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CDU/KPV-Veranstaltung mit Burkard Höhlein

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einige Neuerungen im „Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ den kommunalen Mandatsträgern Kopfzerbrechen bereiten und bewährte Verfahrensmuster ersetzen werden. Das Landesgesetz geht auf eine Initiative der Grünenfraktion zurück und ist am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten.

Gern nutzten zahlreiche Kommunalpolitiker die günstige Gelegenheit, sich in einer Veranstaltung der KPV und des CDU-Kreisverbandes umfassend informieren zu lassen. Hans-Gerd Henkel, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, freute sich, im Hotel Oranien so viele Interessenten begrüßen zu können. Als anerkannt parteiübergreifenden Fachmann für kommunale Verwaltung stellte er Burkhard Höhlein vor, den Leitenden Verwaltungsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Der konzentrierte seine fundierten Ausführungen auf die Schwerpunkte „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ und „Offener Haushalt“.
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v. l. Burkhard Höhlein, Matthias Lammert MdL, Hans-Gerd Henkel und Jens Güllering (Foto: Winfried Ott)


Bekanntlich gibt es in Rats- und Ausschusssitzungen öffentliche und nichtöffentliche Beratungen und Beschlüsse, da hier auch zahlreiche andere Bestimmungen wie das Landesdatenschutzgesetz oder die Verschwiegenheitspflicht zu beachten sind. Künftig wird die Öffentlichkeit auch über einige bisher nichtöffentlich behandelte Punkte zu informieren sein, und völlig neu ist die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Für die Ratsmitglieder schwindet damit die Chance, schwierige Sachverhalte im vertraulichen Gedankenaustausch einvernehmlich zu klären. Der Referent deutete Schlupflöcher an wie gemeinsame Fraktionssitzungen oder kommunale Arbeitskreise, nach dem Motto: „Wir sind transparent, aber ihr kriegt nicht mehr alles gesagt.“
Den „Offenen Haushalt“ nannte Burkhard Höhlein „die Mogelpackung des Jahrhunderts“. Hier wollte der Gesetzgeber dem Bürger mehr Möglichkeiten bieten, Wünsche und Vorschläge im Etat zu realisieren. Deshalb ist der Entwurf bis zur Ratssitzung offen zu halten für Eingaben von Einwohnern. Unter der Moderation des CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Lammert MdL entwickelte sich eine breite Diskussion. Auf Veranlassung der Grünenfraktion habe eine Enquete-Kommission des Landtags drei Jahre lang über mehr Bürgerbeteiligung gerungen. Die CDU-Opposition habe zwar einige Auswüchse verhindern können, doch wurden einige bewährte Dinge verändert. Das neue Gesetz berge viele Fallstricke auch für erprobte Funktionsträger. Bürgermeister Güllering nannte es unausweichlich, die neue Gesetzeslage entsprechend zu beachten, und äußerte die Hoffnung, seine Kollegen würden mit der neuen Situation fertig werden.
Zahlreich kamen die Vorschläge, die neuen Bestimmungen zu umgehen, vor allem um Gelegenheit zu bekommen, interfraktionell Schwierigkeiten in vertraulichem Meinungs- und Informationsaustausch zufriedenstellend zu lösen. Miehlens Ortsbürgermeister Georg Peiter fragte ganz gezielt, wie er sich beim Wechsel zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung zu verhalten habe. Ein häufiger Wechsel ist schließlich auch eine Zumutung für Zuhörer, die immer wieder den Sitzungssaal zu verlassen haben. Ein Teilnehmer: „Man kann darüber lachen, aber es ist nichts zum Lachen.“

„Es gibt kaum etwas Spannenderes als Kommunalpolitik“, so Bürgermeister Jens Güllering als stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Zweifellos sei das neue Gesetz eine Herausforderung an alle Mandatsträger. Güllering dankte dem oft humorvollen Referenten mit einem Weinpräsent.

Zum Download der Präsentation von Burkard Höhlein klicken Sie bitte auf das Bild:KPV Hoehlein Prsentation