere Werte missachten und ihre Ziele
gewalttätig verfolgen. Wir müssen wachsam bleiben und
den Terrorismus entschieden bekämpfen. Dazu gehört auch,
die in Europa verabredeten Mindeststandards bei der
Speicherung der Verbindungsdaten endlich umzusetzen.
Denn bei der Planung und Durchführung terroristischer
Anschläge kommt der Internet- und Telekommunikation eine
immer größere Bedeutung zu. Wir können uns keine Lücken
im transatlantischen Sicherheitsnetz leisten.
Insbesondere eine bürgerliche Koalition steht in der
Pflicht, dem Land bestmöglichen Schutz zu garantieren.
Die FDP muss sich deshalb bei der
Vorratsdatenspeicherung endlich bewegen.
27.06.2011
Thomas Rachel, EAK: Boykottaufruf zur
Papstrede ist eine Schande
Anlässlich der heftigen Kritik aus den Reihen der
SPD-Bundestagsfraktion bezüglich der geplanten Rede von
Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag erklärt
der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises
der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Rachel MdB:
"Der jüngste Aufruf des ehemaligen
Kanzleramtsministers und SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf
Schwanitz, die Papstrede im Deutschen Bundestag zu
boykottieren, belegt, in welch erschreckendem Maße
kirchen- und christentumsfeindliche Tendenzen in der SPD
an Raum gewinnen. Es ist eine Schande, wenn in den
Reihen der SPD eine solche Debatte überhaupt möglich
ist, und das Oberhaupt der Katholiken in der
Welt dermaßen unflätig und unsachlich angegriffen werden
kann.
Die Unterstellung des ehemaligen
SPD-Kanzleramtsministers und Bundestagsabgeordneten Rolf
Schwanitz, der Papst halte die "Mehrheit der Deutschen
für verdammungswürdig" und ihn der Mitschuld an
"Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von
Millionen Menschen" zu bezichtigen, ist zutiefst
ehrenrührig und niederträchtig. Auch mit der gebotenen
Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen
in einer offenen und freien, demokratischen Gesellschaft
hat eine solche Haltung ebenfalls nicht das Geringste zu
tun.
Als evangelische Christinnen und Christen in den
beiden Unionsparteien freuen wir uns zusammen mit
unseren katholischen Geschwistern auf den kommenden
Deutschlandbesuch des Papstes und hoffen, dass von
diesem starke Impulse für die Ökumene sowie ein
sichtbares Zeichen für die segensvolle Gegenwart der
Kirchen in unserem Land ausgehen mögen."
Weitere
Berichte als PDF
Rede der Landesvorsitzenden Julia Klöckner zur
Regierungserklärung von Kurt Beck (05/2011)
Hintergrundinformationen zur Energiepolitik der CDU
(04/2011)
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