Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Fuchs hatte eingeladen und viele interessierte Gäste aus dem Wahlkreis, darunter auch aus Braubach waren nach Berlin gekommen. Eine gute Gelegenheit, den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs an seinem Arbeitsplatz in Berlin zu treffen und die Arbeit der Bundesregierung und des Parlaments näher kennenzulernen. Über das Bundespresseamt (BPA) haben Abgeordnete die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um die Parlamentsarbeit kennenzulernen. In Zusammenarbeit mit dem BPA wird für diese Gruppen ein Besuchsprogramm vorbereitet. Neben einem Besuch im Reichstagsgebäude und einem Informationsvortrag über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestags stand auch für die Gäste aus Braubach eine Diskussion mit dem Abgeordneten Dr. Michael Fuchs auf dem Programm.

Die CDU Kreistagsfraktion besucht am Samstag, 5. Juli 2017 die Ortsgemeinde Kestert. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Rathaus in der Eisenbahnstraße. Dort wird die Gruppe von Ortsbürgermeister Uwe Schwarz begrüßt und über die aktuelle Entwicklung der Rheingemeinde informiert. Im Anschluss erfolgt ein Ortsrundgang, bei dem die bisherigen, die laufenden sowie die geplanten Projekte der Gemeinde vorgestellt werden. Die Fremdenverkehrsgemeinde im Herzen des Weltkulturerbes Mittelrhein hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. So zeichnet die Gemeinde sich durch ein engagiertes Vereinsleben aus. Beim diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hat sie den Kreisentscheid gewonnen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Es ist geschafft: In Braubachs viel befahrener Ortsdurchfahrt gilt nun durchgehend Tempo 30. Von der Einfahrt in die Unterführung, über die Rheinstraße, die Oberalleestraße bis zur Brunnenstraße weisen nun Schilder auf die Geschwindigkeitsbeschränkung hin.

Stadtbürgermeister Joachim Müller (links) und Bürgermeister Werner Groß (3. v. r.) freuen sich mit den Braubacher CDUlern Helga Windscheif (2. v. l.), Markus Fischer (3. v. l.), Björn Dennert (2. v. r.) und Rolf Heep (rechts) über das Tempolimit in der Braubacher Innenstadt.

Alle politisch Verantwortlichen vor Ort und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. hatten sich immer wieder für das Tempolimit eingesetzt. Der Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Diez, Lutz Nink, teilt der CDU Braubach auf deren Nachfrage mit, dass alle Anordnungen der Verbandsgemeinde und die Zustimmungen des Landesbetriebs Mobilität nun der zuständigen Straßenmeisterei vorlägen und die Installation der Schilder vorbereitet werde. Bis dahin wiesen provisorische Schilder auf die Geschwindigkeitsbeschränkung hin. Später folge die feste Installation.

Das Tempolimit war nicht einfach durchzusetzen, da innerorts grundsätzlich 50 km/h gefahren werden dürfen. Bisher galten hohe Hürden - zum Beispiel der Nachweis eines Unfallschwerpunktes - um dennoch eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen zu dürfen. Um hier Erleichterungen zu schaffen, wurde zuletzt sogar von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die Straßenverkehrsordnung geändert. "Juristisch ist für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts die Verbandsgemeindeverwaltung als untere Verkehrsbehörde zuständig. Die Anordnung steht aber unter dem Prüfvorbehalt der oberen Verkehrsbehörde, dem Landesbetrieb Mobilität", erklärt der Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion Markus Fischer. "Jetzt ist es aber endlich geschafft."

Die CDU Stadtratsfraktion freut sich, dass die Maßnahme nun nach langen Bemühungen umgesetzt werden konnte: "Tempo 30 sorgt nun nicht nur für eine Reduzierung des Verkehrslärms, sondern vor allem auch für mehr Verkehrssicherheit - insbesondere zum Beispiel für Kinder und ältere Menschen. Jetzt müssen sich nur noch alle Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsreduzierung halten." Rücksicht und Vorsicht seien aber natürlich auch auf allen anderen Straßen immer geboten, denn auch in anderen Bereichen der Braubacher Ortsdurchfahrt - etwa in der Dachsenhäuserstraße - werde zu oft zu schnell gefahren. Auch hier müsse man die Situation im Blick behalten, meint die CDU.