Dritte digitale Bürgersprechstunde der CDU Braubach: Stadtbürgermeister Müller und CDU-VG-Fraktionschef Böhm berichten viel Neues aus Stadt und VG

Von der Sanierung der Altstadtstraßen bis zur Errichtung eines Parkdecks und vom Mängelmelder bis zu Windkraftanlagen: Ein bunter Strauß an Themen stand auf der Agenda der jüngsten digitalen Bürgersprechstunde der CDU Braubach. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Joachim Müller und VG-Fraktionschef Gerhard Böhm besprach CDU Ortsvorstands- und Fraktionsvorsitzender Markus Fischer Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Marksburgstadt aktuell unter den Nägeln brennen. Wichtig für Braubach ist seit jeher der Parkraum in der Wein- und Rosenstadt. "Es ist der engen Tallage, der Bebauung und der Verkehrssituation geschuldet, dass Parkplätze in Braubach immer rar gesät sind", beschreibt Stadtchef Müller die aktuelle Lage. "Und dabei haben wir in den vergangenen zehn Jahren schon viele Möglichkeiten genutzt, neue Parkplätze für unsere Einwohner und Gäste anzulegen." Müller nennt beispielsweise Parkplätze entlang der Bahnstrecke gegenüber der Rettungswache, im Bereich der Oberen Gartenstraße aber auch den Park-und-Ride Parkplatz in der Heinrich-Schlusnus-Straße. Und trotzdem gilt: Bei einer immer weiter wachsenden Zahl an Fahrzeugen kann man nie genug Parkplätze haben. Müller berichtete, dass nun im Rahmen der Stadtsanierung weitere Mittel beantragt worden seien, um ein schon seit längerem geplantes Parkdeck in der Friedrichstraße zu realisieren. "Eine erste Vorplanung zur Kostenschätzung liegt vor. Im optimalen Fall könnten so rund vierzig Parkplätze entstehen und das im unmittelbaren Umfeld der Braubacher Altstadt. Wie die Parkplätze bewirtschaftet werden und ob es Möglichkeiten für die Anwohner gibt, hier Dauerparkplätze anzumieten, das müssten die städtischen Gremien dann später noch entscheiden", so Müller.

Und noch eine gute Neuigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Marksburgstadt hatte Stadtbürgermeister Müller im Gepäck: Die Sanierung der Altstadtstraßen nimmt wieder Fahrt auf. "Aktuell läuft bis September oder Oktober der Ausbau der Obermarktstraße, bevor es dann mit der Untermarktstraße und dem Marktplatz weitergeht. Zuletzt ist dann noch der Pankgrafenturm dran."
Unterschiedliche Zuständigkeiten für die verschiedensten Bürgerhinweise auf Mängel und Schäden im öffentlichen Bereich waren der Anlass, bei der Verbandsgemeindeverwaltung eine zentrale Meldestelle zu schaffen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wusste Gerhard Böhm aus dem VG-Rat zu berichten: "Der Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Anliegen nicht alleine gelassen werden. Es geht nicht darum, die Arbeit der Verbandsgemeinde zu vermehren, sondern diese Arbeit zu erleichtern. Darum haben wir die Initiative ergriffen." Künftig können Bürgerinnen und Bürger über die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Schäden melden und Mängel im öffentlichen Bereich der Verwaltung mitteilen. "Nutzen Sie die Möglichkeit, über diesen Weg, Mängel zu melden", appelierte Böhm. Da die Verwaltung nicht überall gleichzeitig sein kann, sei man auf die Hilfe und Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen und nehme jeden Hinweis gerne auf.
Immer problematischer wird dagegen die Lage der öffentlichen Haushalte vieler Kommunen, auch in Braubach. Die Kosten für die Pflichtaufgaben überstiegen seit Langem die Einnahmen, musste Stadtbürgermeister Müller ernüchtert feststellen. Problematisch sei vor allem, dass die Zuweisungen des Landes für die vom Land übertragenen Pflichtaufgaben nicht ausreichten, um diese Aufgaben auch zu leisten. Ein großes Thema sei daher auch die Verbesserung der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden. CDU-Fraktionschef Böhm erläuterte die vielfältigen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen durch die Erzeugung erneuerbarer Energie. Der neue Landesentwicklungsplan sehe einige wenige Flächen für Windkraftanlagen im Gebiet der Verbandsgemeinde vor. "Keiner möchte die Landschaft verspargeln, beim Blick in den Hunsrück trifft einen manchmal der Schlag. Klar ist aber, dass man erneuerbare Energien braucht, um unabhängig von importierten Energieträgern zu werden. Und wenn damit noch Einnahmen erzielt werden könnten, muss man diese Möglichkeit sehr ernst weiter verfolgen", waren sich die drei Gesprächspartner einig. "Wenn Land und Kreis die Kosten für die uns auferlegten Pflichten tragen würden und wir zusätzliche Einnahmen durch erneuerbare Energien erwirtschaften könnten, ließen sich auch wieder freiwillige Leistungen finanzieren", so Müller.
Die gesamte digitale Bürgersprechstunde ist online abrufbar unter www.cdu-braubach.chayns.net oder auf dem Youtube-Kanal des CDU Ortsverbands Braubach unter www.youtu.be/FXLd0mnKIrI.