Erfolgreicher Neujahrs-Talk des CDU-Gemeindeverbandes Aar-Einrich mit Christian Baldauf

Regierungswechsel am 14.3. im Blick: „Es ruckelt im Land“

Rhein-Lahn. Kreativ ging es zu beim Neujahrs-Talk des CDU-Gemeindeverbands Aar-Einrich mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf: Mehr als 60 Gäste waren an ihren Bildschirmen zuhause versammelt, um mit Baldauf über aktuelle politische Themen zu sprechen und einen Ausblick ins Wahljahr zu werfen.

Anstelle einer klassischen Begrüßung hatte der Gemeindeverband im Vorfeld ein kurzweiliges Video mit vielen Mitgliedern produziert, die die Ehrengäste willkommen hießen – unter ihnen VG-Bürgermeister Harald Gemmer und Stadtbürgermeisterin Petra Popp. Außerdem stellte sich die noch junge Verbandsgemeinde mit ihren 30 Ortsgemeinden und der Stadt Katzenelnbogen kurz und sympathisch vor.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert begrüßte die Gäste des Neujahrstalks und unterstrich, dass es ihm natürlich lieber wäre, alle persönlich zu sehen, dass es nun aber wichtig sei, weiter gemeinsam die schwierige Situation anzunehmen und als Herausforderung zu meistern. Immerhin „gibt es nun Licht am Ende des Tunnels: Die Impfungen haben begonnen und wir werden diese schwerste Krise seit der Nachkriegszeit überstehen“, war er sich sicher. Es berühre ihn, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich persönlich bei ihm meldeten und über ganz persönliche Sorgen berichten. „Für Hochbetagte ist es nicht nur ein Problem, zum Impfzentrum in Lahnstein zu kommen – ich habe sogar schon am Telefon persönlich geholfen bei der komplizierten Anmeldung, um überhaupt einen Impftermin zu bekommen – das muss anders organisiert werden!“

Lammert stellte die VG Aar-Einrich als innovative Region mit vielen guten Angeboten vor, ging aber auch auf die „Baustellen“ ein – vom Internetausbau über marode Straßen bis zur Digitalisierung der Schulen: „Der Fernunterricht funktioniert ganz ordentlich, aber die Internetanbindung der Schulen ist nach wie vor ein Problem!“

Grundsätzlich „ruckelt es in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen“, so Lammert: Es gebe viele verzweifelte Betriebe, Unternehmen, Gastronomiebetreiber: „in 40 Prozent der Fälle sind die Novemberhilfen noch immer nicht ausgezahlt – in Hessen funktioniert das aber problemlos!“, berichtete Lammert. „Wir wollen einen Wechsel am 14. März!“, betonte er daher mit Blick auf die Landtagswahl, bevor er das Wort an den Redner des Neujahrs-Talks Christian Baldauf übergab.

Baldauf kritisierte, dass der jetzige Lockdown zu spät gekommen sei: „Angela Merkel hätte ihn gern schon früher durchgesetzt!“ Er lobte aber auch den Zusammenhalt. „Wir sind ein diszipliniertes Volk und müssen das gemeinsam durchstehen.“ Durch die Impfungen gebe es die Hoffnung, dass bis zum Sommer eine deutliche Beruhigung der Situation einkehre. Er ging auf die USA ein, nannte den Sturm auf das Capitol „abscheulich“ und rief dazu auf, Querdenkern und Panikmache keine Chance zu geben.

Mit Blick auf Rheinland-Pfalz und die Landtagswahl unterstrich der Spitzenkandidat: „Es ist an der Zeit, die Regierung zu übernehmen: Momentan fehlen mir eine echte Planung und vorausschauende Vorgehensweise. Es gibt immer nur Ankündigungen statt echter Handlungen“, so sein Fazit zur Politik der Landesregierung. So sei im Land momentan nicht zu wenige Impfstoff vorhanden, sondern es werde zu langsam geimpft. „70 Plätze an der Hotline reichen nicht aus! Angeblich ist es technisch nicht möglich, die Kapazitäten zu erhöhen: Ich kenne da ein Unternehmen knapp nördlich vom Rhein-Lahn-Kreis: Die könnten das!“ Baldauf forderte eine viel strukturiertere Vorgehensweise im Sinne der Bürger.

Um nicht weiterhin „digital in der Steinzeit zu leben“ kündigte er an, eine Stabsstelle für Digitalisierung mit einem eigenen Ministerium einzurichten, sobald der Regierungswechsel gelungen ist. Im Bereich der Bildungspolitik prangerte er an, dass das jetzige System inhaltlich und pädagogisch auf dem falschen Weg ist: „Wir brauchen mehr Personal, Zentralabschlüsse, eine bessere frühkindliche Bildung, bessere Deutschkenntnisse für viele Kinder – und zwar nicht nur die mit Migrationshintergrund – vor dem Eintritt in die Grundschule. In der Schule darf es keine Experimente mehr geben wie Schreiben nach Gehör: Lesen, Schreiben, Rechnen müssen die Kernkompetenzen sein!“

Eine verbesserte Finanzierung der Kommunen, funktionierende Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum und ein besseres Wirtschaftswachstum waren weitere Themen, die Baldauf für die Zeit nach dem Regierungswechsel ansprach. Aus dem Land der “Reben und Rüben“ müsse man ein Land der „Reben, Rüben und Router“ machen, indem das existierende Mobilfunknetz durch 5G ersetzt werde. „Ich habe große Lust vieles zu verändern“, unterstrich er.

Die Gäste des Neujahrs-Talks nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen: Beispielsweise, was die CDU Erstwählern zu bieten habe? Baldauf verwies auf die momentan hohe Abbrecherquote bei Studierenden, die auch auf ein „nicht mehr so wertiges Abitur“ zurückzuführen sei. Hier müsse man in der Bildungspolitik aktiv werden Technologieoffenheit sei wichtig, beispielsweise auch mit Blick auf einen effektiven Mix im Bereich der Mobilität. Das Umweltbewusstsein der Jugend sei ein großes Thema: Der geschädigte Wald, wie man ihn insbesondere im Rhein-Lahm-Kreis finde, müsse wiederaufgeforstet werden: „Er ist ein wichtiger CO2-Speicher, man darf also nicht den Fehler machen, die nun gerodeten Flächen nur für Windkraft zu nutzen – das sind wir den nächsten Generationen schuldig!“ Verein und Ehrenamt müssten insbesondere mit Blick auf die Folgen durch die Pandemie noch stärker unterstützt werden.

Auf den Beitrag eines lokalen Unternehmers, dass die Einzelhändler kaputt gehen durch den Lockdown, während die großen Märkte nun auch fachfremdes Material verkaufen, ging Matthias Lammert ein: „Dieses Ungleichgewicht ist absolut nicht in Ordnung – da muss Hilfe nötig sein!“ auch Christian Baldauf kritisierte nochmals, dass es existenzbedrohend sei, wenn diese kleineren Betriebe noch immer keine Novemberhilfen bekommen hätten.

Abschließend bedankten sich Matthias Lammert und Christian Baldauf auch im Namen des CDU-Gemeindeverbandes Aar-Einrich für das große Interesse am virtuellen Neujahrstalk und hofften natürlich, dass man sich nächstes Jahr dann wieder persönlich begegnen könne.