KPV Rhein-Lahn schickt „Vier-Punkte-Papier“ zu Berliner Sondierungen
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen laufen jetzt die Sondierungen zwischen Union und SPD zur möglichen Zusammenarbeit in einer Großen Koalition. Bei einer Kreisvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) haben erfahrene Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Lahn-Kreis ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung formuliert und im „Vier-Punkte-Papier der KPV Rhein-Lahn“ zusammengetragen. KPV-Kreisvorsitzender und Loreley-Bürgermeister Werner Groß wird die Standpunkte an den Bundestagsabgeordneten Josef Oster übergeben, damit dieser in Berlin Einfluss auf die Gespräche der Sondierer nehmen kann. Oster übernimmt gerne diese Aufgabe, denn er setzt sich auf bundespolitischer Ebene als Mitglied im KPV-Bundesvorstand und ehemaliger Bürgermeister mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raums ein. Vier-Punkte-Papier der KPV Rhein-Lahn

Kommunale Finanzen: Die Gemeinden brauchen eine solide Finanzausstattung, um handlungsfähig zu sein und die zahlreichen ihnen übertragenen Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Es müssen verfassungskonforme Wege entwickelt werden, damit Bundesgelder direkt an die Kommunen fließen dürfen und um „klebrige Finger“ bei den übergeordneten Strukturen zu umgehen.

Ländlicher Raum: Der ländliche Raum darf nicht ausbluten. Mit praxisnahen und unbürokratischen Förderinstrumenten muss der Bund strukturschwache Regionen gezielt unterstützen, um zeitgemäße Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu schaffen. Nur attraktive ländliche Lebensräume mit flächendeckend guter Infrastruktur können die Städte vor dem Kollaps bewahren. Der ärztlichen Versorgung sowie Bildungsangeboten mit familienfreundlichen Betreuungsmöglichkeiten kommen zentrale Bedeutungen zuteil.

Digital und global: Die Kommunen können Gewinner der rasant fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung sein. Videokonferenzen, Telemedizin, Homeoffice und komplexe Technologien erfordern stabiles Highspeed-Internet. Digitalisierung muss in Berlin zur Chefsache werden und mit bundesweit einheitlichen Standards hinterlegt werden. Der unabdingbare Zugang zu schnellem Internet darf nicht von wirtschaftlichen Überlegungen der Betreiber abhängig sein.

Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen: Kooperationsmodelle statt Zwangsfusionen. Die Gemeindeverwaltung ist mit ihren Mitarbeitern im Rathaus ein wertvoller Dienstleister für die Menschen vor Ort. Wenn funktionierende Strukturen durch Zwangsfusionen aufgebrochen werden, um in größeren Arbeitseinheiten Kosten zu sparen, ist das falsch. Effizienz und Bürgernähe lassen sich nicht erzwingen und in „Pro-Kopf Kennzahlen“ messen.

Info KPV: Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU ist die starke Stimme christdemokratischer kommunaler Mandatsträger. Kommunalpolitiker erhalten durch sie die Möglichkeit, unmittelbaren Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik nehmen. Sie unterstützt und vereinheitlicht die Aktivitäten ihrer Mitglieder und gibt Arbeitshilfen und Richtlinien heraus. Auch fachliche Tagungen werden angeboten. Mehr zur Arbeit der KPV im Internet unter kpv.cdu-rlp.de.

Der KPV-Vorstand aus dem Rhein-Lahn-Kreis um den Vorsitzenden Werner Groß (links) schickt einen Forderungskatalog zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin. Bundestagsabgeordneter Josef Oster (rechts) vertritt die KPV seit November auch im Bundesvorstand und Bürgermeister Jens Güllering (zweiter von links) im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen KPV.

„Starke Kommunen - Starkes Deutschland“, unter diesem Motto stand der Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Deutschlands in Braunschweig. Mit dabei (v.l.) Bürgermeister Werner Groß, Bundestagsabgeordneter Josef Oster und Bürgermeister Jens Güllering. Oster wurde erstmals in den Bundesvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Eine wunderschöne Ausflugsfahrt nach Luxemburg erlebte eine größere Gruppe der Frauen-Union. Mit dem Moselaner-Bus ging es bei wolkenreichem Himmel über Trier in die wunderschöne Luxemburger Hauptstadt. Pünktlich beim Ausstieg aus dem Bus lichtete sich der Himmel und die Sonne kam heraus und begleitete die Gruppe den ganzen Tag lang. Zunächst wurde sich bei dem fast zweistündigen Rundgang mit einer kompetenten Stadtführerin ein Überblick über die historische Altstadt verschafft. Die große Cathedrale wurde natürlich besucht, der Rundgang ging über Wilhelmplatz an Nationalmuseum, Regierungsgebäuden, Abgeordnetenkammer, stattlichen Bürgerhäusern bis zum Platz Guilleaume hin. Leider war der heutige Großherzog nicht vor Ort, seine Fahne wehte wegen Urlaubs nicht am Regierungspalais, in dem er nahezu täglich arbeitet. Die Luxemburger mögen ihren Regenten wegen seiner bürgernahen Einstellung sehr und können ihn hautnah in der Stadt erleben. Nicht unerwähnt blieb, dass der heutige Großherzog von Luxemburg mit unserer Heimat an der Lahn sehr verbunden sein soll, stammten seine Vorfahren doch aus dem Ge-schlecht ehemals Herzogtum von Nassau-Weilburg ab. Die Führung vermittelte den Besucherinnen die beinahe tausendjährige Geschichte der Stadt Luxemburg sehr anschaulich. So konnte man auch die Kasematten, die zum Unesco Welterbe zählen, von den Stadtmauerbefestigungen aus sehen. Der Vergleich mit unserer Festung Ehrenbreitstein war sehr zutreffend. Auch auf die Neustadt wurde ein Blick geworfen, bevor es wieder in das Altstadtzentrum ging.

Nach dem langen Rundgang war es Zeit, in den schönen Fressgässchen eine Kleinigkeit zu essen. Auch am Restaurant und Café der durch das Fernsehen bekannten Sterneköchin Lea Linster kam man vorbei, dieses war zu der Mittagszeit leider noch geschlossen. Nun wurden die Geschäftsstraßen erkundet und so manches kleine Mitbringsel erstanden und die Galerien in Augenschein genommen. Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus trafen die Frauen auf eine laufende internationale Kulturveranstaltung. Eine Studentenburschenschaft mit angehenden Medizinern aus Spanien bot musikalisches Programm, die jungen Studenten musizierten, sangen und tanzten mit dem interessierten Publikum und boten ein schönes Miteinander der Nationen und dies am französischen Nationalfeiertag.


Es war ein gelungener Reisetag, bei dem das Wetter viel besser war als die Wettervorhersage. Wiederum hat sich der bekannte Spruch „wenn Engel Reisen, lacht Himmel“ bewahrheitet. Die Frauen Lahnstein war von der Luxemburg-Fahrt begeistert, Planung und Durchfüh-rung lag wie so oft in den bewährten Händen ihrer Vorsitzenden Ingrid Ludwig-Dornbusch und eine Wiederholung kann nicht ausgeschlossen werden, da es in Luxemburg noch so vieles zu sehen gibt. Bevor man den Heimweg nach Lahnstein antrat, stellte sich die Frauengruppe zu einem Bild auf den Stufen der Cathedrale auf.