Wann kommt endlich die Haushaltsgenehmigung für den Rhein-Lahn-Kreis?
CDU-Kreistagsfraktion ist verwundert, warum bis heute keine Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorliegt, obwohl der Haushalt schon Anfang Dezember 2022 durch den Kreistag beschossen wurde. Dass sich die Kommunen - vor allem in Rheinland-Pfalz - seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, ist kein Geheimnis. So hat die Landesregierung Ende 2022 beschließen müssen (der Verfassungsgerichtshof hatte dies verlangt!), die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit dauerhaft durch eine Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs zu stärken. Hierdurch sollten die Kommunen zukünftig in die Lage versetzt werden, einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu gewährleisten. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses informierte Landrat Dennighoff, dass der Kreis trotz eins zweistelligen Millionenkredits finanziell „zu gut gestellt“ sei, um am neuen Entschuldungsprogramm des Landes teilnehmen zu können. „Trotz neuem Finanzausgleich des Landes reichen vor wie nach mit Mittel nicht aus, um die vom Land geforderten Ausgaben ohne weitere Verschuldung zu realisieren“ so der stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion Günter Groß.
„Wir haben uns vergangenes Jahr mit allen Fraktionen in einer Haushaltskommission gemeinsam bemüht, Einsparungen zu erreichen und Aufwendungen einzusparen. Mehr geht nicht“ so Udo Rau, ebenfalls stv. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Hier liegt ein Fehler im System. Auf der einen Seite dürfen wir trotz weiter steigender Verschuldung nicht am Entschuldungsfond des Landes teilnehmen und auf der einen Seite ist der Kreis meilenweit von der Möglichkeit eines Haushaltsausgleichs entfernt“.
Es ist schwer zu verstehen, weshalb die ADD über 3 Monate braucht, um über den vorgelegten Kreishaushalt zu entscheiden. Solange dies nicht geschehen ist, darf der Landkreis vor Ausgaben leisten, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder vertraglich vereinbart wurden. Ausgaben wie beispielsweise die Sanierung von Sportstätten, bauliche Sanierungsaufwendungen und vor allem geplante Investitionen, sie müssen weiterhin warten.
Wie allerdings der Haushalt ausgeglichen werden soll, ohne dass der Kommune die nötigen Finanzmittel vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, bleibt wohl ein Geheimnis der Landesregierung. Und dass, obwohl RLP mittlerweile durch, BioNTech ein sogenanntes „Geberland" geworden ist. Von dieser Gebermentalität spüren die rheinland-pfälzischen Landkreise leider nichts!
„Wir haben uns vergangenes Jahr mit allen Fraktionen in einer Haushaltskommission gemeinsam bemüht, Einsparungen zu erreichen und Aufwendungen einzusparen. Mehr geht nicht“ so Udo Rau, ebenfalls stv. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Hier liegt ein Fehler im System. Auf der einen Seite dürfen wir trotz weiter steigender Verschuldung nicht am Entschuldungsfond des Landes teilnehmen und auf der einen Seite ist der Kreis meilenweit von der Möglichkeit eines Haushaltsausgleichs entfernt“.
Es ist schwer zu verstehen, weshalb die ADD über 3 Monate braucht, um über den vorgelegten Kreishaushalt zu entscheiden. Solange dies nicht geschehen ist, darf der Landkreis vor Ausgaben leisten, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder vertraglich vereinbart wurden. Ausgaben wie beispielsweise die Sanierung von Sportstätten, bauliche Sanierungsaufwendungen und vor allem geplante Investitionen, sie müssen weiterhin warten.
Wie allerdings der Haushalt ausgeglichen werden soll, ohne dass der Kommune die nötigen Finanzmittel vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, bleibt wohl ein Geheimnis der Landesregierung. Und dass, obwohl RLP mittlerweile durch, BioNTech ein sogenanntes „Geberland" geworden ist. Von dieser Gebermentalität spüren die rheinland-pfälzischen Landkreise leider nichts!