Ärger über Aufklärung in der Causa „Lebenshilfe“

CDU-Kreistagsfraktion: Vertrauen in Kreisspitze und Landesbehörden massiv gestört

Massiv verärgert zeigt sich die CDU Fraktion im Kreistag Rhein-Lahn über die laschen Aufklärungsbemühungen der Kreisspitze rund um die Insolvenz der Lebenshilfe Rhein-Lahn e.V.. Auch Landesbehörden arbeiten mit „angezogener Handbremse“ oder schauen dem Treiben zu.

Schon seit mehreren Monaten fordert die CDU Fraktion durch verschiedene Anträge und Initiativen die Kreisverwaltung mit Landrat Jörg Denninghoff an der Spitze immer wieder auf, alle Fakten lückenlos auf den Tisch zu legen. Dabei stehen die Christdemokraten nicht alleine. Vielmehr wurden die Anträge in Kooperation mit mehreren Fraktionen gestellt. Zuletzt hatten sich die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FWG, FDP und Freie Wähler mit mehr als 60 Fragen an die Verwaltung gewandt. „Alleine diese Fraktions-Allianz macht die Brisanz und Bedeutung der Sache deutlich“, so der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Jens Güllering.

Die Beantwortung durch den Landrat erfolgte im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung in einer fragwürdigen Art und Weise mehr kryptisch als transparent. Nicht nur die Mitglieder des Kreistages, sondern auch zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörern, die extra den Weg nach Bad Ems gefunden hatten um Antworten auf ihre Fragen zu bekommen, waren über den Auftritt des Landrats mehr als verstört.

Höhepunkt der Sitzung war zweifellos der Verweis, dass Teile der Fragen aufgrund des bestehenden Persönlichkeitsschutzes in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden müssen, obwohl die Tagesordnung überhaupt keinen nichtöffentlichen Teil vorsah.  Und so gingen die Kreistagsmitglieder und die Öffentlichkeit mit mehr Fragen nach Hause als sie gekommen waren. „Der Umgang der Kreisspitze mit diesem Tagesordnungspunkt dürfte dazu beigetragen haben, dass das öffentliche Interesse an der Causa Lebenshilfe noch einmal deutlich gesteigert wurde“, ist sich Udo Rau, CDU-Fraktionsvize sicher.

Genau dieser Vorgang macht deutlich, wie schwer es bislang war, an verwertbare Informationen zu gelangen. Ein wirklicher Aufklärungswille durch die Kreisspitze ist nach Auffassung der Christdemokraten von Anfang an nicht zu erkennen. Und genau dieser Aufklärung fühlen sich die Mitglieder im Kreistag verpflichtet. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den früheren Landrat Frank Puchtler und die jüngste Berichterstattung in der Presse lassen erkennen, dass es offenbar noch einiges aufzuklären gibt.

Für die Christdemokraten im Kreistag Rhein-Lahn steht hierbei die Frage im Raum, ob und in welchem Umfang Schaden dem Landkreis entstanden ist und wie damit umzugehen ist. Dass es einen massiven finanziellen Schaden geben kann, zeichnet sich immer deutlicher ab. Noch im Frühjahr des letzten Jahres hatte der damalige Landrat Frank Puchtler im Kreisausschuss wiederholt geantwortet, dass kein Schaden für den Kreis zu erwarten sei. Diese Antwort muss mit den aktuellen Erkenntnissen mehr denn je in Zweifel gezogen werden. Es muss heute angenommen werden, dass die damalige Antwort des Landrats weniger aus Unkenntnis der Fakten, sondern mehr aus politischem Kalkül so gegeben wurde. Damals lief der Wahlkampf um die Nachfolge von Puchtler auf Hochtouren.

Erste ernsthafte Zweifel der Ehrenamtler gab es im Rechnungsprüfungsausschuss im August 2022. Dieser hatte nämlich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2021 auf Initiative der CDU Fraktion die Kreisverwaltung um Vorlage aller maßgeblichen Buchungsunterlagen zur Lebenshilfe ersucht. Diese Bitte wurde allerdings durch die Verwaltung verwehrt. Aus diesem Grund wurde auch eine Entlastung von Landrat und Verwaltung hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zur Lebenshilfe durch den Kreistag – ebenfalls auf Vorschlag der Christdemokraten - nicht erteilt.

Erst nachdem im Oktober 2022 ein fraktionsübergreifender Antrag unter Federführung der CDU die Einbeziehung des Landesrechnungshofes forderte und den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung zu seiner Rolle und Verantwortung befragen wollte, war wohl „genug Druck im Kessel“, um die Fraktionsspitzen in einer eilig einberufenen Ältestenratssitzung über die Rolle des Alt-Landrates in Kenntnis zusetzen. Es brauchte also mehr als acht Monate bis sich die 1. Kreisbeigeordnete Gisela Bertram  und Landrat Dennighoff (beide SPD) dazu entschließen konnten, Details ihrer Erkenntnisse mit den Fraktionen zu teilen. Offensichtlich war die Terminierung dieses Gespräches auch der Aufhänger, dass die Verwaltungsleitung des Kreises in Bad Ems schriftlich beim Präsidenten der ADD in Trier nachfragte, wie man dort die Unterlagen zu den Unregelmäßigkeiten bewerte, die man zu diesem Zeitpunkt vor über sechs Monaten mit der Bitte um Prüfung und weitere Veranlassung vorgelegt hatte. Zum Zeitpunkt der Nachfrage schlummerten die Akten wohl nach wie vor unbearbeitet auf dem Schreibtisch des ADD-Präsidenten. Die Unterlagen waren offensichtlich von ordentlicher Brisanz, sodass man sich jetzt für die Einleitung eines Dienstordnungsverfahrens gegen Frank Puchtler entschied.

Aber nicht nur die ADD hat bislang die Zügel schleifen lassen. Auch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung war mindestens seit 2018 mit den Zuständen in der Kita der Lebenshilfe bestens vertraut. Viele Beschwerden von Eltern und Mitarbeitenden mit teilweise schweren Anschuldigungen erreichten die Landesbehörde. Geschehen ist nichts. Ganz im Gegenteil, der Präsident der Behörde verweigerte sich einem Gespräch mit dem Kreisausausschuss, um das in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FWG, FDP und Freie Wähler im Kreistag ersucht wurde.

Ähnlich regierte der Landesrechnungshof. Die Speyrer Behörde ließ das Ersuchen des Rhein-Lahn-Kreises auf Sonderprüfung eiskalt abblitzen. Man habe vor einiger Zeit erst die Haushaltsführung des Kreises geprüft und komme im regelmäßigen Turnus dann wieder in den Rhein-Lahn-Kreis.

„Man kann die Lethargie und dokumentierte mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Landesbehörden nur mit aller größter Verwunderung zur Kenntnis nehmen“, so Günter Groß, als weiterer Stellvertreter der CDU-Kreistagsfraktion. Ob es sich hierbei um Zufall oder gar Strategie handelt, muss auf landespolitischer Bühne geklärt werden.

Dass die CDU dem viel gerühmten Aufklärungswillen der Spitze im Kreishaus zu Recht mit Misstrauen begegnet und über die nun einsetzende öffentliche Berichterstattung Dinge zur Kenntnis bekommt, die bislang im Verborgenen waren, lässt sich an folgenden zwei Beispielen deutlich machen:

1. Bislang waren die Fraktionsspitzen informiert, Alt-Landrat Frank Puchtler hätte im Januar 2022 einen vermeindlichen Schaden in Höhe von 120.000 €persönlich ausgeglichen. Jetzt ist zu lesen, dass 180.000 € von Puchtler eingezahlt wurden. 61.000 € sollen dann von der Kreiskasse zurückgezahlt worden sein. Wer hat die 180.000 € ermittelt? Warum und auf wessen Veranlassung wurden 61.000 € wieder zurückgezahlt?
2. Dem Vernehmen nach sollen bei einem Behördentermin mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und der Kreisverwaltung am 21.02.2019 leitende Mitarbeiter der Lebenshilfe ausgesagt haben, sie hätten den Auftrag gehabt, die Anwesenheitslisten der Kita zu manipulieren. Der Kreisausschuss hatte auf Antrag u.a. der CDU beschlossen, besagtes Landesamt um Vorlage eines Protokolls des Gespräches zu bitten. Wie Landrat Jörg Denninghoff jetzt mitteilt, weigert sich das Landesamt mit Verweis auf ein laufendes Verfahren den Gremien diesen Aktenvermerk vorzulegen. Allerdings habe die Kreisverwaltung einen „Kurzaktenvermerk“ gemacht. Auf die Idee, den Gremien ersatzweise den kreiseigenen Vermerk vorzulegen, kommt aber keiner.

Auch zukünftig wird die CDU-Kreistagsfraktion ihrem Aufklärungsauftrag nachgehen. Schmallippige Antworten, Hinweise, dass man die Verwaltung mit dem Aufklärungsbedürfnis überfordere oder die „Enthaltsamkeit“ der Landesbehörden können nicht dazu führen, dass die CDU im Kreistag Rhein-Lahn den Auftrag der Bürger zur Aufklärung aus dem Blick verliert, so Güllering, Rau und Groß unisono.