Matthias Lammert: Land spielt Kommunen gegeneinander aus

Bei einer Klausurtagung im Hotel Taunusblick in Hömberg rückte die CDU-Kreistagsfraktion die Finanzsituation des Rhein-Lahn-Kreises in den Fokus. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert kritisierte die Pläne der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich: „Die Auswirkungen für unseren Kreis sind völlig inakzeptabel. Die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt absehbar die Kreisfinanzen in finanzielle Schieflage.“

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, mehr Geld bekommen. Das wird über eine Umschichtung der zu verteilenden Mittel von den Landkreisen hin zu den kreisfreien Städten geschehen. „Zusätzliches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite“, so Lammert deutlich. CDU-Fraktionsmitglied Jens Güllering, der als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten die unmittelbaren Abhängigkeiten der kommunalen Ebenen im Landkreis kennt, belegt die Auswirkungen mit konkreten Zahlen. „Für den Landkreis selbst bedeutet die von der Landesregierung geplante Änderung ein dickes Minus von 2,5 Millionen Euro und für die Stadt Lahnstein rund 245.000 Euro. Während die Verbandsgemeinden 1 Million Euro weniger Einnahmen haben, verbuchen die Ortsgemeinden zunächst ein Plus von 1,7 Millionen. So werden zwar vermeintlich die Ortsgemeinden begünstigt, im Saldo stehen unseren finanziell voneinander abhängigen Kommunen allerdings zukünftig über 2 Millionen weniger als jetzt zur Verfügung.“

Unter dem Titel „Welche Vorteile bringt das neue Stützpunktgerätehaus?“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hahnstätten.

CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) freute sich, zahlreiche Gäste zur 37. Ausgabe der erfolgreichen Veranstaltungsreihe willkommen zu heißen. Lammert zeigte sich erfreut, dass der Bürgermeister Volker Satony sowie Mike Groß, stellvertretender Wehrleiter, als Referenten einen Einblick hinter die Kulissen wahrten.


In einem gemeinsamen Vortrag wurde an die ausführliche Planung mit der Feuerwehr, der Verwaltung sowie dem ausführenden Architekten Dietmar Kramm erinnert. „Dank einer guten Kommunikation zwischen allen beteiligten Personen konnten wir sowohl die Kosten als auch die Bauzeit im Rahmen halten“ zeigte sich Volker Satony glücklich. Ebenso erfreut war er über die Eigenleistung der Feuerwehrleute aus dem Stützpunkt in Hahnstätten, welche in der Bauphase aber auch darüber hinaus außerordentlich gut war. Mike Groß erläuterte die Aufgaben der Feuerwehr und lobte in diesem Zusammenhang den hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen der Feuerwehr. „Überall wo in unserer Verbandsgemeinde auf eine erfolgreiche Jugendarbeit gesetzt wird, steigt die Anzahl an aktiven Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen“

Bei einem abnschließenden Rundgang durch das Gerätehaus konnten sich die Gäste ein Bild von den neuen Umkleideräumen, Fahrzeug- und Waschhalle sowie der modernen Leitstelle machen. Dass die Investition in das Stützpunktgerätehaus eine wichtige Investition in die Zukunft war erläuterte Udo Rau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in seinem Schlusswort „Hahnstätten kann sich glücklich schätzen ein modernes Gerätehaus mit einer guten Infrastruktur zu haben“. Auch Matthias Lammert zeigte sich vom Engagement und der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr tief beeindruckt und lobte den hohen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Stützpunktwehr.