Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Bis Ende 2019 wird die Polizeistärke weiter sinken und das trotz der angespannten Sicherheits-lage. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb Innenminister Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will. Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Re-alität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“

Frei und sicher leben in Rheinland-Pfalz - die richtigen Prioritäten setzen

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Unser 12-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit:

1. Eine starke Polizei braucht ausreichend Personal
2. Freiwillige Dienstzeitverlängerung weiter ermöglichen
3. Mehr Videoüberwachung klärt schneller auf, schreckt ab und schützt den Bürger
4. Bodycams verhindern und dokumentieren Gewalt
5. Gewalt gegen Polizisten besser betrafen
6. Sicherheitskonzepte kontinuierlich neu bewerten
7. Salafismus bekämpfen - Prävention stärken
8. Wer für Terror wirbt, muss bestraft werden
9. Extremisten Staatsbürgerschaft entziehen
10. Keine Wiedereinreise von ausgereisten Dschihadkämpfern
11. Verfassungsschutz durch bessere Finanzausstattung stärken
12. Elektronische Fussfesseln für Gefährder als Option anerkennen

Presseinformation zum herunterladen: 12-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit und Rechtstaatlichkeit

Missbrauch verhindern – Konsequent abschieben

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Presseinformation zum herunterladen: Kern des Asylrechts schützen

Die große Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland verhält sich rechtstreu. Sie sind aus Angst vor Verfolgung, Krieg und Folter geflüchtet und suchen in unserem Land Schutz. Die große Hilfsbereitschaft, die die Menschen in unserem Land gegenüber den vielen Flüchtlingen zeigen, ist auch nach den Anschlägen in Berlin ungebrochen. Trotzdem hat der Anschlag in Berlin gezeigt, dass unser Asylrecht, aber auch die derzeitigen europäischen Vorschriften Lücken aufweisen, die Kriminellen einen Missbrauch des Asylrechtes ermöglichen. Diesen Zusammenhang zwischen unserem Asylrecht und seines Missbrauches durch Kriminelle müssen wir mit entschiedenen Maßnahmen korrigieren, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der vielen hilfesuchenden Asylbewerber in unserem Land.