Was auf den ersten Blick wie ein interner Streit in der SPD-Fraktion des Ortsgemeinderats Fachbach wirkt, zeigt auf den zweiten Blick die Verwerfungen von 30 Jahren SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz auf: Der Journalist und Mitglied der SPD-Fraktion in Fachbach Willi Willig hatte im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages zur Rolle von Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgesagt – das Resultat sehen wir jetzt: Willig beendet seine Fraktionsmitgliedschaft unter Umständen, die uns allen zu denken geben sollten. Wie schon die RLZ berichtete, legt Willig seine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion nieder, nachdem er intern vom Vorstand kritisiert wurde – er habe der SPD geschadet und dem Ort Fachbach, der in Zukunft bei der Verteilung von Subvention leer ausgehen könnte.

Für die CDU Rhein-Lahn ist die ganze Entwicklung skandalös. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rhein-Lahn, Cedric Crecelius sprach von einem „Offenbarungseid für das System SPD“, das sich wohl mehr auf „Günstlingswirtschaft als auf Gleichbehandlung“ stütze.

Der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL, betonte: „Es kann nicht sein, dass Teile der SPD offenbar glauben, Subventionen des Landes seien Belohnungen für ein der Landes-SPD genehmes Verhalten. Wir alle können Herrn Willig dankbar sein, dass er im Untersuchungsausschuss seine Aussage nicht nach Parteiloyalitäten ausgerichtet hat, sondern dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlte.“

Freiraum für Entwicklung: Zu starke Regulierung bremst wichtige Innovationen im Weinanbau ab

Dörscheid/Rhein-Lahn. Rund um aktuelle Herausforderungen für den Weinanbau ging es bei der jüngsten „CDU im Dialog“-Veranstaltung, zu der der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Jens Güllering und seine Stellvertreter Udo Rau sowie Günter Groß nach Dörscheid zur „Fetz Weine GmbH“ eingeladen hatte.

Jens Güllering, der auch Verbandsbürgermeister von Nastätten ist, begrüßte die Besucher, zu denen auch der CDU-Ortsvorsitzende von Kamp-Bornhofen Hartmut Hülser, der Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Loreley Gerhard Böhm sowie weitere CDU-Mitglieder zählten.

Die Themen beim Kreisparteitag der CDU Rhein-Lahn reichten vom Rhein-Lahn-Kreis über Berlin bis nach Europa, die Stimmung im Publikum war gelöst, auch wenn die Themen durchaus ernst und brisant waren. Rund 100 Delegierte nahmen die aktuelle politische Situation bei der Veranstaltung am 7. Oktober in der herbstlich geschmückten Nassauer Stadthalle sehr genau unter die Lupe.

Da in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, konnte sich die Versammlung ganz auf die Analyse und den konstruktiven Austausch konzentrieren. Begrüßt wurden die Delegierten, die sich sehr über die Präsenzveranstaltung freuten, vom Kreisvorsitzenden und Landtagsvizepräsidenten Matthias Lammert, MdL. (Zum Tagungspräsidium gehörten Paul Schoor, Vorsitzender des Gemeindeverbands Bad Ems-Nassau, Petra Wiegand sowie Dagmar Schweickert, Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Lahn.)

Über die politische Lage in Europa informierte der Europa-Abgeordnete Ralf Seekatz: In der aktuell so schwierigen Lage sei Geschlossenheit für die Europäische Union entscheidend. Die Beschlüsse der Ampel-Regierung in Berlin sowohl in der Verteidigungspolitik als auch in der Energiesicherheit schade nicht nur Deutschland, sondern beschädige auch die Stellung Deutschlands in der EU sowie die Geschlossenheit Europas. Die CDU sei hingegen nach der Wahl von Friedrich Merz wieder einig und „auf einem guten Kurs“.