Gruppe aus dem Rhein-Lahn-Kreis besucht ihren CDU-Abgeordneten in Mainz

Seit Anfang 2016 wird der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags im historischen Mainzer Deutschhaus grundlegend saniert. Brandschutz, Barrierefreiheit und Haustechnik entsprachen nicht mehr den heutigen Anforderungen eines modernen und vielseitig nutzbaren Tagungsortes. Während der mindestens dreijährigen Bauphase kommen die Parlamentarier zu ihren Sitzungen im Interims-Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums zusammen. Neben den Abgeordneten besuchen auch zahlreiche interessierte Bürger den Landtag. Über 35.000 Menschen sind es, die alljährlich „Landespolitik zum Anfassen“ erleben möchten.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (vorne rechts) lud zum Besuch des Interims-Landtags nach Mainz ein. So auch eine Gruppe aus dem Rhein-Lahn-Kreis, welche auf Einladung des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert nach Mainz kamen.
Der Kreisvorsitzende begrüßte über 50 CDU-Neumitglieder, langjährige Parteimitglieder und aktive Mandatsträger in Mainz. Nach der Führung durch den Plenarsaal lud Lammert seine Gäste zum Mittagessen und zum Besuch auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Dom ein.

Liebe Freunde!
Wie versprochen, möchte ich Sie und Euch über den aktuellen Fortgang der möglichen Regierungsbildung in Berlin auf dem Laufenden halten.
Wir Christdemokraten halten eine zügige und stabile Regierungsbildung für wichtig und angebracht – auch mit Blick auf die Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt. Bei der SPD scheint man auf Zeit spielen zu wollen und man spürt die Angst der Genossen vor einer vollen Regierungsverantwortung. Gerade die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Zusammenarbeit mit der Union in einer gemeinsamen Regierung, weil sie sich dann aus Rheinland-Pfalz heraus konstruktiv Richtung Berlin verhalten müsste. Abgrenzung, Schuldzuweisung und Profilierung sind so anscheinend leichter – zusammen mit der FDP in Rheinland-Pfalz, die ebenso wenig zuerst das Land im Blick und deshalb keine Bereitschaft für eine Beteiligung in der Bundesregierung hat. Die Gespräche, die nun mit einem ersten Treffen von Angela Merkel mit den anderen Parteichefs morgen beginnen, dürfen nicht zum Taktieren genutzt werden. Ich persönlich stelle mir die Frage, ob die SPD ernsthafte Gespräche mit uns führen will? Oder will Sie aus parteipolitischen Kalkül heraus den Anschein wahren, aber am Ende nicht wirklich springen? Deutlich wird, dass Angela Merkel das Ziel von verbalen Angriffen aus der SPD ist und sein soll. Das sollten wir nicht zulassen!

Deshalb ist unsere Botschaft in Richtung Sozialdemokratie klar: Entweder man will regieren oder man will nicht. Wir Christdemokraten wollen eine stabile Regierung oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nicht den Mut zur Regierungsverantwortung hat. Die SPD tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie den eigenen Angstzustand nicht überwindet. Die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke dafür mitbringen soll, ist aus Sicht der SPD verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage. 

Ein bisschen Schwangersein gibt es nicht – auch nicht, wenn es um politische Verantwortung geht. Deshalb sollten Frau Dreyer und Frau Schwesig ihr Taktieren und ihre Vorstellung, die Union könnte eine Minderheitsregierung eingehen, bei der die SPD fünf vorher definierte Punkte mittragen würde, begraben. Entweder macht mans richtig oder gar nicht. Kurzum, ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. Die meisten Probleme und Fragen entstehen doch im Laufe der Strecke einer Legislaturperiode – und sind nicht vorher in fünf großen Punkten festzuhalten. Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut. 

CDU und CSU sind jedenfalls regierungsfähig und regierungswillig. Wir alle –  auch die SPD – sollten doch zeigen wollen, dass Politik handeln kann und nicht permanent schachert und dealt. Unabhängig davon ist eines klar: Eine Minderheitsregierung würde mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen.

Wie geht es nun zeitlich weiter? Hier einige Eckdaten:

13. Dezember: Eine Sechser-Runde von Union und SPD trifft sich zu einem ersten Gespräch. Dazu gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz – plus die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (Union) sowie für die CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beraten werden dürfte über einen Terminplan und erste zentrale Themen.

15. Dezember: Der SPD-Vorstand will entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten.

15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag, Angela Merkel kommt Extra nach Nürnberg.

18. Dezember: Bei der CDU beraten Präsidium und Vorstand. In der Woche vor dem Fest ist noch ein zweites Treffen der Sechser-Runde von Union und SPD vorgesehen. Dann kommt die Weihnachtspause. 

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zu ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Seeon. Vom Abend des 6. Januar an könnten Union und SPD ihre Sondierungen fortsetzen.

Mitte Januar: In der SPD wird nicht vor Mitte Januar mit einer Entscheidung über die Aufnahme «echter» Koalitionsverhandlungen gerechnet. Darüber soll ein SPD-Sonderparteitag abstimmen. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Nach abgeschlossenen Sondierungsverhandlungen wird die Parteivorsitzende Angela Merkel in die Landesverbände kommen und bei Regionalkonferenzen den Stand erläutern und diskutieren. Nach einer möglichen Koalitionsvereinbarung wird ein CDU Bundesparteitag tagen und entscheiden.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Julia Klöckner     

Lammert: „Attraktive Schulen sind wichtiger Standortfaktor“
CDU fordert bestmögliche Unterstützung der Schule als Lern- und Lebensraum

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion des Rhein-Lahn-Kreises bereits 2014 die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen. „Wir wollen wissen, was die Menschen in unserer Heimat bewegt und deshalb mit Bürgern oder Vertretern verschiedenster Institutionen ins Gespräch kommen. Und zwar regelmäßig, nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, erklärt Matthias Lammert, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, der mit seinen beiden Stellvertretern Günter Groß und Udo Rau diesmal nach Nastätten einlud.

Die 33. Dialog-Veranstaltung führte die Kommunalpolitiker und zahlreiche Gäste nach Nastätten in die Nicolaus-August-Otto-Schule. Modern, offen und mit gut durchdachtem Konzept: So stellte Schulleiter Ulrich Landes seine Schule vor. Die Kommunalpolitiker waren beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtung. Gleichzeitig erkannte man auch Unterstützungsbedarf durch den Landkreis als Schulträger sowie durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Nicolaus-August-Otto-Schule ist die einzige Integrierte Gesamtschule im Rhein-Lahn-Kreis. Schüler mit Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialempfehlung werden gemeinsam unterrichtet und können unterschiedliche Bildungsabschlüsse, bis hin zum Abitur, erreichen. Die Schule verfolgt das Ziel, dass jedem Schüler durch individuelle Förderung die optimalen Entwicklungschancen geboten werden. „Der Klassenverband setzt sich aus Leistungsstarken und –schwachen zusammen. Der Erwerb sozialer Kompetenzen, die Wertschätzung individueller Fähigkeiten sowie die Wahrnehmung sozialer Unterschiede sind Leitlinien des pädagogischen Konzepts. Leistungsbereitschaft, Selbstständigkeit und Durchhaltevermögen der Kinder und Jugendlichen gestärkt werden. Wir verstehen uns als `Miteinander-Schule´“, erklärt Schulleiter Landes. Matthias Lammert weiß, dass als Grundvoraussetzung ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen müssen. „Das Land muss mehr Geld in Lehrpersonal stecken. Aktuell ist Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Hinzu kommen befristete Arbeitsverhältnisse, die sicherlich nicht zur Motivation der Pädagogen beitragen. Man darf nicht auf dem Rücken der Kinder sparen.“ Er versprach, dass die rheinland-pfälzische CDU das wichtige Thema weiterhin konsequent im Landtag verfolgen werde. Die Inklusion von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf und die Integration Schülern mit nichtdeutschsprachigem Elternhaus stellt Schulen und Lehrpersonal vor stetig wachsende Herausforderungen.

Neben der Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Unterricht nehme auch die Elternarbeit nach den regulären Schulzeiten erheblich zu, bestätigen anwesende Vertreter anderer Schulen aus dem Kreisgebiet. Entgegen früherer Zeiten, sei die Schülerschaft heute extrem heterogen und erfordere jeweils individuell angepasste pädagogische Ansätze. „Schule ist Lern- und Lebensraum zugleich. Die Schuljahre sind prägend für das gesamte Leben“, sagt Kreistagsmitglied und Bürgermeister Jens Güllering. Als Träger der weiterführenden Schulen begleitet der Rhein-Lahn-Kreis diese schulischen Einrichtungen. Nicht in der pädagogischen Ausrichtung, sondern beispielsweise bei Aus- und Umbauarbeiten oder bei der Beschaffung von neuen und modernen Ausstattungsgegenständen. Der Digitalisierung kommt hierbei eine wichtige Rolle zuteil. Smartboards ergänzen die gewohnten Kreidetafeln, Beamer die in die Jahre gekommenen Folien-Projektoren und auch Tablet-Computer werden immer häufiger zur Unterstützung im Unterricht eingesetzt. Alleine mit der Anschaffung ist es jedoch nicht getan. „Man muss Gedanken auch zu Ende denken und die Rahmenbedingungen zur sinnvollen Nutzung schaffen. Dazu gehören stabiles Highspeed-Internet und geschultes Personal“, sagt Güllering. Man werde nach Wegen suchen, wie man die kreiseigenen Schulen noch besser unterstützen könne. Starke Schulen vor Ort sparen den Kindern und Jugendlichen lange Wege zu weiter entfernten Bildungseinrichtungen. „Attraktive Schulen sind ein Pfund für unsere Region. Die Kinder sollen ihre Freizeit mit der Familie oder mit Freunden verbringen und nicht mit Busfahren“, steht für den stellv. Fraktionsvorsitzenden Günter Groß fest.

In seinem Schlusswort stellte CDU-Kreistagsmitglied Udo Rau dazu fest, dass die Schulpolitik in den letzten Jahren einen gesellschaftlich begründeten Paradigmenwechsel erfahren habe, der in einer enormen Geschwindigkeit ablief. Es sei nun wichtig, dass endlich Ruhe einkehre, damit sich Schulleitungen und Lehrer wieder auf deren eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. „Darauf hat unser Nachwuchs einen Anspruch“, so Rau. Die nächste Veranstaltung der Reihe „CDU im Dialog“ findet am 18. Dezember 2017 in Diez statt.  

Foto: Standortfaktor Schulen: CDU-Kommunalpolitiker besuchten die Nicolaus-August-Otto-Schule in Nastätten.