Lammert hakt mit Kleiner Anfrage zu Vollsperrung der Hochbrücke nach
Landesregierung ignoriert Angst vor Lärm, Vollsperrung und wirtschaftlichen Folgen
Lahnstein/Rhein-Lahn. Die Umstände, unter denen die Hochbrücke an der B42 in Lahnstein saniert wird, sorgt für Unmut – in der Bevölkerung und in der lokalen Politik: Auf Initiative der CDU Lahnstein, vertreten durch Günter Groß und Johannes Lauer, hat Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert eine Kleine Anfrage an den rheinland-pfälzischen Landtag gestellt. Die Antwort hat weder ihn noch die Vertreter der CDU-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat zufriedengestellt.
Lammert hatte konkret nachgefragt, warum die Hochbrücke im Jahr 2024 nur unter Vollsperrung saniert werden kann – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Landesbetrieb Mobilität eine dreimonatige Sperrung noch vor dem Beginn der Arbeiten plant. Durch die gleichzeitige Sanierung der L 335 müssten dann rund 9 500 Fahrzeuge täglich Lahnstein vom Süden her weiträumig umfahren.
Lammert hakte nach, warum Teilsperrungen an anderen Baustellen mit Autobahnen und Brücken funktionieren, in Lahnstein aber nicht - und warum der LBM Nachtarbeiten kategorisch ausschließt, während dies bei anderen Baustellen, die über Monate eingerichtet sind, möglich ist. Schließlich erkundigte sich der CDU-Vorsitzende, ob Anwohner bei zu hoher Lärmbe-lästigung entschädigt werden und wie Unternehmen in Lahnstein Süd angefahren werden sollen, wenn gleichzeitig die L 335 saniert wird.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt antwortete ihm dazu Verkehrsführungen im Zusammenhang mit Baustellen an Verkehrswegen seien „immer individuell zu planen und abhängig von den erforderlichen Arbeiten und gegebenen Randbedingungen.“ Sie verwies auf zusätzliche seitliche Sicherheitsabstände und Mindestbreiten von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen, die seit 2018 gelten und gerade bei Brückenbaustellen zu mehr Vollsperrungen und Umleitungen führen. Bei der Lahnbrücke gehe man wegen der beengten Verhältnisse, Art der Arbeiten sowie maximal zulässigen Belastung davon aus, dass große Teile der Instandsetzung nur unter einer 7,5 Monate langen Vollsperrung möglich sind. Eine halbseitige Verkehrsführung würde die Bau-zeit auf zwei Jahre verlängern.
Zur Nachtarbeit antwortete sie, man habe Lärmmessungen bei Stemmarbeiten durchgeführt: Dabei seien die zulässigen Grenzwerte für Nachtarbeit deutlich überschritten worden. Man plane aber einen Zwei-Schicht-Betrieb. Für finanzielle Entschädigungen durch Lärmbelastung gebe es keine gesetzliche Regelung. Außerdem seien die Unternehmen während der Bauarbeiten jederzeit erreichbar: „Für die Baustellen L 335 und B 42 werden jeweils großräumige Umleitungen eingerichtet.“
Nicht nur für Lammert, sondern auch für Günter Groß und Johannes Lauer sind diese Antworten „nicht befriedigend und sehr dünn. Nicht nur die Anwohner, sondern ebenso die Unternehmen werden hier mit ihren Sorgen und durchaus auch Existenzängsten abgespeist“, betont Günter Groß. Und Johannes Lauer ergänzt: „Hier wird trocken auf Vorgaben verwiesen, anstatt auf die individuellen Ängste und nachvollziehbaren Sorgen einzugehen oder gar nach einer Lösung zu suchen, die die Situation für die Bevölkerung – ob Pendler, Unter-nehmer oder Anwohner - erleichtern könnte“.
Daher fordern die CDUler, dass sich nochmals dringend das Wirtschaftsministeri-um/der LBM mit Alternativen zu einer Vollsperrung auseinandersetzt.
Lahnstein/Rhein-Lahn. Die Umstände, unter denen die Hochbrücke an der B42 in Lahnstein saniert wird, sorgt für Unmut – in der Bevölkerung und in der lokalen Politik: Auf Initiative der CDU Lahnstein, vertreten durch Günter Groß und Johannes Lauer, hat Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert eine Kleine Anfrage an den rheinland-pfälzischen Landtag gestellt. Die Antwort hat weder ihn noch die Vertreter der CDU-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat zufriedengestellt.
Lammert hatte konkret nachgefragt, warum die Hochbrücke im Jahr 2024 nur unter Vollsperrung saniert werden kann – vor allem vor dem Hintergrund, dass der Landesbetrieb Mobilität eine dreimonatige Sperrung noch vor dem Beginn der Arbeiten plant. Durch die gleichzeitige Sanierung der L 335 müssten dann rund 9 500 Fahrzeuge täglich Lahnstein vom Süden her weiträumig umfahren.
Lammert hakte nach, warum Teilsperrungen an anderen Baustellen mit Autobahnen und Brücken funktionieren, in Lahnstein aber nicht - und warum der LBM Nachtarbeiten kategorisch ausschließt, während dies bei anderen Baustellen, die über Monate eingerichtet sind, möglich ist. Schließlich erkundigte sich der CDU-Vorsitzende, ob Anwohner bei zu hoher Lärmbe-lästigung entschädigt werden und wie Unternehmen in Lahnstein Süd angefahren werden sollen, wenn gleichzeitig die L 335 saniert wird.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt antwortete ihm dazu Verkehrsführungen im Zusammenhang mit Baustellen an Verkehrswegen seien „immer individuell zu planen und abhängig von den erforderlichen Arbeiten und gegebenen Randbedingungen.“ Sie verwies auf zusätzliche seitliche Sicherheitsabstände und Mindestbreiten von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen, die seit 2018 gelten und gerade bei Brückenbaustellen zu mehr Vollsperrungen und Umleitungen führen. Bei der Lahnbrücke gehe man wegen der beengten Verhältnisse, Art der Arbeiten sowie maximal zulässigen Belastung davon aus, dass große Teile der Instandsetzung nur unter einer 7,5 Monate langen Vollsperrung möglich sind. Eine halbseitige Verkehrsführung würde die Bau-zeit auf zwei Jahre verlängern.
Zur Nachtarbeit antwortete sie, man habe Lärmmessungen bei Stemmarbeiten durchgeführt: Dabei seien die zulässigen Grenzwerte für Nachtarbeit deutlich überschritten worden. Man plane aber einen Zwei-Schicht-Betrieb. Für finanzielle Entschädigungen durch Lärmbelastung gebe es keine gesetzliche Regelung. Außerdem seien die Unternehmen während der Bauarbeiten jederzeit erreichbar: „Für die Baustellen L 335 und B 42 werden jeweils großräumige Umleitungen eingerichtet.“
Nicht nur für Lammert, sondern auch für Günter Groß und Johannes Lauer sind diese Antworten „nicht befriedigend und sehr dünn. Nicht nur die Anwohner, sondern ebenso die Unternehmen werden hier mit ihren Sorgen und durchaus auch Existenzängsten abgespeist“, betont Günter Groß. Und Johannes Lauer ergänzt: „Hier wird trocken auf Vorgaben verwiesen, anstatt auf die individuellen Ängste und nachvollziehbaren Sorgen einzugehen oder gar nach einer Lösung zu suchen, die die Situation für die Bevölkerung – ob Pendler, Unter-nehmer oder Anwohner - erleichtern könnte“.
Daher fordern die CDUler, dass sich nochmals dringend das Wirtschaftsministeri-um/der LBM mit Alternativen zu einer Vollsperrung auseinandersetzt.