81. „CDU im Dialog“ mit Christian Baldauf

Finanzen für eine gesunde Zukuft der Kommunen genau im Blick behalten

Rhein-Lahn. Christian Baldauf, der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, war Referent bei der letzten CDU-im-Dialog-Veranstaltung im Jahr 2021. Herzlich begrüßt wurde er von dem CDU -Fraktionsvorsitzenden MdL Matthias Lammert sowie dessen beiden Stellvertretern Günter Groß und Jens Güllering. Neben weiteren Teilnehmern war auch Bundestagsabgeordneter Josef Oster dabei.
Monatlich – und das seit einigen Jahren – bietet die CDU-Kreistagsfraktion die Veranstaltungsreihe „CDU-im-Dialog“ an, seit Pandemiebeginn auch regelmäßig als Onlinekonferenz.

Das zentrale Thema dieser Veranstaltung waren einmal mehr die kommunalen Schulden, bei denen Rheinland-Pfalz eine bekanntlich unrühmliche Rolle spielt.

Christian Baldauf berichtete von der Landtagssitzung und den Haushaltsberatungen, bei der Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt hatte, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast befreien zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass die CDU das Vorhaben ausdrücklich begrüße, schließlich erfülle die Landesregierung damit sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen, als auch die Forderung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom Dezember 2020. "Dieser Schritt", so Fraktionsvorsitzender Baldauf, "ist längst überfällig".

Wenn der Hälfte der Kredite zur Liquiditätssicherung genommen würden, werde den Kommunen eine erhebliche Last abgenommen. Man dürfe jetzt allerdings nicht auf halber Strecke stehen bleiben: "Erst wenn sämtliche Altschulden von den Schultern der Kommunen genommen werden, erhalten diese wieder eine finanzielle Perspektive." Hier seien dringend weitere Kraftanstrengungen nötig.

Auch die kommunalen Spitzenverbände erwarten vom Land, dass die Kredite der sogenannten Einheitskasse auf der Ebene der Verbandsgemeinden in die Entschuldung einfließen. Außerdem müsse der kommunale Finanzausgleich ab dem Jahr 2023 so gestaltet sein, dass er auskömmlich ist und die Kommunen ihre Aufgaben nicht erneut über Kredite finanzieren müssen.

Ein weiteres Thema, das die Teilnehmer der Onlinekonferenz ansprachen, war die Flutkatastrophe im Ahrtal, die ein Untersuchungsausschuss nun aufbereiten wird. „Das Ziel muss sein, dass niemand mehr im Schlaf sterben muss“, unterstrich Baldauf.

Die Pandemie beschäftigte die Teilnehmer ebenfalls. Der bundesdeutsche Flickenteppich, bei dem einzelne Länder abweichende Regelungen einführen, führe zu Unsicherheit und Frust, unterstrich Matthias Lammert, der neben seinem Vorsitz der CDU Rhein-Lahn auch den Bezirksverband Koblenz-Montabaur anführt.

Günter Groß, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion dankte abschließend Christian Baldauf für seine Teilnahme und klaren Worte.  Er wies darauf hin, dass es der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn wichtig sei, sich regelmäßig mit unterschiedlichen Themen zu beschäftigen und zu diskutieren. Aus dieser Überlegung sei die Veranstaltungsreihe „CDU-im-Dialog“ entstanden, die sich zu einer festen Größe etabliert habe.

Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet am 17. Januar 2022 statt. Eine Einladung und Information dazu erfolgt rechtzeitig über die Website der CDU Rhein-Lahn.