Was wird in Zukunft aus den Kreisstraßen im Rhein-Lahn-Kreis?

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig - auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Braubach ein.

Das Landesstraßengesetz – aktuell durch die Koalitionsfraktionen im Mai 2018 ge-ändert – war Aufhänger des Abends. Und so war der Ort der Veranstaltung – Dessighofen – auch nicht zufällig gewählt. Nach der Einleitung ins Thema durch den CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Matthias Lammert, MdL – im Beisein einiger Ortsbürgermeister und Mandatsträger umliegender Gemeinden – ging Marion Krätz, Bürgermeisterkandidatin der VG Bad Ems-Nassau, auf die Frage ein: „Was wird in Zukunft aus den Kreisstraßen im Rhein-Lahn-Kreis?“

von links: Bürgermeisterkandidatin Marion Krätz, CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, MdL und die beiden Stellvertreter Udo Rau und Günter Groß

CDU fordert bessere Bürgerinformation bei Straßenbaumaßnahmen – Umleitungsregelung im Fokus

Viele Bürger kennen das Szenario: Man will dringend zu einem Termin- vielleicht bei einem Arzt in der Stadt- fährt pünktlich los und steht auf einmal recht ratlos vor einem Hinweisschild mit einer großräumigen Umleitungsempfehlung. Der erste Gedanke: Warum weiß ich nichts davon - danach die Emotion: Unverständnis und Ärger ob der offensichtlich gewordenen eigenen Unwissenheit und der damit verbundenen Erkenntnis einer drohenden Unpünktlichkeit. Folgt man nun notgedrungen der angedachten Umleitung wird der Ärger ob der vorgegebenen Streckenführung nicht geringer und man wird gewahr, dass der Rhein-Lahn-Kreis wirklich ein Flächenkreis ist- und bemerkt nebenher, dass auch die Kreisstraßen schon einmal bessere Tage erlebt haben. Dazu der zweifelnde Gedanke: Hätte ich die behördliche Umleitungsempfehlung nicht missachten sollen? Was dann und wann sogar möglich gewesen wäre.

So ergeht es vielen Mitbürgern im Rhein-Lahn-Kreis in den letzten Monaten- und das nicht nur im Rheintal. Und diese Mitbürger beschweren sich dann auch - und dies zum Teil sehr massiv: Bei ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern der von der Straßenbautätigkeit betroffenen Gemeinden und in den betroffenen hauptamtlichen Verbandsgemeinden - oder Stadtverwaltungen. Hinzu kommen noch die Beschwerden der vom umleitungsbedingten Durchgangsverkehr betroffenen Menschen - dies verbunden mit der Frage wann dies ein Ende haben möge.

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Braubach ein. Die Neugestaltung der Rheinanlagen unter dem Titel „Braubach zukunftsfit gestalten“ war das Thema der jüngsten Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in der Verbandsgemeinde Loreley. Nach der Begrüßung durch den CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Matthias Lammert (MdL) erläuterte Stadtbürgermeister Joachim Müller – im Beisein des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley Werner Groß - den Werdegang der nun abgeschlossenen Maßnahme. Durchreisende hätten – so der Stadtbürgermeister – keine Möglichkeit gehabt, aus Richtung B 42 den Rhein zu sehen. Hecken haben diesen Blick bislang verwehrt. Der erste Schritt der Gestaltung, der durchaus zunächst auch mit Kritik aus der Bevölkerung einherging, war das Schneiden der Hecken. Damit war es natürlich nicht getan. Für die Gesamtmaßnahme der Gestaltung rechnete man schon zu Beginn mit weit mehr als 500 T€: Ein Betrag, den die Stadt Braubach nicht aufzubringen in der Lage war. Durch Aufnahme in das Bundesstädtebauförderprogramm „Ländliche Zentren“ sowie weitere Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz konnte die Stadt Braubach 80% der Zuschüsse für förderfähige Aufwendungen erhalten und so die Rheinanlagen touristisch aufwerten. Stadtbürgermeister Müller bezeichnete diese Maßnahme als eine wichtige Unterstützung für eine zukunftsfähige Entwicklung Braubachs. Nach einer Fragerunde bedankte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Günter Groß bei Joachim Müller  sehr herzlich für die interessanten Informationen.

Die nächste CDU-im-Dialog-Veranstaltung findet in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau am 28. Mai statt.

Matthias Lammert: Land spielt Kommunen gegeneinander aus

Bei einer Klausurtagung im Hotel Taunusblick in Hömberg rückte die CDU-Kreistagsfraktion die Finanzsituation des Rhein-Lahn-Kreises in den Fokus. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert kritisierte die Pläne der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich: „Die Auswirkungen für unseren Kreis sind völlig inakzeptabel. Die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt absehbar die Kreisfinanzen in finanzielle Schieflage.“

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, mehr Geld bekommen. Das wird über eine Umschichtung der zu verteilenden Mittel von den Landkreisen hin zu den kreisfreien Städten geschehen. „Zusätzliches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite“, so Lammert deutlich. CDU-Fraktionsmitglied Jens Güllering, der als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten die unmittelbaren Abhängigkeiten der kommunalen Ebenen im Landkreis kennt, belegt die Auswirkungen mit konkreten Zahlen. „Für den Landkreis selbst bedeutet die von der Landesregierung geplante Änderung ein dickes Minus von 2,5 Millionen Euro und für die Stadt Lahnstein rund 245.000 Euro. Während die Verbandsgemeinden 1 Million Euro weniger Einnahmen haben, verbuchen die Ortsgemeinden zunächst ein Plus von 1,7 Millionen. So werden zwar vermeintlich die Ortsgemeinden begünstigt, im Saldo stehen unseren finanziell voneinander abhängigen Kommunen allerdings zukünftig über 2 Millionen weniger als jetzt zur Verfügung.“