CDU Kreisverband Rhein-Lahn
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Aktuelles aus der Region

18.01.2012

Unterwegs mit Patrick Schnieder auf dem Rhein –
CDU Neujahrsempfang auf der „MS Loreley Elegance“
CDU Generalsekretär Patrick Schnieder, MdB
CDU Generalsekretär Patrick Schnieder sprach vor großem Publikum an Bord der Loreley-Elegance.

Seit vielen Jahren ist es bereits eine lieb gewonnene Tradition, dass der CDU Kreisverband Rhein-Lahn, der CDU Gemeindeverband Braubach-Loreley und der CDU Stadtverband Lahnstein ihren großen gemeinsamen Neujahrsempfang auf einem Fahrgastschiff veranstalten. Auch in diesem Jahr trafen sich die Christdemokraten wieder in Kamp-Bornhofen auf der „MS Loreley Elegance“ zu einer gemeinsamen Neujahrstour, diesmal flussabwärts auf dem Rhein.

Mit an Bord: Patrick Schnieder (MdB), der neue Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.
Bevor der Ehrengast in seiner Rede auf die aktuelle politische Lage eingehen konnte, stand ein erster Höhepunkt auf dem Programm. Nach einem gemeinsamen Sektempfang ehrten der Kreisvorsitzende, Matthias Lammert (MdL), der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Loreley-Braubach, Jens Güllering, sowie Patrick Schnieder ein langjähriges CDU-Mitglied. Seit 60 Jahren ist Philipp Mertes aus Kamp-Bornhofen Mitglied der Christlich Demokratischen Union. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz freute sich sehr, Mertes für sein langjähriges Engagement auszuzeichnen.
 
Dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Rhein-Lahn, Matthias Lammert, war die Freude anzusehen, als er die über 200 Gäste an Bord des Schiffes begrüßen konnte, nachdem Kapitän Weinand die Leinen gelöst hatte und das Schiff fahrt aufnahm. In kurzen Sätzen umriss der Landes- und Kreispolitiker die aktuellen Themen, die auch die Menschen entlang des Rheines bewegen.
Herzliche Grußworte fanden auch die beiden Vorsitzenden der Verbände Lahnstein und Braubach-Loreley Johannes Lauer und Jens Güllering.
 
In seiner Rede sprach Patrick Schnieder zur aktuellen politischen Lage. Dabei ging er sowohl auf bundespolitische Themen ein – schließlich ist Patrick Schnieder seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Bitburg – als auch auf landespolitische Herausforderungen. So kritisierte er das Vorgehen des rheinland-pfälzischen Innenministers, Roger Lewentz, in Sachen „Feuerschutzsteuer“. Die rot-grüne Landesregierung plant die Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für zwei Jahre (2012/2013). Sechs Millionen Euro sollen den Wehren im Land gestrichen werden und in den Landeshaushalt einfließen. „Darunter wird jede ehrenamtliche Feuerwehrfrau und jeder ehrenamtliche Feuerwehrmann, auch im Rhein-Lahn-Kreis, leiden“, so der Christdemokrat vor den rund 200 Besucherinnen und Besuchern. Auch wenn jetzt längst erwartete Mehreinnahmen als Segen verkauft werden, so steht doch eines fest: „Bei der Feuerwehr wird trotzdem gekürzt“, so CDU Generalsekretär Patrick Schnieder. Zudem beanstandete er die schlechte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Regierung um deren Ministerpräsidenten Kurt Beck. Autobahnteilstücke werden nicht fertig gestellt, Straßen nicht ausgebaut und speziell am Mittelrhein fehlt die Brücke. Selbst seiner Heimatregion fällt der Infrastrukturminister in den Rücken und die Menschen beiderseits des Rheines leiden unter der schlechten Verkehrsverbindung.
 
Außerdem an Bord war auch der Bundestagsabgeordnete, Dr. Michael Fuchs, der zusammen mit dem CDU Kreisvorsitzenden des Rhein-Lahn-Kreises, Matthias Lammert (MdL), die Besucher auf die anstehende Wahl des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley einstimmte. Alle Christdemokraten waren sich einig, dass sie denn amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Braubach, Werner Groß, kraftvoll unterstützen werden.
Diese Steilvorlage nahm der amtierende Bürgermeister gerne auf und bedankte sich für die angekündigte Unterstützung. Gleichzeitig skizzierte Groß mit einigen Sätzen die nächsten Schritte auf dem Weg zur Fusion der beiden Verbandsgemeinden Braubach und Loreley.
 
Musikalisch umrahmt wurde der CDU Neujahrsempfang vom „Loreley-Ensemble“ aus St. Goarshausen. Mit den Beiträgen haben die Musiker zu einer unterhaltsamen Atmosphäre bei dem Neujahrsempfang beigetragen.

Text und Foto: Tobias Diehm


10.01.2012

CDU: Finanzamt in St. Goarshausen soll bestehen bleiben
Anfrage an die Landesregierung und Ortstermin in St. Goarshausen
 
Der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und um Auskunft gebeten, ob es aktuell Überlegungen gebe, den Standort des Finanzamtes St. Goarshausen/St. Goar aufzulösen.
Die kurze Antwort des Finanzministers lautet: „Nein“.
 
Allerdings hat der Minister auch darauf hingewiesen, dass die Finanzverwaltung derzeit ihre Organisationstruktur überprüft. Die Stelle des Vorstehers sei deshalb auch nur kommissarisch besetzt worden, um eventuelle notwendige Anpassungen nicht zu erschweren.
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion haben jetzt auch Vertreter der CDU Braubach-Loreley gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten das Amt in St. Goarshausen besucht. In einem sehr informativen Gespräch, an dem neben dem neuen kommissarischen Vorsteher des Amtes Jens Schlieper auch der Oberfinanzpräsident Werner Nägler und der zuständige Organisationsreferent der Oberfinanzdirektion teilgenommen haben, wurden die Argumente, die nach Auffassung der CDU für den Erhalt des Standortes sprechen, ausgetauscht.
 
Werner Groß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Braubach machte am Rande des Termins deutlich, dass in den Vereinbarungen zur bevorstehenden Fusion die Zusage enthalten sei, die im Bereich der neuen Verbandsgemeinde bestehenden Landesbehörden dort auch künftig zu erhalten. „Hieran und an der Antwort auf meine Anfrage muss sich der Minister messen lassen“, so Landtagsabgeordneter Lammert. Auch Stadtbürgermeister Bernhard Roth und der Beauftragte für die Verbandsgemeinde Loreley Dieter Clasen machten deutlich, dass der Erhalt des Finanzamtes mit rund 96 Bediensteten auch für die Loreleystadt St. Goarshausen von größter Bedeutung sei.
 
Jens Güllering, Vorsitzender der CDU Braubach-Loreley, machte deutlich, dass bei der durch die Finanzverwaltung eingeleiteten Organisationsuntersuchung auch die Belange des Personals und die Bürgernähe eine wichtige Rolle spielen muss.
Die ebenfalls beim Gespräch anwesenden Vertreterinnen des örtlichen Personalrates legten sehr anschaulich dar, wie wichtig das Amt in St. Goarshausen mit den unterschiedlichsten Arbeitszeitmodellen gerade für teilzeitbeschäftigte Frauen in der Region ist. „Sofern diese Kolleginnen künftig an einem anderen Standort beschäftigt werden würden, wäre die bisher gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele nicht mehr möglich“, so der Tenor der Personalvertreterinnen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Zertifizierung des Amtes „Familie und Beruf“ verwiesen.
 Vor dem Hintergrund der weiterhin unklaren Situation wird sich Lammert gemeinsam mit der CDU Braubach-Loreley unter dem Vorsitz von Jens Güllering nochmals an die Landesregierung wenden und sich auch weiterhin für den Erhalt dieser wichtigen Behörde in St. Goarshausen stark machen.


13.12.2011

CDU-Mittelrhein-Konferenz: Für Veränderungen im Rheintal ist es allerhöchste Eisenbahn
Werner Groß „Bürgerinitiativen sind Sprachrohr für Anliegen der Bevölkerung“

CDU Mittelrheinkonferenz
Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zuhören. Auch hierzu wollte Julia Klöckner die Mittelrheinkonferenz der CDU in Kamp-Bornhofen nutzen. Ebenfalls zu sehen, Bernd Zorn (BI Pro Brücke), Werner Groß (Bürgermeister), Julia Klöckner, Matthias Lammert (MdL), Willi Pusch (BI Bahnlärm), Jens Güllering (Vorsitzender CDU Braubach-Loreley) (von links nach rechts).

Ein Zug nach dem anderen donnert durch das Mittelrheintal. „Der Krach ist unerträglich und die Vibrationen lassen Gläser im Schrank erklirren“, beschweren sich die Anwohner entlang der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken. Zum Auftakt der CDU-Mittelrhein-Konferenz in Kamp-Bornhofen machten sich die Christdemokraten ein Bild von dem unerträglichen Bahnlärm. Auch die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, verstand ihr eigenes Wort nicht mehr, als die langen Güterzüge am Bahnhof von Kamp-Bornhofen vorbeirollten.
Das Unesco Weltkulturerbe „Oberes Mittelrheintal“ gehört zu den schönsten Landschaften, die Rheinland-Pfalz zu bieten hat. Allerdings trügt der Schein. „Die Bürgerinnen und Bürger rechts und links des Rheines leiden unter infrastrukturellen Einschränkungen und Bahnlärm“, stellt Bürgermeister Werner Groß am Rande des Ortstermins mit Vertretern der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. um deren Vorsitzenden Willi Pusch fest.
 
Nicht zuletzt aus diesem Grund hatten die CDU Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn gemeinsam mit dem Gemeindeverband Braubach-Loreley und der Jungen Union vor einigen Wochen die CDU Mittelrheinaktion ins Leben gerufen.
„Gleich mehrere Wochen haben wir mit Großflächenplakaten auf die Probleme im Tal aufmerksam gemacht“, berichtet CDU Vorsitzender Jens Güllering zu Beginn der Konferenz auf dem Rheinschiff „Loreley Elegance“. In seiner Begrüßung betonte Güllering, der auch stellvertretender CDU Kreisvorsitzender ist, dass die CDU mit der Aktion wachrütteln will. Auch Dieter Clasen, Beauftragter der Verbandsgemeinde Loreley machte deutlich, dass die Menschen aufgefordert sind, ihre Stimme zu erheben. „Wenn wir jetzt nicht auf die Probleme aufmerksam machen, gibt es irgendwann keine Menschen mehr im Tal, die protestieren können,“ rief er den rund 80 Teilnehmer zu.
 
Bei der Mittelrhein-Konferenz, die auch offizieller Abschluss der Plakataktion war, hat die CDU gezeigt, dass Mittelrheinthemen für die Vertreter der Union besondere Wichtigkeit haben. „Ich glaube fest daran, dass es sich lohnt, im Mittelrheintal zu leben und eine Familie zu gründen“, so Julia Klöckner. „Aber: hier müssen gemeinsam Lösungen gefunden werden.“  Der Bau einer Alternativtrasse würde  Jahrzehnte dauern, daher sind zunächst kurzfristige Maßnahmen notwendig. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende betonte, dass sie den Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück zu Nachtfahrverboten für laute Güterzüge sehr begrüßt.
 
Das Thema Alternativtrasse müsse ebenso weiter verfolgt werden. „Wir müssen jedoch realistisch bleiben und nach Lösungen suchen, die den Menschen schon heute helfen“, so Klöckner. Für die als langfristig anzusehende Alternativtrasse sieht Klöckner die Landesregierung in der Pflicht, bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans die Trasse mit Priorität zur Aufnahme anzumelden.
CDU Kreisvorsitzender Matthias Lammert griff die Forderung nach einem Nachtfahrverbot auf und kündigte an, diese auch im Rhein-Lahn-Kreis zu fordern. „Wenn die Rhein-Main-Region einen nächtlichen Schutz vor Fluglärm verlangt, können wir dieses Recht mindestens auch für die Bürgerinnen und Bürger entlang des Mittelrheintales einfordern“, so der Abgeordnete.
 
Werner Groß
Werner Groß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Braubach, berichtete über die bisherigen Aktivitäten in Sachen Bahnlärm und Mittelrheinbrücke.

Auch die Forderung nach dem Bau der Mittelrheinbrücke kam bei der Konferenz nicht zu kurz. Der Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Brücke“, Bernd Zorn, machte deutlich, warum die Brücke für Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Rheines so wichtig ist. „Wir dürfen nicht weiter von der Entwicklung der Regionen um uns herum abgekoppelt werden“,  konstatierte Zorn. Wie sehr die Brücke von der Bevölkerung gewünscht wird, rechnete Zorn anhand der inzwischen vorliegenden Unterschriften vor. „Im Verhältnis zu denjenigen, die sich gegen eine Brücke aussprechen kommen wir mit den Befürwortern auf über 98 %“, so Zorn.
 
Zum Abschluss der Konferenz versicherten die Vertreter der CDU, auch weiterhin aktiv an den Themen dran zu bleiben.


13.11.2011

CDU Rhein-Lahn ehrte langjährige Mitglieder

CDU Mitgliederehrung in Seelbach

Volles Bürgerhaus in Seelbach. CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert, MdL hatte zur diesjährigen Mitgliederehrung der Christlich Demokratischen Union im Rhein-Lahn-Kreis eingeladen. Er freute sich 35 zu ehrende Mitglieder für ihre 25-, 40- und 50-jährige Treue zur Partei zu begrüßen. Neben den Jubilaren und ihren Angehörigen hieß er den Wahlkreisabgeordneten Joachim Hörster, MdB willkommen sowie die Bürgermeister und Funktionsträger aus den Orts- und Gemeindeverbänden. Lammert bedankte sich bei den zu ehrenden Mitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und ihr Engagement über viele Jahre. Abschließend forderte er alle Anwesenden auf, sich auch weiterhin in das politische Leben ihrer Gemeinde einzubringen.

Mit Ehrennadel, Urkunde und Weinpräsent wurden ausgezeichnet:

Für 25 Jahre: Helmut Crecelius (Miehlen), Roger Crecelius (Miehlen), Walter Geil (Lahnstein), Kornelia Greiner (Flacht), Ingrid Jüngst (Niederneisen), Barbara Scheid (Hahnstätten), Annemarie Weiß (Kaub);

Für 40 Jahre: Wolfgang Alberti (Geisig), Herbert Bayer (Niederwallmenach), Klaus Bingel (Holzhausen), Dieter Bonn (Niederwallmenach), Regine Canz (Bad Ems), Dieter Clasen (Weisel), Ulrich Ebertshäuser (Wasenbach), Fritz Fischer (Holzappel), Dr. Rainer Fohr (Lahnstein), Wilhelm Göttert (Weisel), Wolfgang Gronert (Lahnstein), Rainer Hinterwäller (Geisig), Edgar Kreutzberg (Osterspai), Kurt Maus (Niederwallmenach), Willi Meuser (Braubach), Manfred Noll (Holzappel), Reinhard Schmidt (Weisel), Karl-Werner Schmittel (Holzappel), Friedrich Schön (Hahnstätten), Manfred Stamm (Patersberg), Ewald Viehmann (Flacht), Edwin Wagner (Weyer), Helmut Wagner (Bad Ems), Dieter Weber (Kaub);

Für 50 Jahre: Karl-Leo Klaßen (Diez), Manfred Krupski (Diez), Helmut Ludwig (Nastätten), Engelbert Strehl (Arzbach


13.11.2011

Einladung zur Mittelrheinkonferenz am 10.12.2011

Einladung Mittelrheinkonferenz


07.11.2011

CDU Braubach-Loreley kritisiert Auftaktveranstaltung zum Masterplan
Mittelrheinbrücke wird von Ministerin Lemke bewusst ausgeblendet
 
Mit scharfer Kritik reagieren die Verantwortlichen der CDU Braubach-Loreley auf das Verhalten der Wirtschaftsministerin Lemke im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Masterplanes am vergangenen Freitag in St. Goar.

Mit großen Erwartungen waren auch Vertreter der CDU Braubach-Loreley mit der Fähre über den Rhein gereist. Doch die Hoffnungen waren schon bald dahin. Dies insbesondere nach der Erkenntnis, dass die Mittelrheinbrücke im Masterplan `Oberes Mittelrheintal` offensichtlich keine Rolle spielen soll.

Für Gertrude Stoy-Niel, die als Vertreterin der CDU Braubach-Loreley offiziell an dem Treffen in St. Goar teilgenommen hat wird wieder einmal deutlich, wie die Landesregierung und deren Vertreter mit der Region umgehen. „Die UNESCO hatte im Rahmen der Beteiligung zur Welterbeverträglichkeit einer festen Rheinquerung schon im Jahr 2009 einen Masterplan gefordert. Nach über zwei Jahren gibt es nun eine Auftaktveranstaltung hierzu und jetzt soll die Brücke in dem Plan keine Rolle mehr spielen, “ so Stoy-Niel. Hierbei kommt die Negativhaltung der stellvertretenden Ministerpräsidentin eigentlich nicht überraschend. Schon im Sommer dieses Jahres hatte die Ministerin die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald versucht davon zu überzeugen, die Mittelrheinbrücke im regionalen Raumordnungsplan nicht zu berücksichtigen.

Für die CDU Braubach-Loreley steht fest, dass man sich auch weiterhin aktiv an der Erarbeitung des Masterplanes beteiligen wird. „Allerdings werden wir hierbei vehement die Berücksichtigung der Mittelrheinbrücke als wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses fordern“, so der Vorsitzende der CDU am Mittelrhein Jens Güllering.


03.11.2011

Lammert, Groß, Clasen und Güllering: „Einsatz hat sich gelohnt – Dank an alle Initiativen“
Polizeiinspektion bleibt vorerst in St. Goarshausen

 
Auch dass soll es geben. Nach der Entscheidung des Innenministers zum vorläufigen Erhalt der Polizeiinspektion (PI) St. Goarshausen zeigen sich die Vertreter der CDU Braubach-Loreley und der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert zufrieden.
 
In einer ersten Reaktion unmittelbar nach Bekanntgabe der Nachricht in Mainz äußerten sich Matthias Lammert, Bürgermeister Werner Groß, der Beauftragte für die Verbandsgemeinde Loreley Dieter Clasen und der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Braubach-Loreley Jens Güllering erleichtert. „Das lange Ringen um den Erhalt der Dienststelle an der Loreley hat in der Bevölkerung für große Unsicherheit geführt. Nun endlich gibt es Klarheit in der Sache“, so Güllering.
Für Matthias Lammert, der auch innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag ist, ist die heutige Entscheidung auf den stetigen und dauerhaften Kampf für den Erhalt der PI zurückzuführen. Hierbei betonen die CDU Vertreter auch den Einsatz und das Engagement aus dem Bereich der Feuerwehren und den sonstigen Gruppen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen für die Polizeiinspektion in St. Goarshausen eingesetzt haben. „Hierfür gebührt allen Initiativen ein herzliches Dankeschön“, so Clasen und Groß.
 
Allerdings betonen die CDU Vertreter auch, dass es nun gilt, den Standort auch dauerhaft zu sichern. Grund hierfür ist das vermeintliche Hintertürchen, wonach schon heute angekündigt wurde, die Struktur der Polizeiinspektionen und –wachen weiter zu überprüfen.
Für Dieter Clasen ist es nun auch an der Zeit, eine verbindliche Aussage des Ministeriums zur künftigen polizeiorganisatorischen Zuordnung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley zu erhalten. Diesbezüglich hatte sich Clasen bereits vor einigen Monaten an das Ministerium gewandt.


24.10.2011

CDU-Kreisparteitag votiert klar für Brücke und Bürgerbeteiligung
Groß und Güllering: Gutes Signal für die Region

Bauschild Mittelrheinbruecke
Dauerthema am Mittelrhein: Das Aus für die Mittelrheinbrücke

Die Delegierten des CDU Kreisparteitages haben bei ihrer Konferenz in Miehlen ein klares Bekenntnis für den Bau einer Rheinbrücke und die Durchführung der damit verbundenen Bürgerbeteiligung abgegeben.
Auf Initiative des CDU Kreisvorstand hatten sich die mehr als 130 Delegierten mit folgendem Antrag zu befassen:

Der CDU Kreisparteitag möge folgendes beschließen:

  1. Die CDU Rhein-Lahn fordert weiterhin die sofortige Einleitung der notwendigen Planungsschritte mit dem Ziel des unverzüglichen Baus einer Mittelrheinbrücke.
  2. Die CDU Rhein-Lahn unterstützt die CDU Fraktionen im Kreistag Rhein-Lahn und im Landtag von Rheinland-Pfalz in ihren Bemühungen, weiterhin und nachdrücklich den Bau einer Mittelrheinbrücke zu fordern. Hiermit einher geht auch die Forderung zur Durchführung der bereits beschlossenen Bürgerbeteiligung.
  3. Die CDU Rhein-Lahn unterstützt den Verein „Pro Brücke“ und tritt diesem als Mitglied bei.

Ohne große Diskussion schlossen sich die Delegierten mehrheitlich dem Vorschlag des Vorstandes an. Für Bürgermeister Werner Groß und den Vorsitzenden der CDU Braubach-Loreley Jens Güllering, die beide ebenfalls als Delegierte am Parteitag anwesend waren, stellt dieses klare Votum ein weiteres gutes Signal für die Region dar. „Durch derart konkrete Maßnahmen zeigen wir den Menschen, dass wir das halten, wovon wir sprechen und dass die CDU klar hinter der Forderung zum Bau der Mittelrheinbrücke steht, “ äußerte sich Jens Güllering am Rande des Parteitages. Werner Groß ergänzte „Mit uns stehen die Menschen am Mittelrhein und auf den Höhen nicht im Regen. Wir setzen dass um, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprechen“.


22.10.2011

Fusion von Braubach und Loreley ist besiegelt

Sichtlich zufrieden waren die beiden Vorsitzenden der CDU Fraktionen in den Verbandsgemeinderäten Braubach und Loreley Joachim Müller und Jens Güllering, als in der vergangenen Woche die Vereinbarung zur freiwilligen Fusion unterzeichnet wurde. Beide gehörten der Verhandlungskommission an, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam sehr intensiv mit der Vorbereitung des Zusammenschlusses beschäftigt haben.
 
Die neue Verbandsgemeinde, die vorbehaltlich der noch ausstehenden gesetzlichen Regelung im Juli des kommenden Jahres gebildet wird, ist hierbei sicherlich keine reine Liebesheirat. Vielmehr handelt es sich um eine Vernunftehe, die früher oder später ohnehin vom Landesgesetzgeber verfügt worden wäre. „Nach wie vor stehen wir zu diesem Schritt, da alles andere dazu geführt hätte, dass wir zwangsweise fusioniert worden wären“, so der Braubacher Joachim Müller. Sein Kollege von der Loreley Jens Güllering macht ergänzend auf die Gestaltungsmöglichkeiten der freiwilligen Fusion aufmerksam. „Wären wir diesen Schritt nicht gegangen, hätten wir auch heute keine Vereinbarung unterzeichnen brauchen. Ein einfaches Landesgesetz hätte dann die Fusion „verordnet“ und das ohne die in Aussicht gestellten Förderungen, “ so Güllering am Rande der kleinen Feier im Braubacher Rathaus.
 
Die Vereinbarung über die freiwillige Fusion enthält Regelungen über Name, Sitz und Organisation der neuen Verwaltung. Ebenfalls gibt es Aussagen zur künftigen Struktur der Feuerwehr, der Verbandsgemeindewerke und zur Verwendung der sogenannten Hochzeitsprämie des Landes.
 
Für die Vertreter der CDU Fraktionen ist jedoch klar, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst für die beiden Verwaltungen richtig beginnt. Nachdem die Politik die Rahmenbedingungen abgesteckt hat, sind nun auf Verwaltungsebene die Details zu klären. Diese gehen von der Frage über die künftig zu verwendende Software bis hin zur Raumverteilung für die Mitarbeiter.
Wenngleich die Kernaufgaben für die politischen Vertreter zwar zunächst erledigt sind, haben beide Fraktionsvorsitzenden der CDU den Bürgermeistern Werner Groß und Dieter Clasen ihre uneingeschränkte Unterstützung bei der weiteren Umsetzung der Fusion zugesagt.


20.10.2011

CDU Gemeindeverbände Braubach und Loreley sind vereint:
Güllering Vorsitzender, Hülser und Göttert Stellvertreter
 
Neuer Vorstand CDU GV Braubach-Loreley
Die bisherigen CDU Gemeindeverbände Braubach und Loreley sind vereint. Dem gingen zwei getrennte und eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Parteiverbände voraus. Grund für den Zusammenschluss ist die für den nächsten Sommer geplante Fusion der beiden Verbandsgemeinden Braubach und Loreley.
 
„Wir wollten früh ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Entscheidung, die viele von uns in den Gremien der Verbandsgemeinden und auch der Stadt- und Ortsgemeinden mitgetragen haben, richtig ist und aus dieser Konsequenz heraus auch die Parteiorganisation angepasst werden muss“, äußert sich noch vor der Versammlung der bisherige Vorsitzende der CDU Loreley Jens Güllering. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Braubach – insbesondere dem stellvertretenden Vorsitzenden Joachim Müller – hatte Güllering die entscheidenden Vorbereitungen für die Zusammenführung der Verbände eingeleitet.  So hatten es die Mitglieder im gut besetzten Saal des Hotels Krone in Kestert nicht schwer und votierten einstimmig für die Gründung des neuen CDU Gemeindeverbandes Braubach-Loreley. Der Name des Verbandes wird sich im Übrigen mit großer Wahrscheinlichkeit noch einmal ändern.  Dieser soll nämlich dem noch festzulegenden Namen der neuen Verbandsgemeinde angepasst werden.
 
Ebenso einmütig wie die Entscheidung der Zusammenführung verlief dann auch die Wahl zum neuen Vorstand. Unter der Sitzungsleitung des CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert wählten die Anwesenden Jens Güllering aus Kestert zum neuen Vorsitzenden. Seine beiden gleichberechtigten Stellvertreter sind Hartmut Hülser aus Kamp-Bornhofen und Gottfried Göttert aus Weisel. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernimmt Christian Stein, Kestert. Folgende Beisitzer komplettieren den Vorstand: Manfred Baumert, St. Goarshausen, Björn Dennert, Braubach, Tobias Diehm, Osterspai, Birgit Klein, Prath, Julia Koch, Dahlheim, Marlene Kuhn, Weyer, Joachim Müller, Braubach, Markus Ring, Dachsenhausen, Hermann-Josef Schultes, Osterspai, Reinhard Stritter, Dachsenhausen.


10.10.2011

Güllering: „Mittelrheintal darf nicht weiter vernachlässigt werden“
                                                                                            
Mittelrheinkonferenz
Mit dem Initiativenplakat will die CDU am Mittelrhein auf ihre Forderungen in Sachen Brückenbau, Bürgerbeteiligung und Bahnlärm hinweisen. Das Plakat wird in den nächsten Wochen an markanten Standorten im Mittelrheintal aufgestellt.  

CDU startet mit der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner „Mittelrhein-Initiative“ zu Mittelrheinbrücke, Bürgerbeteiligung und Bahnlärm
 
Mit massiver Kritik an den Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung und klaren Vorstellungen für die zukünftige Politik am Mittelrhein startete die CDU gemeinsam mit der Jungen Union am Mittelrhein ihre „CDU-Mittelrhein-Initiative“. Dabei stellte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner das Initiativen-Plakat vor. „Wir wollen ein klares Zeichen für eine aktive Politik für die Menschen auch in wahlkampffreien Zeiten und ein Zeichen dafür setzen, dass bei der CDU auch nach der Wahl noch das gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben“, begründete Jan Hartel und Dennis Maxeiner von der Jungen Union am Mittelrhein die Initiative.

Gleichzeitig machten die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und der heimische CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert die Positionen der CDU klar. „Wir als CDU wollen die Mittelrheinbrücke bauen und die Bürger umfassend beteiligen“, erklärte Julia Klöckner. Klöckner kritisierte auch die rot-grüne Landesregierung für ihre Entscheidung im gemeinsamen Koalitionsvertrag, die Mittelrheinbrücke nicht weiter zu verfolgen und auch die als „Modellprojekte“ bezeichnete Bürgerbeteiligung  ad acta zu legen. „Sowohl SPD und auch Grüne haben sich komplett von ihren Versprechungen von vor der Wahl verabschiedet“, kritisiert Klöckner. „Und offensichtlich will die rot-grüne Landesregierung nur dort Bürgerbeteiligung, wo ihnen das Ergebnis passt.“

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Jens Güllering die rot-grüne Landesregierung dazu auf, sich an die finanziellen Zusagen für eine umfassende Bürgerbeteiligung von vor der Wahl zu halten. „Es ist mir schleierhaft wie beispielsweise ein SPD-Landtagsabgeordnete im Kreistag für die geplante Bürgerbeteiligung  stimmt und den gleichen Antrag im Landtag ablehnt“, kritisieren Güllering und Lammert. Gleichzeitig untermauerten die Christdemokraten Klöckner und Lammert die Wichtigkeit einer ordentlichen Anbindung einer Mittelrheinbrücke.

„Umfassende Gutachten belegen, dass eine Brücke im Vergleich auch zu einem ausgeweiteten Fährbetrieb die wirtschaftlich günstigste Lösung ist. Aber auch von der von der Landesregierung angekündigten Ausweitung des Fährbetriebs gibt es bisher keinerlei Ergebnisse. Dies belegen Antworten auf unsere parlamentarischen Anfragen“, so Klöckner und Lammert. Aus diesen Gründen müsse die Landesregierung jetzt endlich handeln.


Gehandelt werden muss aus Sicht der CDU auch bei der Problematik des Bahnlärms. „Der Bahnlärm ist das größte Problem des Mittelrheintals“, so Güllering. Daher müssen schnelle Lösungen für eine Reduzierung des Bahnlärms gefunden werden. „Wir unterstützen die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen – am besten auf europäischer Ebene“, so Klöckner. „Eines ist klar, wir müssen hier schnell zu Lösungen kommen“, gibt Klöckner die Richtung vor. Daher will die CDU im Rahmen ihrer „CDU-Mittelrhein-Initiative“ auch in den Dialog mit den Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm und für die Mittelrheinbrücke verstärken. „Wir werden uns weiterhin für die Belange der Menschen im Mittelrheintal einsetzen“, betonten Julia Klöckner und Matthias Lammert zum Start der „CDU-Mittelrhein-Initiative“, die am 02. November 2011 statfindet.


09.10.2011

Ist Radwegebau weiterhin vom Bau der Mittelrheinbrücke abhängig?
CDU Braubach-Loreley fragt nach

Ragwegebau Wellmich 
Im Rahmen eines Ortstermins in Wellmich informierten sich Bürgermeister Dieter Clasen, CDU Vorsitzender Jens Güllering, Bürgermeister Werner Groß und Stadtbürgermeister Bernhard Roth
 
Nach dem im rot-grünen Koalitionsvertrag verbrieften Aus für die Mittelrheinbrücke liegt die Befürchtung nahe, dass auch der Fortgang des Radwegebaus von Wellmich nach St. Goarshausen vorläufig auf Eis liegt.
„Bisher wurde aus Mainz immer gesagt, dass die Radwegeplanung in Abhängigkeit von den Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke vorgenommen werden“, erklärt Bürgermeister Dieter Clasen im Rahmen eines Ortstermins in Wellmich. Nachdem die Landesregierung jedoch in ihrem Koalitionsvertrag das Aus für die Mittelrheinbrücke festgeschrieben hat, fehlt für die bisherige Vorgehensweise nach Auffassung der Christdemokraten die Grundlage. CDU Vorsitzender Jens Güllering kündigt an, sich schriftlich an das Ministerium zu wenden und den Stand der Planung zu erfragen. „Nach Bekanntwerden des Brücke-Aus hat Infrastrukturminister Lewentz umfangreiche Kompensationsmaßnahmen angekündigt. Wenn die Landesregierung uns nicht ganz im Regen stehen lassen will, muss sie ihre bisherigen Absichten überdenken und sich zeitnah zum Bau des Radweges bekennen, “ so Güllering. „Viel lieber wäre mir allerdings, wenn die Landesregierung endlich erkennen würde, dass die Brücke zwischen Wellmich und St. Goar-Fellen wichtiger denn je ist und die Planungen hierzu inklusive des Radweges vorantreiben würde, “ ergänzt Dieter Clasen.

Für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Braubach Werner Groß, der auch als Bürgermeister für die neue Verbandsgemeinde kandidieren wird, ist ein durchgängiger Radweg am Mittelrheintal längst überfällig. „Wir leben hier in einer der schönsten Landschaften Deutschlands. Der Radtourismus gewinnt Jahr für Jahr an Bedeutung. Wenn dieses Tal auch touristisch in Zukunft eine Chance haben will, dann muss auch alles dafür getan werden, dass die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung steht, “ ist sich Groß sicher. Stadtbürgermeister Bernhard Roth ergänzt, dass ein Radweg zwischen Wellmich und St. Goarshausen auch den Einwohnern der Loreleystadt mit dem Stadtteil Wellmich und der ganzen Region dienen würde. „Wenn wir auch in Zukunft wollen, dass Menschen hier dauerhaft leben, muss dringend etwas dafür getan werden, dass sich diese Menschen vor Ort wohlfühlen. Auch ein durchgehender Radweg kann hier seinen Teil zu beitragen“, so Roth.


07.10.2011

Werner Groß soll Bürgermeister bleiben
Werner Groß 2010
CDU nominiert Kandidaten

Werner Groß soll nach dem Willen der CDU Braubach-Loreley Bürgermeister der neu zu bildenden Verbandsgemeinde Braubach-Loreley werden. Dieses Ziel gaben die Mitglieder des neu gegründeten CDU-Gemeindeverbandes Braubach-Loreley einstimmig auf ihrer Mitgliederversammlung in Kestert vor. Kreisvorsitzender Matthias Lammert wertete das Votum als ein „Signal der Geschlossenheit“.
Werner Groß ist bereits seit zehn Jahren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Braubach. Der 45-Jährige ist verheiratet, hat drei Kinder und steht somit auch menschlich „mitten im Leben“. In seiner Vorstellungsrede sprach Groß von der CDU als „die Kraft in der neuen Verbandsgemeinde“. Um dies zu untermauern, will der Kandidat ein Wahlkampfteam bilden, weiß aber auch den Vorstand des neuen CDU-Gemeindeverbandes mit dem neuen Vorsitzenden Jens Güllering hinter sich.

„Ich habe zusammen mit meinem Bürgermeisterkollegen Dieter Clasen von der Loreley seit Jahren an der Fusion der beiden Verbandsgemeinden gearbeitet“, erklärte Groß, „jetzt will ich das auch gestalten, was wir gemeinsam begonnen haben.“ Der Kandidat beschreibt sich selbst als kommunalpolitischer Pragmatiker. Seine Ziele für die neue Verbandsgemeinde definiert Groß mit Bürgernähe und starker Service der Verwaltung. Hierbei wird der Schwerpunkt zunächst auf einer geordneten, fließenden Zusammenführung der beiden Rathäuser und Eigenbetriebe liegen. Besonders am Herzen liegen dem Verwaltungsfachmann hierbei auch gerade die damit einhergehenden Personalfragen. Eine weitere Großaufgabe sieht der Kandidat im Ausbau der  Vermarktung touristischer „Leuchttürme“ in der künftigen Verbandsgemeinde „Von der Marksburg über die Loreley bis zum Pfalzgrafenstein haben wir Pfunde, mit denen wir noch mehr werben müssen“, so Groß. Ebenfalls steht die stärkere Förderung der heimischen Wirtschaft auf seiner Agenda. In allen Fragen will Groß eng mit den Bürgerinnen und Bürgern und den politisch Verantwortlichen in den Städten und Ortsgemeinden zusammenarbeiten. Groß sieht die Verbandsgemeinde nicht als anonyme Verwaltungseinheit sondern als Dienstleister für die Menschen und die angeschlossenen Kommunen.


10.09.2011

CDU unterstützt Vereinsgründung "ProBrücke e.V."

Nach einer überaus positiven Vereinsgründung mit fast 200 Gründungsmitgliedern am 06.09.2011 an Bord der Loreley Elegance, besteht jetzt die Möglichkeit, den Verein weiter zu unterstützen.

Alle die, die am Gründungstag nicht mit dabei sein konnten, dem Verein jedoch gerne beitreten möchten, können dies mit der Beitrittserklärung jederzeit gerne tun.  Erklärung einfach ausfüllen und per Post oder als pdf-Scann an den Kreisschatzmeister Jens Güllering.

Die Mitgliedschaft im Verein Pro Brücke e.V. ist beitragsfrei. Wer gerne eine freiwillige Spende leisten möchte, kann dies natürlich gerne und jederzeit tun.

Informationen zur Arbeit der Bürgerinitiative Pro Brücke e.V. gibt es natürlich auch im Internet unter www.probruecke.de


31.08.2011

CDU vor Ort in Nassau
Über Nordumgehung informiert

 
CDU GV Nassau Ortumgehung Nassau Nord

Mitglieder vom Vorstand des Gemeindeverbandes und der Verbandsgemeinderatsfraktion trafen sich in Nassau. Neben Verbandsbürgermeister Udo Rau und Stadtbürgermeister Armin Wenzel konnte Gemeindeverbandsvorsitzender Eugen Arnold den Fraktionsvorsitzenden Berthold Krebs und weitere Vorstandsmitglieder  begrüßen. Besonders erfreut zeigte sich Arnold über die Anwesenheit von Dieter Wortmann. Der ehemalige Beigeordnete der Stadt Nassau und Vorsitzende der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion in der Wahlperiode 2004 – 2009 hatte den weiten Weg von seinem jetzigen Wohnort Mainz auf sich genommen. Wie Wortmann erklärte, liegt ihm die Entwicklung der Stadt trotz seines Wegzuges noch sehr am Herzen.

Grund des CDU vor Ort Termins war die Baumaßnahme „Nördliche Stadtumgehung“. Bevor sich die heimischen Lokalpolitiker daran machten, die Strecke der Trassenführung zu Fuß zu erkunden, erläuterte Stadtbürgermeister Wenzel die Baumaßnahme. Wenzel ging in seinen Ausführungen auf die neueren Entwicklungen der „Nördlichen Umgehung von Nassau“ sowie auf deren lange Historie ein.
Auf die lange Vorgeschichte wies auch Verbandsbürgermeister Rau hin. Rau zeigte sich erfreut, dass es nun zügig vorangehe.

Die Begehung der Ausbaustrecke nutzen die CDU-ler um sich an markanten Punkten von Stadtbürgermeister Wenzel detaillierter informieren zu lassen. Die Anwesenheit der heimischen Lokalpolitiker nutzten auch Anwohner um Fragen zu stellen, aber auch um kritische Anmerkungen zu machen. Wenzel wie auch Rau nahmen sich Zeit um bei den Anwohnern für die Maßnahme zu werben. Für die weitere Entwicklung der Stadt sei die „Nördliche Umgehung“ ein wichtiger Baustein.

Den Rückweg nutzen die CDU, um einen kleinen Abstecher zum ehemaligen LVA-Gelände zu machen. Hier informierte Stadtbürgermeister Wenzel die Anwesenden in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz über die Historie bis zum aktuellen Stand der Maßnahme.

„Termine unter dem Motto „CDU vor Ort“ sind wichtig“ stellte der Vorsitzende Eugen Arnold fest. Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu schaffen, mit den Lokalpolitikern ins Gespräch zu kommen sei ein wesentlicher Baustein in der Arbeit der CDU in Stadt und Verbandsgemeinde.
Weitere Termine für „CDU vor Ort“ im Herbst wurden deshalb schon vereinbart und festgelegt.

26.07.2011

Onlinepetition zur Mittelrheinbrücke

die Junge Union Rhein-Hunsrück hat gemeinsam mit der JU Rhein-Lahn eine Onlinepetition zur Mittelrheinbrücke initiiert. Mit dieser Petition fordern wir die Weiterverfolgung der Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar-St. Goarshausen im Bereich Fellen/Wellmich mit ordentlichen und die Bürger nicht weiter belastenden Anfahrtswegen auf Grundlage der Umsetzung des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung.

Unter folgendem Link werden Sie automatisch zu unserer Petition weitergeleitet:

www.ja-zur-Mittelrheinbrücke.de

Hintergrund unserer Initiative ist die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Mittelrheinbrücke ohne jegliche Bürgerbeteiligung nicht weiterzuverfolgen. Diese „Basta-Politik“ der rot-grünen Landesregierung wollen wir nicht hinnehmen und fordern die Weiterverfolgung der Mittelrheinbrücke auf Grundlage der Umsetzung des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung.

Unterstützen Sie uns bei unserem Anliegen und erhöhen Sie den Druck auf die Landesregierung!
Unterzeichnen Sie unserer Petition unter www.ja-zur-mittelrheinbruecke.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


03.06.2011

CDU Rhein-Lahn und Loreley organisieren Protestaktion Überparteiliche Bürgerinitiative soll Brückenbefürworter einen - Gründung der Initiative steht kurz bevor – Parteien arbeiten in einer BI mit


Annähernd 700 Menschen von beiden Seiten des Rheins waren dem Aufruf der CDU-Verbände Rhein-Lahn und Loreley zum öffentlichen Bürgerprotest „Pro Brücke“ gefolgt. An der Stelle, wo, noch vor weniger als einem Jahr das positive Brückenvotum der UNESCO gefeiert wurde, demonstrierten nun Menschen aus der ganzen Region gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Brückenprojekt nicht weiter zu verfolgen.

In seiner Begrüßung fand der Vorsitzende der CDU Loreley Jens Güllering deutliche Worte. „Mit nur einem Satz haben SPD und Grüne ein fast sicher geglaubtes Projekt zunichte gemacht. Ein Satz, der schlimmer für die Region nicht sein konnte. Wir brauchen die Brücke – und zwar jetzt!“ rief er den Zuhörern unter deren Applaus zu. Der SPD in Kreis und Land warf er vor, die Brücke zum Machterhalt verkauft zu haben. Dennoch ließ der CDU-Vorsitzende auch bei den zahlreichen Zuhörern Hoffnung aufkommen. „Bisher ist das AUS nur in einem Vertrag geregelt. Verträge jedoch kann man ändern – wenn man dies eben will“, so der junge Christdemokrat.

Auch CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert machte in seiner Ansprache deutlich, dass noch vor wenigen Wochen führende Sozialdemokraten den Bau der Brücke öffentlich und vollmundig zugesagt haben. Hierzu zitierte Lammert den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Puchtler, der noch am 25. November des vergangenen Jahres gesagt hatte: „Die SPD steht uneingeschränkt für den Bau der Mittelrheinbrücke. Darauf können sich die Bürger verlassen.“ Die Behauptung Kurt Becks in der Regierungserklärung, das Nein zur Brücke sei „in der Gesamtbetrachtung ein Kompromiss, der für die Menschen in unserem Land tragbar ist“, nannte Lammert eine Verhöhnung eben dieser Menschen. Zum Trotz der hiesigen Bevölkerung sei weder von der Brücke noch von einer Bürgerbeteiligung mehr die Rede. Sowohl Güllering als auch Lammert riefen den Demonstranten zu: „Die CDU steht nach wie vor zur Mittelrheinbrücke. Auf uns wird Verlass sein.“

Unterstützung erhielten die Demonstranten vom CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht aus Rheinböllen und dem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser. Bracht, der als CDU Kreisvorsitzender im Rhein-Hunsrück-Kreis ebenfalls schon viele Jahre für den Bau der Brücke kämpft machte deutlich, welch negative Auswirkungen die fehlende Verbindung zwischen den beiden Rheinseiten hat.
Ins gleiche Horn stieß Dieter Clasen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley. Er sieht besonders die Region der beiden Landkreise rechts und links des Rheins vom Aus zur Brücke scharf betroffen.

Insbesondere aus diesem Grund war es ein großes Anliegen des Bürgermeisters, eine über alle Parteigrenzen hinausgehende Bürgerinitiative zu initiieren. „Wir sehen die heutige Demonstration als Auftakt zur Gründung einer Bürgerinitiative „Pro Brücke““, so Clasen.  Der bisherige Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Bernd Zorn, habe sich als Vorsitzender bereit erklärt. Schon in Kürze werde es erste Gespräche und möglichst bald eine öffentliche Gründungsversammlung geben, kündigte Clasen an.


Die Überparteilichkeit war bereits durch die Teilnehmer der Demonstration gegeben: Menschen aus allen Orten der Verbandsgemeinden rechts und links des Rheins waren mit ihren Ortsbürgermeistern gekommen. Hierunter auch viele Protestler aus den Bereichen Nastätten, Katzenelnbogen und Braubach. Der frühere Ortbürgermeister Klaus Itzel und Vorsitzende der Freien Wähler in der Verbandsgemeinde Loreley fand ebenfalls deutliche Worte: „Rot-Grün ist der Totengräber der Region.“ Denn die jetzigen Regierungsparteien in Mainz seien verantwortlich für den Wegzug der Jugend in Gebiete, die ihnen Zukunftssicherheit bieten. In einem Redebeitrag stellte sich Reinhold Petereit aus Boppard-Weiler als „langjähriges SPD-Mitglied“ vor: „Ich bin dermaßen stinksauer und wütend, dass ich am liebsten aus meiner Partei ausgetreten wäre.“

Für Jens Güllering und Matthias Lammert war die Demonstration ein gelungener und an der Sache orientierter Auftakt zu weiteren Protestaktionen. „Wir wollen die Brücke und dafür werden wir kämpfen“, so Lammert und Güllering. Hierbei sagten beide bereits jetzt ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, Gruppen, Verbänden und der neuen Bürgerinitiative zu.  Besonders erfreut waren die Veranstalter über einige Demonstranten, die ein Brückenmodell mitgebracht hatten. Ebenso zeigten viele heimische Unternehmer Flagge und erschienen mit ihrer gesamten Belegschaft zum öffentlichen Protest. Die Firma Heuchemer aus Miehlen stellte sogar einen Lastzug mit aufgedrucktem Transparent „Brücke bedeutet Arbeitsplätze“ zur Verfügung. Ebenfalls beteiligte sich die Firma Heymann aus Nastätten auch mit einem Fahrzeug, das ein Spruchband Pro Brücke enthielt. Im Zusammenhang mit der zu gründenden Bürgerinitiative macht Jens Güllering darauf aufmerksam, dass die Koordination bis zur offiziellen Gründung dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley obliegt. „Wir wollen mit der Initiative keine parteipolitische Profilierungsaktion starten sondern sachorientiert für die Brücke kämpfen“, so Güllering.

 


14.05.2011

Schecküberreichung nach Weinprobe
Zusammen mit seinen Parteifreunden überreichte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Jens Güllering den Spendenscheck an die Vertreter der Diakoniestation Loreley-Nastätten.
Text und Foto: Bernd-Christoph Matern

Weinprobe der CDU fördert 2011 wieder Diakoniestation
Förderverein ist wichtige Stütze für Arbeit in den Verbandsgemeinden Nastätten und Loreley
 
NASTÄTTEN/RHEIN-LAHN. 463 Euro hat der CDU-Gemeindeverband Loreley jetzt an den Förderverein der Diakoniestation Loreley-Nastätten überreicht. Dabei handelt es sich um den Erlös einer Weinprobe, die die beiden Gemeindeverbände Loreley und Nastätten der Partei im jährlichen Wechsel ausrichten. Erstmals war jetzt auch der Gemeindeverband Braubach beteiligt.
 
„An dem Abend selbst ging es sehr gesellig zu“, sagte Jens Güllering, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Loreley, als er in Nastätten den Spendenscheck zusammen mit seinen Parteifreunden an den Vorsitzenden des Fördervereins Erwin Damrau und Vertreter der Diakoniestation überreichte. Die Spende, die auch dem Sponsoring der Weinprobe durch heimische Betriebe und Privatpersonen zu verdanken sei, diene einem sehr wichtigen Zweck. „Wir wissen die Arbeit der Diakoniestation sehr zu schätzen“, so Güllering. Die Mitarbeiter, die in ihren kleinen Flitzern überall in den Gemeinden bei Tag und Nacht unterwegs seien, leisteten großes.
 
Dass der Station eine immer größere Bedeutung zukomme, darauf wies CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Lammert hin. „Da kommt auch in unserem Kreis ein großes Problem auf uns zu. Bei der steigenden Zahl von Single-Haushalten gibt es immer weniger Angehörige, die in der Familie noch die Pflege übernehmen“, so der Landespolitiker. „Es ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass sich Kinder und Enkel um die Pflege von Oma und Opa kümmern.“
 
Für die Station dankten neben Erwin Damrau auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Manfred Sopp, der Vorstandsvorsitzende der Station, Berthold Krämer und die stellvertretende Leiterin Christine Metz-Wöll für die Weinproben-Spende, die sich zu einer segensreichen Tradition entwickelt habe. „Mehr denn je ist die Station auf Unterstützung des Fördervereins angewiesen, nachdem sich Land und Kirche aus der Bezuschussung immer mehr zurückgezogen haben“, erklärte Erwin Damrau den Gästen. Mit rund 20.000 Euro unterstütze der Verein jedes Jahr die Arbeit der Pflegekräfte. Die Finanzierung des Umzugs nach Nastätten, des Carports, von vier Einsatzfahrzeugen und von Winterkleidung für die Schwestern nannte Damrau als Beispiele. Die CDU-Gemeindeverbände zählten zu den treuesten Spendern. „Aber es ist auch immer wieder toll, wie etwa viele Privatpersonen bei Familienfeiern auf Geschenke verzichten und stattdessen um eine Spende für die Station bitten.“
 
Rückläufig sei dagegen die Mitgliederzahl des Fördervereins. „Die ist nach dem Boom der Gründerjahre leider kontinuierlich rückläufig“, so Damrau. „Wir haben das Ziel, eine schwarze Null zu schreiben“, sagte Berthold Krämer. „Gewinne werden wir wohl nie erzielen, aber unserem Versorgungsauftrag wollen wir weiterhin bis an entlegene Orte gerecht werden.“


12.05.2011

Roth und Güllering
Stadtbürgermeister Bernhard Roth und CDU Vorsitzender Jens Güllering (rechts) am Rande der Demonstration in Rüdesheim. Das Transparent „Rheintal21“ wurde von den Veranstaltern  entwickelt und soll in Anspielung auf die Bewegung in Stuttgart den Protest der Bürgerinnen und Bürger des Mittelrheintals symbolisieren.

Roth, Güllering: Bahnlärm gemeinsam und parteiübergreifend bekämpfen
Große Protestaktion unter dem Motto „Der Lärm muss raus“
 
Ausgestattet mit Transparenten und lauten Trillerpfeifen haben Bürgerinnen und Bürger des
Mittelrheintals am vergangenen Samstag in Rüdesheim gegen den Bahnlärm demonstriert. Laut Veranstalter  nahmen annähernd 1000 Teilnehmer an der Protestkundgebung teil.
Die Transparente enthielten Aufschriften wie „Der Lärm muss weg“ und „Rheintal 21“.
 
Die Demonstration wurde von zwei Bürgerinitiativen vorbereitet und nicht zuletzt auch von örtliche und überörtliche Politiker unterstützt. Bei den Wortbeiträgen im Rahmen der Kundgebung wurde deutlich gemacht, dass eine weitere Zunahme des Lärms nicht nur befürchtet wird, sondern unmittelbar bevorsteht. „Schon heute fahren pro Tag rund 550 Züge durch das Rheintal - und es werden Monat für Monat mehr“, sage der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal und im Rheingau, Willi Pusch. Nach Einschätzung von Pusch und weiteren Redner will die Bahn die Strecke weiter ausbauen, so dass nach 2017 alle vier Minuten ein Güterzug fahren könne. Die Strecke verbindet dann die großen Häfen in Genua und in Rotterdam miteinander.
 
Neben vielen Bürgern aus den Rheinanliegergemeinden der Verbandsgemeinde Loreley waren auch der Stadtbürgermeister von St. Goarshausen Bernhard Roth und der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley Jens Güllering in Rüdesheim. Am Rande der Veranstaltung unterstrichen die beiden CDU-Politiker noch einmal die dringende Notwendigkeit, den Bahnlärm mit allen zur Verfügung stehenden und zulässigen Mitteln zu bekämpfen. „Nur wenn es uns jetzt gelingt, auf dieses Problem aufmerksam zu machen, werden die Entscheidungsträger den Handlungsdruck auch tatsächlich erkennen“, stellte Roth fest. Güllering zeigte sich erfreut, dass so viele Menschen an der Demonstration teilgenommen haben. Hierbei hob er hervor, dass es ein parteiübergreifender Wunsch ist, endlich eine Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal zu erreichen. „Wir werden auch weiterhin mit allen örtlich und überörtlich politisch Verantwortlichen für das große Ziel des Lärmschutzes eintreten“, kündigte Güllering an. Gleichzeitig sagte Güllering der Bürgerinitiative die Unterstützung der CDU Loreley zu.


11.05.2011

Lammert, Güllering: Brücken-Aus schockiert die Region
Enttäuschung, Ärger und Wut über Koalitionsvereinbarung

 
Mit großer Enttäuschung hat die CDU im Rhein-Lahn-Kreis und an der Loreley die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Mainz zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Christdemokraten ist der Vertrag ein Zeugnis für Stillstand und Rückschritt in Rheinland-Pfalz. Herb enttäuscht ist man hierbei von den Delegierten des Rhein-Lahn-Kreises, die dem Kontrakt dem vernehmen nach ebenfalls zugestimmt haben.
Regional führt der Vertrag insbesondere im Hinblick auf das darin verbriefte Aus für die Mittelrheinbrücke zu Wut, Ärger und Frustration. „Nicht nur wir als politisch Aktive sondern die gesamte Bevölkerung am Mittelrhein ist maßlos über die Nachricht aus Mainz enttäuscht“, formuliert der Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn und Landtagsabgeordnete  Matthias Lammert die Stimmung im Kreis. „Härter hätte uns die Entwicklung nicht treffen können“, ergänzt Jens Güllering von der örtlichen CDU an der Loreley. Hierbei spielt der Gemeindeverbandsvorsitzende auf die dringende Notwendigkeit für eine feste Rheinquerung am Mittelrhein an. „Viele Jahre wurde parteiübergreifend für die Brücke gekämpft. Die UNESCO wurde von der Notwendigkeit überzeugt und in öffentlichen Terminen wurde nicht zuletzt durch Vertreter der SPD-Landesregierung ein baldiger Baubeginn in Aussicht gestellt. Dass all diese Bemühungen nun mit zwei Sätzen in dem 102-seitigen Koalitionsvertrag zunichte gemacht werden, verstehe wer will – wir allerdings nicht“, so das Urteil der CDU-Vertreter Lammert und Güllering.
 
Besonders betrübt ist die CDU vor Ort über die Arroganz der SPD, die noch bis zum Wahlsonntag die Realisierung der Brücke glaubhaft versichert hat. Dies, obwohl eine Festlegung auf die Grünen als Koalitionspartner schon lange zuvor erfolgt war. „Im Bezug auf die Mittelrheinquerung muss festgestellt werden, dass hier ein für die Region so wichtiges Projekt von der SPD zugunsten des Machterhaltes verkauft wurde“, so Lammert. „Ein solches Umgehen mit den Menschen am Mittelrhein kann und wird von uns so nicht akzeptiert“, so Güllering. Gleichzeitig gibt Güllering zu bedenken, dass sowohl SPD als auch die Grünen noch vor der Wahl von der Durchführung einer Bürgerbeteiligung gesprochen haben. „Auch an dieses Versprechen will sich jetzt offenbar keiner mehr erinnern. Dies setzt der ganzen Sache noch die Krone auf“. Noch im April diesen Jahres hatte der Kreistag Rhein-Lahn mit mehrheitlicher Zustimmung von SPD, CDU, FWG und FDP die Einleitung einer Bürgerbeteiligung beschlossen.
 
Ebenfalls kritisch wird in diesem Zusammenhang die Rolle des designierten Innen- und Infrastrukturministers Lewentz gesehen. Während sich der sonst so volksnahe Lewentz noch kurz vor der Wahl offen für den Bau der Brücke ausgesprochen hat, ist er nach dem Wahlsonntag offenkundig untergetaucht. Und dies, obwohl Lewentz als künftiger Minister gerade auch für dieses ach so wichtige Verkehrsprojekt verantwortlich sein wird. „Wir sind gespannt, wie Herr Lewentz diesen Spagat umsetzen will“, so Matthias Lammert. Nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten hat Lewentz sein Vertrauen in der Region verspielt. Da hilft nach Auffassung der Christdemokraten auch nicht die Ankündigung, ebenfalls für die Region wichtige Kompensationsprojekte auf den Weg zu bringen. „Wir wollen und wir brauchen eine Brücke – und zwar jetzt und nicht erst in vielen Jahren“.
 
Großen Wert legen die Verantwortlichen der CDU darauf, dass die formulierte Kritik nicht parteipolitisch gesteuert sondern vielmehr ein Spiegelbild der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung ist. „Sollte die SPD darauf setzen, dass die Bevölkerung den Regierungs-Fehlstart in kurzer Zeit vergessen hat, werden wir dafür sorgen, dass dies nicht der Fall sein wird“, kündigt Güllering an. „Die Bevölkerung ist enttäuscht und hat schon vor Beginn der Legislaturperiode erkannt, dass auf diese Regierung kein Verlass ist.“
 
Gleichzeitig kündigen die CDU-Aktivisten an, zum Wohle der Region an einem parteiübergreifenden Bürgerprotest aktiv mitzuwirken. „Wir wollen mit allen, die nach wie vor zu dem für die Region überlebenswichtigen Projekt stehen, parteiübergreifend und rein an der Sache orientiert deutlich machen, dass die Aussage zum Aus der Brücke im Koalitionsvertrag keinen Bestand haben kann“, formulieren Lammert und Güllering ihr Ziel. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist riesig“. 
 
Auch über das Demokratieverständnis der Grünen zeigen sich die beiden Christdemokraten verwundert. „Noch vor Wochen standen die Grünen an der Spitze jeder Bürgerbewegung. Jetzt gilt offenkundig, dass bei Projekten, die von der Partei abgelehnt werden auch keine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden darf.“
 
Abschließend unterstreichen die Vertreter der CDU erneut ihre Forderung, die Fährzeiten  sofort auszubauen. „Dies darf allerdings nicht nur zu Zwecken einer Erprobung sondern als Übergangslösung bis zur baulichen Fertigstellung einer festen Rheinquerung geschehen“, so Lammert und Güllering abschließend.


26.04.2011

CDU im Gespräch mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Standort in St. Goar bietet Arbeitsplätze für die gesamte Region

Gespräch mit dem WSVIm Hafen von St. Goar machten sich Vertreter der CDU Loreley ein Bild von den dortigen Baumaßnahmen. Von links nach rechts: Martin Mauermann, Gertrude Stoy-Niel, Manfred Baumert, Andreas Kutscher, Dennis Maxeiner, Dieter Clasen, Wolfgang Jacoby, Jens Güllering.

Anlässlich eines Treffens mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung machten sich Mitglieder der CDU Loreley ein Bild von den Baumaßnahmen rund um den Außenbezirk in St. Goar.
Auf Einladung von Martin Mauermann, Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamt in Bingen und dem Chef des Außenbezirks St. Goar, Andreas Kutscher informierten sich die Christdemokraten vor Ort über den Neubau. Hierbei wurde deutlich, dass durch die Maßnahme nicht nur das in die Jahre gekommene Verwaltungsgebäude durch einen modernen und zeitgemäßen Neubau ersetzt wird sondern auch die Außenanlagen wie Baubetriebshof, Schiffsverladeeinrichtung und Anlegebereich für die Arbeitsboote ganz neu errichtet werden. „Wir schaffen hier keinen Prunkbau, aber einen Außenbezirk, mit dem wir unseren Mitarbeitern eine zeitgemäßes und den täglichen Ansprüchen genügendes Arbeitsumfeld bieten“, freuen sich Mauermann und Kutscher bei der Begehung im Hafen von St. Goar.
Für Manfred Baumert und Dennis Maxeiner von der CDU Loreley ist besonders die Tatsache von Bedeutung, dass die Einrichtung in St. Goar auch vielen Bürgern aus der Verbandsgemeinde Loreley einen Arbeitsplatz bietet. „Wir freuen uns, dass mit der Investition in St. Goar ein klares Zeichen für die Sicherung des Standortes und somit auch für den Erhalt der Arbeitsplätze gesetzt wird“, ergänzt Wolfgang Jacoby, selbst ehemaliger Mitarbeiter der dortigen Verwaltung.
 
Selbstverständlich kam in dem Gespräch auch die Havarie an der Loreley im Januar 2011 zur Sprache. Gemeinsam mit Bürgermeister Dieter Clasen informierte Martin Mauermann die Vertreter von der CDU über die mit dem Unglück verbundenen Abläufe aus erster Hand. Mauermann war in seiner Funktion als Leiter des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes Einsatzleiter für die Bergung des Havaristen.
 
Für Jens Güllering, Vorsitzender der CDU Loreley, waren die aktuell zur Rede stehenden Änderungen an der Hafenmole in St. Goarshausen von besonderem Interesse. Hierzu führte Mauermann und Kutscher aus, dass es Überlegungen gibt, die Mole zu verkürzen. Hierdurch soll eine bessere Befahrbarkeit des Schutzhafens auch für längere Schiffe erreicht werden. Gleichzeitig sei geplant, im Bereich des ehemaligen Hafens in St. Goarshausen Liegeplätze für die Berufsschifffahrt auszuweisen. Mauermann machte deutlich, dass es einen erheblichen Bedarf an geeigneten Liegeplätzen am Rhein gäbe und sich diese Stellen hierzu anbieten würden. Andreas Kutscher ergänzte, dass es für beide Maßnahmen noch keine endgültigen Planungen gäbe. Vielmehr sei man derzeit intern dabei, die damit verbundenen Planungen vorzubereiten. Die Vertreter der CDU Loreley werden sich auch künftig regelmäßig über die Änderungsabsichten an diesem auch touristisch interessanten Bereich informieren. „Hier müssen die Belange der Berufsschifffahrt und touristische Aspekte in Einklang stehen“, sagten die beiden Verbandsgemeinderatsmitglieder Gertrude Stoy-Niel und Jens Güllering. Im Rahmen eines Termins machten sich die Vertreter der CDU Loreley gemeinsam mit Stadtbürgermeister Bernhard Roth und Bürgermeister Dieter Classen ein Bild vor Ort. Hierbei wurde auch betont, dass die Stadt für diesen Bereich keine Planungshoheit habe. Diese liegt beim Bund als Eigentümer der Wasserstraße.

Besuch des Hafens von St. Goarshausen
Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Bernhard Roth und Bürgermeister Dieter Clasen machte sich die CDU Loreley ein Bild von der Situation am Hafen von St. Goarshausen.


12.04.2011

Einladung zur Podiumsdiskussion zum Thema Integration

Liebe Freunde & Gönner der JU,

das Thema Integration der Mitbürger mit Migrationshintergrund ist in der Presse in letzter Zeit in den Fokus gerückt. Besonders für junge Menschen hat das Thema besondere Relevanz. Es zeigt sich, dass der Erfolg von Integration sich vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet. Wie können wir Integration vor Ort positiv beeinflussen? Wie entwickeln wir ein gemeinsames Zusammengehörigkeitsgefühl? Können wir für unsere Heimat ein Konzept erarbeiten?

Auf diese Fragen müssen wir gemeinsam Antworten finden. Deshalb lade ich Sie zu einer Veranstaltung zum Thema Integration mit Fokus auf die Stadt Lahnstein und den Rhein-Lahn-Kreis ein:

Am 16.04.2011 um 17 Uhr
Im Restaurant zur Lahnbrücke,
Lahnstr. 1
in Lahnstein

Auf dem Podium diskutieren werden:
Marcus Uhrmacher
Integrationsbeauftragter der Stadt Koblenz (Leitstelle für Integration)
Turgay Emel
Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration der Stadt Lahnstein
Dipl.-Ing. (FH) Simplice Bekono
Vorstandsmitglied der Jungen Union Rhein-Lahn

Über Ihr und Euer Kommen würde ich mich sehr freuen.

Viele Grüße

Dennis Maxeiner
JU-Kreisvorsitzender


10.04.2011

Gemeinsam mit Wachenleiterin Heike Mies (3. von links) tauschten sich Vertreter der CDU Loreley in der DRK-Station in St. Goarshausen aus.

CDU informiert sich in DRK-Rettungswache St. Goarshausen
 
Zu einem Fachgespräch trafen sich Vorstands- und Fraktionsmitglieder der CDU Loreley in der DRK-Rettungswache in St. Goarshausen mit den dortigen Mitarbeitern. Vor Ort informierte Wachenleiterin Heike Mies über die Abläufe und die Einrichtung. Die engagierte Rotkreuzlerin zeigte sich hierbei über die Unterbringungen in der Rettungswache in der Nastätter Straße sehr zufrieden. „Uns werden hier recht gute Arbeitsbedingungen geboten“. Die sind auch von Nöten, wie die Teilnehmer selbst erkennen konnten. Denn eine Schicht bedeutet immer 24 Stunden Präsenz in der Wache. Dennoch fiebern die insgesamt 8 Mitarbeiter dem Jahr 2013 entgegen. Dann nämlich steht ein grundlegender Umbau des ehemaligen MKW-Gebäudes an. In diesem Zuge werden die Arbeitsabläufe weiter verbessert. Insbesondere wird die Fahrzeughalle vergrößert und mit einer modernen Waschausrüstung ausgestattet. „Dann müssen wir unser Fahrzeug nicht mehr bei Wind und Wetter im Hof waschen“, freut sich Mies. Ebenso werden aktuell leer stehende Gebäudeteile einer Nutzung zugeführt. „Hierdurch werden sich Synergieeffekte – beispielsweise bei der Lagerung von Hygiene- und Reinigungsmaterial – ergeben“, zeigt sich die Wachenleiterin optimistisch.
 
Neben den räumlichen Gegebenheiten kamen selbstverständlich auch Themen wie Einsatzhäufigkeit und Zusammenarbeit vor Ort zur Sprache. Hierbei hob Mies besonders das gute Miteinander mit den örtlichen Feuerwehreinheiten und der Polizei in St. Goarshausen hervor. „Dies wird in jüngster Vergangenheit immer wieder bei Einsätzen auf dem Rheinsteig aber auch bei sonstigen Hilfeeinsätzen deutlich.“ Mit durchschnittlich 2,6 Rettungseinsätzen täglich gehört die Wache in St. Goarshausen zu den „eher ruhigeren Wachen“ im Zuständigkeitsgebiet der DRK-Rettungsdienst gGmbH Rhein-Lahn-Westerwald. „Dennoch ist die Wache in St. Goarshausen nicht wegzudenken“, ist sich der Vorsitzende der CDU Loreley Jens Güllering sicher. Die Rettungssanitäter und –assistenten decken mit ihrem Rettungswagen (RTW) das Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde Loreley und die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen ab. Bei Engpässen werden sie hierbei aus Nastätten, Lahnstein oder auch dem Rheingau unterstützt.
 
Auf Nachfrage von Werner Unkelbach wurde selbstverständlich auch das Thema der Notarztversorgung im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley thematisiert. Hierbei wurde durch die Vertreter der CDU Loreley deutlich geäußert, dass eine Mangelversorgung in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Vertreterin der Rettungswache erklärte  in diesem Zusammenhang, dass die Notarztversorgung für den gesamten Bereich der Verbandsgemeinde Loreley von der Rescue GbR um den leitenden Notarzt Dr. Jäger aus Singhofen abgedeckt werde. Unterstützung kommt hierbei über den in Koblenz stationierten Rettungshubschrauber. Dieter Clasen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley ergänzte hierzu, dass die Gestellung eines Notarztes durch das Krankenhaus in Nastätten vom dortigen Krankenhausträger aufgekündigt wurde. Für die Vertreter der CDU Loreley stellt dies ein unhaltbarer Zustand dar. „Wir fordern, hier unverzüglich alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und schnellstens Abhilfe zu schaffen“, formulieren die beiden Verbandsgemeinderatsmitglieder Bernhard Roth und  Gertrude Stoy-Niel die Forderung der CDU Loreley. „Bei der Notarztversorgung geht es um Menschenleben und das darf nicht aus Kostengründen aufs Spiel gesetzt werden“, ergänzten Dennis Maxeiner und  Christian Stein.
 
CDU Vorsitzender Jens Güllering kündigte ein öffentliches Gespräch zum Thema Ärzte- und Gesundheitsversorgung in der Verbandsgemeinde Loreley an. „Wir wollen mit unserer Politik die Themen aufgreifen, die den Menschen vor Ort unter den Nägeln brennt. Und hierzu gehört zweifelsohne eine ausreichende Ärzteversorgung, “ stellt Güllering abschließend fest.


06.04.2011

Gesundheitsversorgung in der Verbandsgemeinde Loreley in Gefahr
CDU Loreley unterstützt Initiative von Bürgermeister Dieter Clasen
 
 
Mit großer Verwunderung haben die Christdemokraten an der Loreley auf Informationen aus der Bevölkerung reagiert, wonach Leistungen des Krankenhauses in Nastätten nur noch gegenüber Einwohnern der Verbandsgemeinde Nastätten erbracht werden. Hierdurch werden Patienten aus umliegenden Gemeinden in Nastätten nicht mehr behandelt und auf teilweise weiter entfernte Ärzte verwiesen.

„Gerade in unseren ländlich strukturierten Städten und Gemeinden ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinne überlebenswichtig“, zeigt sich der Vorsitzende der CDU Loreley Jens Güllering sichtlich verärgert über die zwischenzeitlich bestätigten Informationen.

Umso mehr begrüßen die Verantwortlichen der CDU Loreley eine von Bürgermeister Dieter Clasen initiierte Aktion. „Wir freuen uns, dass unser Bürgermeister hier gemeinsam mit seinem Kollegen aus der Verbandsgemeinde Nastätten und anderen Bürgermeistern frühzeitig tätig geworden ist“, sagt Thomas Bonn am Rande einer Veranstaltung der CDU in Bornich. Bürgermeister Clasen hatte sich der Thematik schon vor einiger Zeit angenommen und die auf eine Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zurückgehende Situation als nicht tragbar kritisiert.

Das bisherige Versorgungsangebot des Krankenhauses in Nastätten für die Verbandsgemeinde Loreley stellt ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in den Gemeinden rund um die Loreley dar. „Gerade dann, wenn die Bevölkerung immer älter wird, ist eine wohnortnahe Versorgung umso wichtiger“, betont Jens Güllering. Für ihn und seine Kollegen der CDU Loreley ist nicht nachvollziehbar, wieso Verwaltungsgrenzen über Fragen der Gesundheitsversorgung entscheiden sollen. CDU Ortsverbandsvorsitzender Gottfried Göttert aus Weisel kritisiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung. „Hier werden Fakten geschaffen, ohne über die konkreten Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort nachzudenken.“

Die CDU Loreley wird sich mit der Thematik auch weiterhin beschäftigen und gemeinsam mit Bürgermeister Clasen und anderen politisch Verantwortlichen für eine Lösung im Sinne der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde Loreley eintreten.

zuletzt geändert: 18.01.2012


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