Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich „Innere Sicherheit“, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Presseinformation zum herunterladen: Ablehnungspolitik der Dreyer Regierung

I. Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung

1. Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Oktober 2014 im Landtag gefordert, die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, z.B. bei der Begleitung von Schwertransporten (Drs. 16/3983) – damals von Rot/Grün abgelehnt, später von der Landesregierung übernommen.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Nassau ein. CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert hieß in der Verbandsgemeinde Nassau die Gäste willkommen und freute sich, mit Dr. med. Martin von Bergh einen neuen leitenden Notarzt im Rhein-Lahn-Kreis als Referent begrüßen zu können. Ebenfalls dabei war Dr. Hans Jäger, Sprecher der Leitenden Notärzte. Dr. von Bergh, studierter Betriebswirt und Arzt, erläuterte zu Beginn, wie der Rettungsdienst in Deutschland geregelt ist und wer gesetzliche zuständig ist. So handelt es sich beim Rettungsdienst um eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die in der Gesetzkompetenz der jeweiligen Bundesländer liegt. So habe jeder Bürger einen Anspruch auf flächendeckende, hilfsorientierte qualifizierte Hilfe rund um die Uhr an jedem denkbaren Ort. Dr. Martin von Bergh ging auf die geschichtliche Entwicklung ein und brachte Praxisbeispiele aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit: mit positivem Ausgang aber auch Beispiele, die zeigen, dass das System verbessert werden muss. Bereits seit Anfang des Jahrtausends steht fest, dass ein ärztlicher Fachkräftemangel bevorsteht, der mehrere Gründe hat: So ist eine zeitliche Überlastung der Ärzte festzustellen, eine nicht angemessene zu geringe Bezahlung (in Norwegen z.B. können Ärzte das Vierfache verdienen) sowie ständig steigende nichtärztliche zu erledigende Aufgaben. Hinzu kommen Veränderungen des Einsatzspektrums aufgrund der demografischen Entwicklung.

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In einem Artikel der Rhein-Lahn-Zeitung (07.12.2016, Seite 19) ist zu lesen, dass es für den Kreisvorsitzenden der SPD im Rhein-Lahn-Kreis, Mike Weiland, "unverständlich ist", "dass nach wie vor behauptet wird, im Rahmen der SPD-Mittelrheinkonferenz in Kaub sei von einem Fördersatz von 96 Prozent für den Brückenbau die Rede gewesen. Das habe keiner der Akteure und schon gar nicht ein Vertreter der Landesregierung je so behauptet".

Auf der Internetseite der SPD wird dies jedoch genau so berichtet:
"2011 wurden die Baukosten der Brücke auf 40 Millionen Euro geschätzt. Bis zu 96 Prozent der Baukosten können vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden. Blieben also bei vier Prozent Anteil für den Rhein-Lahn  und den Rhein Hunsrück Kreis 1.6 Millionen Euro Eigenanteil, jeweils anteilig versteht sich. Staatssekretär Günter Kern (SPD) und sein Kollege Andy Becht vom FDP geführten Verkehrsministerium sind die beiden federführenden Personen in diesem Prozeß. Günter Kern wird diese Woche die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren auf den Weg bringen."
Quelle: http://www.spd-rhein-lahn.de/index.php?nr=54369&menu=1

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