Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz - Erfolgreiche Unterschriftenaktion der CDU Braubach

Über kaum ein Gesetzesvorhaben wurde in den vergangenen Monaten so heftig gestritten wie über das Gebäudeenergiegesetz - kurz GEG. So heißt das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung im Amtsdeutsch. Auch in Braubach machen Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne mobil, sammeln Unterschriften und machen so Druck auf die Bundesregierung in Berlin. So hat der CDU Ortsverband Braubach im Rahmen eines Infostands binnen kürzester Zeit eine beachtliche Anzahl von 40 Unterstützerinnen und Unterstützern für die CDU-Aktion "Fair heizen statt Verheizen" gewonnen. Sie wenden sich gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz und setzen sich stattdessen für sinnvollen Klimaschutz ein.

Markus Fischer, Mathias Reuter, Rolf Heep und Johannes Schütz (v.l.n.r.) standen den Braubacherinnen und Braubachern am CDU Infostand Rede und Antwort und sammelten fleißig Unterschriften gegen das geplante Heizungsgesetz.

Die Bundesregierung will den Einbau klimafreundlicher Heizungen zur Pflicht machen und die Kommunen bis spätestens 2028 zu einer Wärmeplanung verpflichten. Was das genau bedeutet, und ob damit das Ende der klassischen Öl- oder Gasheizungen besiegelt ist, weiß man aber noch gar nicht genau. "Bis jetzt lagen weder der endgültige Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz, noch die konkrete Vorgabe für die Wärmeplanung durch die Kommunen vor, denn der erste Entwurf war innerhalb der Ampelregierung so umstritten, dass er immer wieder nachgebessert werden musste. Die Abgeordneten im Bundestag mussten bisher über ein Gesetz beraten, das sie noch gar nicht kannten, und auch die Experten wurden zu einem Gesetzentwurf befragt, der bis dahin noch gar nicht vorlag. Das ist respektlos den Volksvertretern gegenüber und vor allem respektlos den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen gegenüber, die das alles bezahlen müssen", kritisieren Markus Fischer, Rolf Heep, Mathias Reuter und Johannes Schütz vom CDU Ortsverband, die am Infostand mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierten.

"Während Klimaschutz sicher ein wichtiges Ziel ist, machen die Pläne zum Heizungsgesetz vielen Menschen Angst. Und auch wir fragen uns: Was geschieht, wenn die gerade erneuerten Gasleitungen in unserer Stadt plötzlich wertlos sind, weil Erdgas nicht mehr verwendet werden darf? Was kostet das die Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Kommunen am Ende?" so die CDU.

Der CDU Ortsverband Braubach sieht durch das geplante Gebäudeenergiegesetz erhebliche Auswirkungen auf die Menschen auch in Braubach zukommen. Insbesondere befürchtet er steigende Kosten für die Sanierung von Gebäuden und den Bau neuer Wohnhäuser.

Der starke Zuspruch aus der Bevölkerung im Rahmen der aktuellen Unterschriftenaktion sei ein deutlicher Aufruf an die politischen Entscheidungsträger, ihre Ideen zu überdenken. Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin online gegen das geplante Gesetz aussprechen unter https://aktion.cdu.de/fair-heizen