CDU Rhein-Lahn nimmt Stellung zum Rückzug von Willi Willig

Was auf den ersten Blick wie ein interner Streit in der SPD-Fraktion des Ortsgemeinderats Fachbach wirkt, zeigt auf den zweiten Blick die Verwerfungen von 30 Jahren SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz auf: Der Journalist und Mitglied der SPD-Fraktion in Fachbach Willi Willig hatte im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages zur Rolle von Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgesagt – das Resultat sehen wir jetzt: Willig beendet seine Fraktionsmitgliedschaft unter Umständen, die uns allen zu denken geben sollten. Wie schon die RLZ berichtete, legt Willig seine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion nieder, nachdem er intern vom Vorstand kritisiert wurde – er habe der SPD geschadet und dem Ort Fachbach, der in Zukunft bei der Verteilung von Subvention leer ausgehen könnte.

Für die CDU Rhein-Lahn ist die ganze Entwicklung skandalös. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rhein-Lahn, Cedric Crecelius sprach von einem „Offenbarungseid für das System SPD“, das sich wohl mehr auf „Günstlingswirtschaft als auf Gleichbehandlung“ stütze.

Der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL, betonte: „Es kann nicht sein, dass Teile der SPD offenbar glauben, Subventionen des Landes seien Belohnungen für ein der Landes-SPD genehmes Verhalten. Wir alle können Herrn Willig dankbar sein, dass er im Untersuchungsausschuss seine Aussage nicht nach Parteiloyalitäten ausgerichtet hat, sondern dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlte.“

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Patrick Becker führte weiter aus: „Es bereitet mir Kopfschmerzen, wenn ich darüber nachdenke, dass die SPD nicht nur über Monate die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Bezug auf die Katastrophe im Ahrtal getäuscht hat, sondern jetzt auch noch all diejenigen Bürgerinnen und Bürger – sowie ihre eigenen Unterstützer – bedroht, wenn sie sich für die Aufklärung der Affäre stark machen. Es bereitet mir auch Kopfschmerzen, wenn ich höre, wie selbstverständlich selbst Vorstände auf Kommunalebene offenbar davon ausgehen, dass Landesmittel und Subventionen offenbar eine Belohnung für Loyalität zur Regierungspartei seien. Solche Zustände sind unzumutbar!“

Die CDU Rhein-Lahn ist insgesamt sehr besorgt und hätte sich eine Gegendarstellung oder Entschuldigung der örtlichen SPD oder vom SPD-Kreisverbandes Rhein-Lahn gewünscht. „Ohne Stellungnahme ist wohl davon auszugehen, dass an den Vorwürfen des SPD-Systems wirklich etwas dran ist“ so die Christdemokraten abschließend.