96. „CDU im Dialog“: Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes am Beispiel der Stadtentwicklung Braubach

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund führt die CDU-Kreistagsfraktion seit einigen Jahren die Veranstaltungsreihe  „CDU im Dialog“ durch, um regelmäßig mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Jens Güllering und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Braubach ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Rhein-Lahn-Kreis Jens Güllering begrüßte unter den Besuchern den Stadtbürgermeister von Braubach Joachim Müller, der aus Sicht der seit Jahren laufenden Altstadtsanierung in Braubach die Folgen des Gebäudeenergiegesetzes darlegte.

Er wies auf die seit Monaten im Hinblick auf das Gesetz verunsicherte Bevölkerung hin und stellte fest, dass Klimaschutz unbedingt notwendig, aber Gesetze auch umsetzbar sein müssen. Dies sei in vielen Fällen aber gar nicht möglich. Und Umweltschutz kann man auch nicht mit der Brechstange umsetzen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Braubacher Stadtrat Markus Fischer führte anschließend in das Thema ein: Bereits seit 10 Jahren sei die Altstadtsanierung, dessen Impulsgeber der heutige Bürgermeister der Stadt ist, im Gange. Dabei handele es sich in der Altstadt um eine Denkmalzone, die manche Investitionen Hausbesitzern sogar verbiete, so Fischer.
Solarmodule oder Wärmepumpen können gar nicht so einfach installiert werden, selbst wenn es Hausbesitzer wollten und finanziell dazu in der Lage wären.
Zwei Anträge – einmal ging es um eine Solaranlage ein weiteres Mal um eine Wärmedämmung – musste der Stadtrat ablehnen, weil die ausgewiesene Denkmalzone dies nicht zulässt. Auch Fischer sprach sich gegen eine rein von Ideologie geprägte Durchführung von Gesetzen aus, die letzten Endes zu einer Teilenteignung vorhandenen Vermögens führen. „Denn Immobilien, und wir sprechen hier nicht von Renditeobjekten sondern von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Häusern, verlieren stark an Wert. Doch nicht nur das: um künftig weiter darin wohnen zu können, müssten hohe Investitionen getätigt werden, was sich viele gar nicht leisten können“.

Stadtbürgermeister Joachim Müller ging in seinem Vortrag auf die Entstehung der Altstadtsanierung ein, die bis in die Anfänge des Jahrtausends zurückgeht. Mit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Braubach und Loreley wurde die Altstadtsanierung auf den Weg gebracht, deren 3. Abschnitt bis Herbst 2023 abgeschlossen sein soll. Der Aufträge für den vierten Abschnitt wurden bereits vergeben. Start wird ebenfalls noch in 2023 sein, was für den Erhalt der zugesagten Fördermittel wichtig ist. Joachim Müller sprach auch zu den Zielen der Altstadtsanierung. Hier sei es nicht nur darum gegangen, die Stadt aufzuhübschen, sondern auch darum, bezahlbaren Wohnmöglichkeiten und preiswertere Kaufmöglichkeiten vor allem auch jüngeren Familien im Innenstadtbereich zu ermöglichen. Er stellte die Frage, ob in Berlin regierende Politiker überhaupt einmal sich kleinere Städte wie Braubach angeschaut hätten, bevor sie solche Gesetze auf den Weg bringen. „Wie sollen denn in der Altstadt Wärmepumpen an Häusern überhaupt angebracht werden und welche Dächer eignen sich grundsätzlich für Solaranlagen? Man müsse den öffentlichen Verkehrsraum nutzen und wer die engen Gassen kennt, sehe auf den ersten Blick, dass dies gar nicht möglich ist.

Aus den Reihen des Publikums kamen weitere Hinweise, die zeigen, dass das geplante Gesetz so gar nicht umsetzbar ist. Die Industrie könne aktuell gar nicht so viel liefern wie nötig sei, die vorhandene Anzahl an Monteuren sei auf dem Markt nicht vorhanden und finanzierbar sei das alles auch nicht.
Hinzu komme, so der Stadtbürgermeister, dass auch die Kommunen ihre Liegenschaften energetisch verbessern müssen. Wie das in einem alten Rathaus technisch und mit der Haushaltslage vereinbar sein soll, erschließe sich auch keinem Kommunalpolitiker.

Am Ende der Veranstaltung dankte der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Groß allen Teilnehmern für die anregende Diskussion und vor allem Stadtbürgermeister Müller und Markus Fischer für ihre interessanten Darstellungen.
Es sei klar geworden, so Günter Groß abschließend, dass das Gebäudeenergiegesetz, das den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und der Wärmeverarbeitung gesetzlich verankert, so nicht umzusetzen ist. Was der Gesetzgeber umsetzen will, muss am Ende auch umsetzbar sein.

Wer ein Zeichen gegen den Heizungshammer der Ampelregierung setzen will, kann dies hier tun: https://aktion.cdu.de/fair-heizen

Die nächste CDU-im-Dialog-Veranstaltung findet am 12. Juni statt. Einladungen und weitere Informationen gibt es zeitnah über die Presse, die Homepage der CDU sowie die social-Media-Kanäle.

Bildunterschrift:

Das neue Gebäudeenergiegesetz bewegt die Menschen landauf und landab. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung darf nicht zu einer sozialen Frage werden. Diesem Thema ging der 96. CDU-im-Dialog nach.

Foto: CDU/Marcel Willig