Kreisparteitag: CDU Rhein-Lahn startet gut aufgestellt und hochmotiviert in die Kommunalwahl

Harmonie und Kampfeswille beherrschten den Kreisparteitag der CDU Rhein-Lahn in Katzenelnbogen. Die Delegierten analysierten die aktuelle Situation und stellten sich stark für die Zukunft auf. Dafür wurden Wahlen des Kreisvorstands und der Delegierten abgehalten und die Mitglieder auf die Kommunalwahl 2024 eingeschworen. Die Wahlergebnisse waren erfreulich deutlich, überzeugend und positiv: 

Matthias Lammert wurde mit 97 Prozent überragend als Vorsitzender bestätigt. Er bedankte sich für das Vertrauen – vor allem auch, weil er damit seit nunmehr 26 Jahren an der Spitze der CDU Rhein-Lahn ist. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jens Güllering, gehörte zu den ersten Gratulanten: „Wir sind alle stolz, einen solchen Vorsitzenden weiter an der Spitze der CDU Rhein-Lahn zu haben. Matthias Lammert ist jemand, der die Partei nicht nur auf dem Papier führt, sondern auch nach einer so langen Zeit hochmotiviert ist und die Kreispartei weiterentwickelt.“

Es gibt im Kreisvorstand auch neue Gesichter und das Frauenquorum wurde problemlos erreicht: Weil er als Fraktionschef im Kreistag automatisch Mitglied im Vorstand ist, kandidierte Jens Güllering nicht mehr für den Stellvertreterposten. Diese Stelle nimmt Dr. Dennis Maxeiner aus Lahnstein ein. Im Stellvertreteramt bestätigt wurde Patrick Becker. Neu in den Vorstand wurde Bianca Heuser aus Miehlen als Schatzmeisterin gewählt. Mitgliederbeauftragte bleibt Nicole Hecker-Meyer. Beisitzer sind Gerhard Böhm, Andreas Löffler, Ute Hahmann-Keitsch, Carmen Holzhäuser, Jutta Krekel, Jutta Lankes, Michaela Lehmler, Maximilian Müller, Karl Josef Peil, Kevin Vogelpoth und Jennifer Zorn.

Neben den Grußworten von Tagungsleiter Karl-Werner Jüngst, dem „Hausherrn“ in Katzenelnbogen und erstem Beigeordneten der Stadt Marc Ringelstein sowie von Marcel Willig, dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, standen Berichte, Aussprache und Entlastung des Vorstands an. Danach startete die inhaltliche Debatte, bei der es auch um die kritische Auseinandersetzung mit der Causa Lebenshilfe ging. „Unsere Aufgabe ist es, dass alles, was im Kreis nicht richtig gelaufen ist, ordentlich aufgearbeitet wird“, erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionssprecher im Kreistag, Jens Güllering. Mit viel Applaus wurde die klare Ansage von Matthias Lammert bedacht, dass die CDU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für Aufklärung sorgen will: „Wir setzen uns dafür ein, dass der Schaden für den Kreis so gering wie möglich bleibt!“

Der Bundestagesabgeordnete Josef Oster berichtete über die schwierige Situation durch und mit der Ampelregierung. Als Beispiel nannte er das Gebäudeenergiegesetz, das auf Verbote in kürzester Zeit setze, die sich – gerade auf dem Land – kaum jemand leisten könne. Ebenso harsch war die Kritik, die Matthias Lammert als Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete an der Landesregierung übte. Als Themen, die sich auch im Rhein-Lahn-Kreis auswirken nannte er den Unterrichtsausfall, die ärztliche Versorgung, das Kliniksterben, die personelle Unterversorgung der Polizei und das unrealistische „Gute-Kita-Gesetz“. Es sei nicht machbar, in jeder Regel-Kita inklusive Angebote zu machen, dafür fehle das Personal und die Zeit. 

Die Delegierten setzten sich zum Abschluss mit insgesamt drei Anträgen auseinander. Für den Antrag des Vorstandes, sich in den Kreisgremien für eine integrative Kindertagesstätte und die Einführung des Medizin-Campus in Koblenz einzusetzen gab es volle Zustimmung. Außerdem, so ein weiterer Antrag, will die CDU vor der Kommunalwahl mit den Bürgern stärker ins Gespräch kommen, um von ihnen zu erfahren, welche Themen sie besonders beschäftigen. Der Kreisvorstand hat den Auftrag eine digitale Mitgliederbefragung vorzubereiten. Ausführliche Erläuterungen zu den Anträgen folgen in Kürze.