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Deutschlands Chance Europa

Die CDU ist die deutsche Europapartei. Wir setzen uns für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses ein. Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands. Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen. Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern wahrnehmen. Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg. Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sie Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand. Sie ist Modell und Orientierungspunkt für viele Teile der Welt.

Wesentlich für die EU ist die Akzeptanz durch ihre Bürger. Sie wird von ihren Bürgern nur getragen, wenn sie die Aufgaben erfüllt, die sie in den Augen der Bürger erfüllen soll. Die EU muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf die Aufgaben beschränken, die die Europäische Union besser als die Nationalstaaten erledigen kann.

Der europäische Einigungsprozess muss fortgesetzt werden ohne dass die Nationalstaaten aufgelöst werden. Die Europäische Union steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen vertraglichen Grundlage. Am langfristigen Ziel einer Verfassung halten wir fest. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit muss an den nationalen Binnengrenzen der Europäischen Union auf allen Gebieten der kommunalen und regionalen Zuständigkeit weiter ausgebaut werden. Auch an den Außengrenzen muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität gerecht werden.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst. Die EU muss den Prozess der Globalisierung nach seinen Interessen und Werten mit gestalten können. In allen wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden.

Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt

Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichten uns in unserem außenpolitischen Handeln. Es ist unser Auftrag, die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, Gefahren von unserem Land abzuwehren und zugleich weitweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einzutreten.

Deutschland steht in internationaler Verantwortung und muss die Mittel und Instrumente den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitstellen. Erfolgreiche Außenpolitik setzt Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung voraus. Mit der Europäischen Union, der transatlantischen Partnerschaft und der Stärkung der globalen Ordnung werden wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.

Zentrales Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ständiger Ort des sicherheitspolitischen Dialogs insbesondere mit den USA ist die NATO. Wir bekennen uns zur bewährten Wehrpflicht in Deutschland, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt wird. Der Bundeswehr kommt heute ein erweitertes Aufgabenspektrum zu: Landes- und Bündnisverteidigung, Krisenreaktion und Stabilitätstransfer sowie die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inneren bilden die Kernelemente des Aufgabenspektrums der Bundeswehr heute. Deshalb muss die Transformation der Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt werden.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit beruht auf unserer Verantwortung für Arme und die Schöpfung, auf der Abwehr von Gefahren und der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften. Entwicklungspolitik als Teil einer Weltordnungspolitik setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale, ökologisch orientierte Marktwirtschaft als Kernelemente unserer Entwicklungszusammenarbeit ein.

Wir wollen unseren Beitrag zu einer freien, friedlichen und gerechten Welt leisten.

Bürgergesellschaft stärken - Eigeninitiative fördern

Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unseren Staat bilden. Deshalb wollen wir ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie.

Der Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen. Jeder hat Fähigkeiten, die das Gemeinwesen bereichern können. Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen. Es ist daher unser vorrangiges Anliegen, den Sport in seiner Vielfalt und gesellschaftlichen Bedeutung nachhaltig zu stärken.

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen und er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern. Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.

Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Wertüberzeugungen lassen sich nicht staatlich verordnen. Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden. Auf diesen Werten, die christlichen Ursprungs sind, beruht unser Grundgesetz. Sie im Bewusstsein zu halten, ist nicht nur Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch des Staates und seiner Bürger.

Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Die politischen Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Wir treten ein für einen starken, aber schlanken Staat. Ein starker Staat garantiert die Sicherheit seiner Bürger und schützt die Schwachen. Ein schlanker Staat zeichnet sich durch geringe Bürokratie aus und fördert die Eigeninitiative statt sie zu blockieren.

Wir bekennen uns zur wehrhaften Demokratie. Angesichts der Gefahren durch den internationalen Terrorismus hat die innere Sicherheit in unserem Land eine globale Dimension erhalten. Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr strikt voneinander trennen, vielmehr verschränken sie sich immer mehr ineinander. Eine Antwort auf diese Herausforderung ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Gefährdungslagen.

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung sowie der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.

Integrationsland Deutschland

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten sowie unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben. Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Deutschland ist Integrationsland. Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab. Wo Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenzierung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Integration betrifft umfassend alle Politikfelder.

Die Würde des Menschen schützen – vom Beginn bis zum Ende des Lebens

Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Sie ist auch bei der Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Aus der Menschenwürde folgen die Achtung und der Schutz des Menschenlebens in allen Phasen des Lebens. Das noch nicht geborene Leben bedarf – beginnend mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle – unseres besonderen Schutzes. Mit den viel zu hohen Abtreibungszahlen – gerade auch bei Spätabtreibungen – finden wir uns nicht ab. Wir unterstützen besonders die Arbeit der Hospizbewegung, die Sterbenden und ihren Angehörigen ein würdiges Abschiednehmen erleichtert. Wir wissen, dass die biomedizinische Forschung Lösungen für Zukunftsprobleme anbietet und wesentlich zur Heilung von Krankheiten und zur Linderung von Leid beiträgt. Chancen und Risiken sind dabei gewissenhaft abzuwägen. Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung nicht nur in Europa sondern weltweit.

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Ausrichtung ein.

Wir verfolgen eine Klima-Doppelstrategie, die verbindliche Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß festlegt und die den Einsatz und die Entwicklung klimaschonender Technologien fördert. Unser Ziel ist es, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf max. 2 °C zu begrenzen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2020 streben wir einen Anteil regenerativer Energie am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung tragen.

Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie hat eine wichtige Brückenfunktion bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.

Mit marktwirtschaftlichen Mitteln wollen wir die Mobilität aller Verkehrsträger umweltverträglich gestalten.

Die grüne Gentechnik kann zukünftig einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten. Den Einsatz der grünen Gentechnik zur effizienteren Nutzung von Rohstoffen, Rohstoffsicherung und zur Herstellung von Energiepflanzen gilt es, sorgfältig zu erforschen.

Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum

Die Landwirte in Deutschland produzieren gesunde Nahrungsmittel in hoher Qualität. Sie pflegen die Kulturlandschaft und prägen den ländlichen Raum. Leitbild der CDU ist eine multifunktionale und unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovation fördert. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventionellem und ökologischem Landbau. Vor allem strukturschwache ländliche Gebiete benötigen auch weiterhin eine aktive Förderung bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur.

Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können. Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist auch die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaates und der Sozialen Marktwirtschaft, sondern vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein. Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.

Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

Wirtschaft und Arbeit in Deutschland hängen in zunehmendem Maße von den wirtschaftlichen Bedingungen in der globalisierten Welt ab. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu stärken. Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen. Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen. Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern. Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.

Wirtschaft und Arbeit

Die Dynamik der Unternehmen und die Tradition der Freien Berufe, des Handwerks, des Mittelstandes, des Handels, der Industrie und einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft bilden Fundament und Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Freiheit und Wettbewerb sind die Triebfedern unseres Wirtschaftssystems, deswegen gilt es für den Staat, sich bei Subventionen und wirtschaftlicher Betätigung zurückzuhalten. Vielmehr muss der Staat für eine funktionierende Infrastruktur sowie für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Menschen für die weitere Entwicklung Deutschlands sorgen.

Arbeit für Alle ist das Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Massenarbeitslosigkeit ist unerträglich und nicht hinnehmbar. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich strukturell bedingt. Wir brauchen deswegen neben Bildungsinvestitionen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes sowie mit besseren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sowie Ältere. Grundsätzlich muss gelten: Vorfahrt für Arbeit.

Die soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Mitbestimmung wollen wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer fortentwickeln. Die Tarifpartner haben bereits damit begonnnen, auf die veränderte Arbeitslandschaft flexible Antworten zu finden. Diesen Prozess wollen wir durch die rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ergänzen.

Wir sprechen uns für mehr Erfolgs- und Kapitalbildung der Arbeitnehmer sowie mehr Flexibilität der Arbeitszeiten aus. Unser Ziel ist es, dass auch Beziehern niedriger Löhne und Gehälter aus einer legalen Beschäftigung ein existenzsicherndes Einkommen zuwächst. Es muss gelten: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.

Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen

Der Sozialstaat hat in Deutschland Großes geleistet. Er bleibt unverzichtbar. Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet. Bei der Weiterentwicklung der Systeme orientiert sich die CDU an den Prinzipien der Eigenverantwortung, der Generationengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit.

In der Krankenversicherung wie in der Pflegeversicherung soll die Umlagefinanzierung stufenweise durch Einführung von solidarischen Prämienelementen ergänzt und baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden. Eine besondere Bedeutung kommt in Zukunft der Prävention zu. Die Leistungen der Pflegeversicherungen sollen dynamisiert und Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Wir bekräftigen den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig die wichtigste Form der Alterssicherung. Sie wird aber künftig nicht den gewohnten Lebensstandard im Alter sichern können. Daher ist es notwendig, dass andere Formen der Vorsorge dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen effizient und zielgerichtet gefördert werden.

Die Arbeitslosenversicherung soll sich auf ihre ursprüngliche Versicherungsfunktion beschränken, stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme sollen eingeführt werden. Die Dauer der Absicherung soll sich wieder stärker als heute an der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung orientieren.

Solide Finanzen, solides Deutschland

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon heute erdrückend. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der öffentlichen Investitionen in einem strengeren Sinn zu definieren. Wir wollen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahmen wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Wir wissen, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen und unser Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, einander bedingen. Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.

Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht. Das entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit.

Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voran bringen

Mit der friedlichen Revolution haben die Bürger der ehemaligen DDR im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Wir brauchen in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft sorgen. Um eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung und eine weitere Modernisierung zu erreichen, benötigen die neuen Länder die Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe. Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen.