Zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung über die zurzeit im gesetzgeberischen Verfahren befindliche Kita-Novelle für Rheinland-Pfalz hatte der CDU-Gemeindeverband ins Dorfgemeinschaftshaus Oelsberg eingeladen. Vorsitzender Klaus Brand freute sich über den guten Besuch und hieß die Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage aus dem Donnersbergkreis als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz herzlich willkommen. „Willkommen in der Baustelle“, so Ortsbürgermeister Gerhard Hilgert mit Blick auf die umfangreichen Baumaßnahmen in der guten Stube der Gemeinde.
Der gute Besuch zeige den „Leidensdruck“, dem sich die Kindertagesstätten gerade im ländlichen Raum durch viele Verschlechterungen ausgesetzt sehen, etwa durch die Umstellung von einer gruppen- zu einer platzbezogenen Finanzierung. Das Nachbarland Hessen habe Härten mit Landesmitteln ausgeglichen, während sich Rheinland-Pfalz der Verantwortung entziehe. Bezeichnend sei, dass im neuen Entwurf aus „Mittagessen“ die Vokabel „Verpflegung“ wurde. In ihrem kurzen Einführungsreferat räumte die Abgeordnete ein, dass die massive Kritik von vielen Seiten „immerhin ein bisschen was“ gebracht habe.
Die lebhafte Aussprache moderierte Bürgermeister Jens Güllering, der unmissverständlich klarstellte: „Wir wollen eine ordentliche Kinderbetreuung, auch als Standortfaktor für den ländlichen Raum.“ Seitens der „Lebenshilfe“ wurde beklagt, das Land gebe den freien Trägern mehr Verantwortung, aber weniger Geld. Simone Huth-Haage bestätigte die besonders schwierige Situation der freien Träger, die sie eine „große Bereicherung“ nannte. Die kirchlichen Träger könnten aus einer günstigeren Position heraus verhandeln. Den Gesetzentwurf hätten Finanzfachleute gemacht, doch: „Wo bleibt die pädagogische Seite?“
Im weiteren Verlauf der Diskussion beklagten zahlreiche Erzieher den „Sparhaushalt“, der noch mehr Bürokratie bringe. So bleibe immer weniger Zeit für die Kinder, vor allem für die mit besonderen Bedürfnissen. Beiräte scheinen wenig sinnvoll, zumal das Zusammenwirken von Tagesstätte und Elternschaft funktioniere. Man kritisierte die gleichzeitige Betreuung zwei- bis sechsjähriger Kinder, beklagte Mängel im Kindertransport und bedauerte gesunkene Qualitätsansprüche. – „Bleiben Sie kreativ, sensibilisieren Sie die Eltern und halten Sie den Druck auf die Gesetzgebung aufrecht!“ riet die Abgeordnete. – Kreisvorsitzender Matthias Lammert MdL bescheinigte seiner Landtagskollegin eine „Arbeit mit Herzblut“. Die Novelle könne frühestens im Mai in den Landtag kommen.     (tt)

Am Podium (v.r.) Simone Huth-Haage MdL, Matthias Lammert MdL, Vorsitzender Klaus Brand und Bürgermeister Jens Güllering als Moderator.  Foto: Winfried Ott

CDU diskutiert mit Kitapersonal und Eltern am 20. März in Oelsberg

Am 20. März, um 19 Uhr diskutiert die CDU im Dorfgemeinschaftshaus in Oelsberg über die von der Landesregierung geplanten neuen Regelungen für die Arbeit in Kindertagesstätten. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage wird bei der Veranstaltung die aktuellen Überlegungen zum „Kita-Zukunftsgesetz“ vorstellen. Das Gesetz soll eigentlich die Rahmenbedingungen für längere Betreuungszeiten, mehr Personal und bessere Förderung schaffen. Doch in den Einrichtungen und auch bei Eltern regt sich erheblicher Widerstand. „Zu Recht, denn die Planungen gehen teilweise an der Lebensrealität innerhalb unserer Kitas vorbei“, findet der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Klaus Brand, der gemeinsam mit Matthias Lammert nach Oelsberg eingeladen hat, wünscht sich einen fachlichen Austausch zu den bestehenden Bedürfnissen und absehbaren Anforderungen an eine gut aufgestellte Kindertagesstätte: „Als schwierig könnte sich beispielsweise die geplante Abkehr von der gruppenbezogenen Personalbemessung erweisen. Hier droht die Gefahr, dass vor allem ländlich geprägte Kindertagesstätten schlechter gestellt werden, was für unser Blaues Ländchen nicht akzeptabel sein darf. Wir werden für einen familienfreundlichen Standort und unsere kleinen Kitas eintreten.“ Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender wird eine offene Fragerunde und den Austausch mit den Teilnehmern moderieren. „Ich bin gespannt auf die Meinungen der Anwesenden. Wir wollen frühzeitig das betroffene Kitapersonal und auch die Eltern über die laufenden Planungen informieren und einbeziehen. In einer breiten Diskussion könnten unnötige Belastungen oder gar Verschlechterungen der Betreuungssituation in unseren Kindertagesstätten verhindert werden.“ Die Veranstaltung am Mittwoch, den 20. März, um 19 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße, in 56357 Oelsberg ist kostenlos. Anmeldungen sind nicht erforderlich. Mehr Informationen zur Arbeit der CDU aus dem Blauen Ländchen gibt es im Internet unter www.CDU-Nastaetten.de .

Beste Bedingungen für die Kleinsten? Die CDU informiert am 20. März in Oelsberg über die geplante Kita-Gesetzesnovelle.

Der Bürgermeisterkandidat für die Stadt Bad Ems, Oliver Krügel, hatte seine Gesprächsreihe „Krügel im Gespräch“ am vergangenen Freitag begonnen. Bezüglich der Bewerbung der Stadt Bad Ems, eines der elf „Great Spas of Europe“ zu werden, konnte Frau Claudia Schwarz, Vorsitzende Informationsveranstaltung gewonnen werden. Als Experte für die kommunalen Belange war des UNESCO Welterbestätten Deutschland e.V., für diese Udo Rau zu Gast. Rund 50 Gäste fanden den Weg in das Bad Emser Badhaus. Zunächst stellte Krügel erste wichtige Fragen an die beiden Experten. Im zweiten Teil konnten ebenfalls die Gäste ihre Fragen an die drei Hauptakteure stellen.  Unter der Kernfrage „Was bedeutet es Welterbe zu sein?“ verdeutlichte Schwarz, dass außergewöhnliche Zeugnisse menschlicher Schaffenskraft für die Nachwelt erhalten werden müssen. Genau dies soll durch die UNESCO und die Anerkennung des Welterbes umgesetzt werden. „Zudem ist es von Bedeutung ein Welterbe touristisch zu vermarkten und somit auch Bildungsaufträge spielerisch zu erfüllen“, so Schwarz.