Dialog mit der Kreisgruppe der Jägerschaft Rhein-Lahn
Sehr erfreut zeigte sich die CDU-Kreistagsfraktion über die kürzlich im Kreistag beschlossene Senkung der Jagdsteuer. „Ich begrüße es, dass der Kreistag den Jägerinnen und Jägern entgegengekommen ist und die aktuelle Jagdsteuer halbiert werden konnte. Die Jäger übernehmen zahlreiche und wesentliche Aufgaben des Naturschutzes und leisten wichtige Beiträge zur Vermeidung von Schäden in Land- und Forstwirtschaft“, so Matthias Lammert MdL, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.

Die Festsetzung der Jagdsteuer liegt im Ermessen jedes Landkreises. In einigen Landkreisen wurde die Jagdsteuer bereits ersatzlos aufgehoben. Nur die wenigsten rheinland-pfälzischen Landkreise erheben noch den maximalen Steuersatz von 20 Prozent auf die Jagdpacht. Hierzu gehörte bislang auch der Rhein-Lahn-Kreis. Während die jetzt vorgenommen Halbierung der Steuer für die Jäger ein deutliches Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit darstellt, sind die finanziellen Einbußen für den Rhein-Lahn Kreis überschaubar. Die jährlichen Gesamteinnahmen der Jagdsteuer machten bislang weniger als 0,1 Prozent der Gesamteinnahmen des Kreises aus. Breits vor Jahren hatten sich die Kreisgremien mit dieser Steuer befasst, Während man damals bereits keine sachlichen Gründe mehr ausmachen konnte, die für die fortgesetzte Erhebung sprachen, waren es vornehmlich wirtschaftliche Gründe, die zur Beibehaltung führten. Zwischenzeitlich bestehen aber endlich wieder finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.

Herzlichen Glückwunsch
Am Montag, 07.01.2019 fand mit dem Neujahrsempfang des Rhein-Lahn Kreises im Limeskastell in Pohl die erste offizielle Veranstaltung im Jubiläumsjahr „50 Jahre Rhein-Lahn Kreis“ statt. „Seit der Fusion von dem Unterlahnkreis und dem Loreleykreis im Jahr 1969 hat sich der Rhein-Lahn Kreis zu einem lebenswerten Kreis entwickelt. Ich bin stolz, dass in dem vergangenen halben Jahrhundert viel Positives bewegt wurde und über 120.000 Menschen hier eine Heimat gefunden haben.“ so der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL.

Die CDU Rhein-Lahn blickt auf schöne und erfolgreiche 50 Jahre Rhein-Lahn Kreis zurück und gratuliert herzlich zum Jubiläum.

CDU fordert Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung
Bestmögliche Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere im ländlichen Raum. Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher in einem Antrag für den kommenden Kreistag eine Evaluierung und, falls es angebracht ist, im nächsten Schritt auch die Anpassung der Schulentwicklungsplanung im Rhein-Lahn-Kreis.

„Das bestehende Konzept ist nun 10 Jahre alt. Zwischenzeitlich hat sich landesweit bildungspolitisch viel getan und die gesamte Schullandschaft hat sich verändert. Zahlreiche Impulse des alten Konzeptes sind in unserem Kreis gar nicht oder nicht wie vorgeschlagen umgesetzt worden. Wir wollen daher wissen wohin die Reise nach heutigen Erkenntnissen geht, wenn wir die Schulen im Kreis unterstützen und weiterentwickeln möchten“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Matthias Lammert, MdL.

Verbunden mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand erstellte der Schulexperte Wolf Krämer-Mandeau vor über einem Jahrzehnt das immer noch gültige Schulentwicklungskonzept für den Rhein-Lahn-Kreis, welches dann 2008 vom Kreistag beschlossen wurde. Viele Kommunen im gesamten Bundesgebiet gingen damals den gleichen Weg und sehen rückblickend den tatsächlichen Kosten-Nutzen-Effekt kritisch. Das umfangreiche Werk enthält Statistiken, Kalkulationen, Grafiken und Empfehlungen, die als Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien dienen sollen, wenn es um Fragen zur Zukunftsfähigkeit der Schulen im Landkreis geht. Dazu Lammert: „Es stellt sich die Frage, ob dieses Arbeitspapier überhaupt noch sinnvoll anwendbar ist oder ob es nicht an der Zeit für eine Fortschreibung ist.

Unabhängig von den neuen Schulformen und Bildungsangeboten sind spätestens auf Grund der Fusionen von Verwaltungseinheiten an Rhein und Lahn veränderte Bedingungen in den örtlichen Bereichen eingetreten.“ Den Christdemokraten zur Folge gelte es Synergien und Chancen bestehender Standorte bestmöglich zu nutzen. Nur so könne man mit gezielten Investitionen die Bildungslandschaft im Kreis stärken.

Foto: Die CDU will die Schulen im Rhein-Lahn-Kreis strategisch weiterentwickeln und den regionalen Bildungsstandort stärken. (Bildquelle: Fotolia)