Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 11.05.2016 Personalentscheidungen für die 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtages getroffen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner: „Die CDU-Landtagsfraktion geht mit einem überzeugenden Personaltableau in die neue Wahlperiode. Die heutigen Wahlen zeigen die Geschlossenheit der Fraktion. Mit klaren Mehrheiten und ohne Gegenkandidaturen hat der neu gewählte Fraktionsvorstand den notwendigen Rückhalt für die politische Arbeit in den vor uns liegenden Jahren. Allen gewählten Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich sehr herzlich und freue  mich auf die Zusammenarbeit.“

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer hat die Fraktion den Abgeordneten Martin Brandl gewählt.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden folgende Abgeordnete gewählt: Christian Baldauf, Alexander Licht, Christine Schneider und Adolf Weiland. Zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landtag wird Hans-Josef Bracht vorgeschlagen.

02.05.2016 Pressemitteilung
Zwei Botschaften sind jetzt schon offensichtlich: Erstens, es scheint wenig attraktiv, in der neuen Landeregierung einen Führungsposten zu übernehmen.

Und zweitens, die SPD hat selbst kein fähiges Personal für das neu geschaffene Ministeramt“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die aktuellen Personaldiskussionen um das Amt des Ministers für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.   „Bisher möchte niemand dem Ruf von Frau Dreyer ins Wissenschaftsministerium folgen. Lediglich Herr Hartloff scheint den Notnagel geben zu wollen.   Jetzt ist auch klar: Bei der Verteilung der Posten zwischen SPD, FDP und Grüne ging es weder um Kompetenz, um Inhalte, noch um Sparpotenzial. Hier wurde um die ministeriellen Filetstücke gefeilscht. Getreu dem Motto: Für jeden ein bisschen und die Zeche zahlt der Steuerzahler“, so Patrick Schnieder.

 

Matthias Lammert: Rot-Grünes „Laissez-faire“ hilft den Polizisten nicht 

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste.

Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die uns schützen, schuldig. Aber auch dem Rechtsstaat. Er wird nur ernst genommen, wenn er handelt. Rot-Grünes „laissez-faire“ hilft da nicht weiter. Klaus Bouillon, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hat unsere volle Unterstützung.“      

31. März 2016