Neujahrsempfang der CDU Bad Ems-Nassau: Fokus liegt erst auf der Landtagswahl und dann auf der anstehenden Bürgermeisterwahl
Mit dem Neujahrsempfang in Singhofen ist der CDU-Gemeindeverband Bad Ems-Nassau in das politische Jahr 2026 gestartet. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Oliver Krügel, der in seinem Beitrag einen Ausblick auf die kommenden Monate gab. Priorität habe zunächst der Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. März 2026, im Anschluss folge die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Die Gäste wurden von Jürgen Vogelpoth, Ortsvorsitzender der CDU Singhofen, begrüßt. Unter ihnen befanden sich auch der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey, der Landtagsvizepräsident und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert sowie der Hauptreferent des Abends, Johannes Steiniger MdB. Steiniger ist agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages.
CDU und Landtagskandidat Birtel informieren sich über anstehende Straßensanierung in Braubach
Der Landtagskandidat Andreas Birtel hat sich gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Marius Risch vor Ort im Rosenacker in Braubach ein Bild von der anstehenden Sanierung der dortigen Straße gemacht. Die Maßnahme ist aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands der Fahrbahn notwendig und beschäftigt die Anwohnerinnen und Anwohner seit einiger Zeit. Bei dem Ortstermin informierten sich Birtel und Risch über den aktuellen Planungsstand sowie über Umfang und Ablauf der vorgesehenen Baumaßnahme. Beide betonten die Bedeutung gut ausgebauter Straßen für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität vor Ort. Im Mittelpunkt des Austauschs stand auch die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme: „Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und müssen deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden“, erklärte Birtel. In nahezu allen Bundesländern seien die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge inzwischen abgeschafft worden. In Rheinland-Pfalz leider nicht. „Nach der nächsten Landtagswahl müssen diese Beiträge auch in Rheinland-Pfalz endlich der Vergangenheit angehören“, so Landtagskandidat Birtel. Damit würden Anwohnerinnen und Anwohner entlastet, die bislang – entsprechend der aktuellen Vorgaben des Landes – einen Teil der Kosten über einen Ausbaubeitrag zu tragen hätten. „Es darf nicht sein, dass einzelne Bürger für Maßnahmen aufkommen müssen, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert“, so auch CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Risch abschließend.

Foto: Marcel Willig
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