Straßenausbaubeiträge abschaffen – Gegenfinanzierung durchleuchten
„Straßenausbaubeiträge abschaffen“ - das Thema, das viele Menschen bewegt, steht im Mittelpunkt der Videokonferenz, die die CDU Rhein-Lahn am Donnerstag, 11. März, 18.30 Uhr, anbietet. Als Referenten werden Günther Schartz, Landrat aus dem Landkreis Trier Saarburg, und Gordon Schnieder, Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung, sprechen. Die Begrüßung übernimmt MdL Matthias Lammert, das Schlusswort spricht Udo Rau. „Dabei geht es uns um eine ehrliche Bestandsaufnahme mit Vorschlägen zur Finanzierung“, hebt Matthias Lammert hervor.
Bundesländer wie Bayern, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern haben es vorgemacht. Die SPD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überall dort, wo sie in der Opposition ist. Die Grünen und die FDP sind dagegen „und beide reden sich mit dem Koalitionsvertrag heraus. Widersprüche in Rheinland-Pfalz!“, erklären Udo Rau und Matthias Lammert zur aktuellen Situation. Für sie steht fest: „Wiederkehrende Beiträge mögen weniger belastend wirken, aber gerecht sind sie nicht!“
Die Unionspolitiker betonen, dass Straßenausbaubeiträge vor allem den ländlichen Raum benachteiligen, weil die Kosten der Infrastruktur in der Fläche im Verhältnis höher sind als in den Städten. In ihrer Videokonferenz will die CDU Rhein-Lahn deshalb konkrete Modelle der Gegenfinanzierung diskutieren, weil es letztlich „auch um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht“, so Matthias Lammert.
