Lammert: Wir sind stolz auf Wehren und Hilfskräfte
Zahlreiche überschwemmte Uferstraßen, Sachschäden und viele geflutete Keller. So die Bilanz der Hochwasserereignisse zum Jahresbeginn an Rhein, Lahn und Mosel. Die materiellen Schäden sind erheblich, hinzu kommt ein enormer Aufwand in der Vorbereitung des Hochwassers und nicht zuletzt danach, wenn es ums Reinigen geht. „Wir können sehr froh sein, dass es keine Personenschäden zu verzeichnen gab. Und daran haben die freiwilligen Feuerwehren und Hilfskräfte einen entscheidenden Anteil. Allen Einsatzkräften gebührt hoher Respekt und Dank für die geleistete wertvolle Arbeit “, sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert.
Gleich zum Jahreswechsel stiegen die Pegel an Rhein und Lahn stetig an. Regenfälle und Tauwetter begünstigten die rasanten Hochwasserentwicklungen in den Ufergemeinden der Flusstäler. Zahlreiche Anwohner waren betroffen und mussten Keller und Erdgeschoss ausräumen, um beim absehbaren Wassereintritt den Schaden so gering wie möglich zu halten. Neben dem privaten Bereich waren auch zahlreiche Helfer der Feuerwehren, vom Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz im Einsatz. Es galt in den Überschwemmungsgebieten keine Zeit zu verlieren. „Wenn Sandsäcke befüllt und ausgebracht werden, Stege gebaut, Pumpen installiert oder Anwohner versorgt werden müssen, ist erst Schluss wenn der Auftrag erfolgreich erledigt wird. Hochwasser kennt keinen Feierabend.“ Die verantwortlichen Vertreter der Rheingemeinden arbeiteten mit den Wehrleitungen Hand in Hand. Auch die nicht unmittelbar betroffenen Bereiche aus dem Kreisgebiet unterstützten die Kameraden in den Flusstälern und stellten benötigtes Material und auch Personal schnell und unbürokratisch zur Verfügung. Für Matthias Lammert (CDU) steht fest: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hilfskräfte, so auch die vielen Feuerwehrfrauen und –männer die Leistungen alle komplett freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich erbringen. Bei solchen Großeinsätzen wird erneut sehr deutlich, welchen Wert diese Arbeiten für die Allgemeinheit besitzen. Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir uns auf sie verlassen können.“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7.1.2018 um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die benannten Themen in einzelnen Arbeitsgruppen beraten. Die Sondierungsgespräche werden alternierend in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung wie folgt stattfinden:

7.1.2018, 12 Uhr Willy-Brandt-Haus

8.1.2018, 9 Uhr Konrad-Adenauer-Haus

9.1.2018, 9 Uhr Bayerische Vertretung in Berlin

10.1.2018, 9 Uhr Konrad-Adenauer-Haus

11.1.2018, 10 Uhr Willy-Brandt-Haus

Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen. Zum Ende der Sondierungen soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen.

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Diez ein. Unter dem Titel „Bundespolizei in Diez: mit Sicherheit, mit Perspektive, miteinander“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Diez. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) freute sich, einige Gäste zu 34. Ausgabe der Veranstaltungsreihe besonders begrüßen zu können: Kreisbeigeordneter Kar-Werner Jüngst, der Beigeordnete Stadt Diez Edgar Groß sowie die Vorsitzende des Diezer CDU-Ortsverbandes Jeska Middelhaufe waren - neben zahlriechen Besuchern - ins Hotel „Wilhelm von Nassau“ gekommen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lammert, der als Diezer sehr froh über die Anschlussnutzung der Kaserne ist, hob in seiner Begrüßung die gute Zusammenarbeit mit der Leitung der Bundespolizeiausbildungsstätte hervor.


(von links) Günter Groß, Renè Kexel, Mathias Lammert, Udo Rau und Karl-Werner Jüngst

Ein von seiner Aufgabe und der Bundespolizeiausbildungsstätte in Diez begeisterter Polizeidirektor Renè Kexel erläuterte sehr anschaulich die Schwerpunkte der neuen Einrichtung. Zunächst einmal umriss er die Aufgaben der Bundespolizei, die im System der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben wahrnimmt: insbesondere in den Bereichen Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit. Im Rahmen dieser Aufgaben ist die Bundespolizei auch in der Kriminalitätsbekämpfung tätig, so Renè Kexel. Das Thema „Terror“ sparte der Polizeidirektor ebenfalls nicht aus und erläuterte an Hand mitgebrachter Statistiken, dass die Anzahl toter Opfer bei Terroranschlägen in West-Europa seit vielen Jahren rückläufig sei. Die meisten Todesopfer in Deutschland seien durch Krebs und Herzkreislaufversagen zu beklagen, auch wenn oft ein anderer Eindruck entstünde. Des Weiteren ging Renè Kexel, der während seins Vortrags zahlreiche Fragen der Besucher beantwortete, darauf ein, warum denn Diez als Standort ausgesucht worden sei. Wenn man sich die Karte der Bundesrepublik betrachte, sei Diez infrastrukturell recht günstig an der Autobahn angebunden. Dies wiederum hat zur Folge, dass man auch schnell in Ballungsräume „ausrücken“ könne, um bei Bedarf zu unterstützen. Erfreulich sei, so der Fachmann, dass die über 42.000 Mann starke Bundespolizei in den nächsten Jahren weiter aufgestockt werde. Dies habe Bundesinnenminister Thomas de Maiziere versprochen und die aktuellen Zahlen sprechen auch für sich. Viele der Anwesenden – die die Diezer Kaserne kennen - wollten natürlich auch wissen, wie denn der Schulalltag der neuen Auszubildenden aussieht. Auch das konnte Polizeidirektor Kexel anschaulich vermitteln. Last but not least warb der Leiter der Bundespolizeiausbildungsstätte dafür, junge Menschen auf diesen interessanten Beruf hinzuweisen. Wer flexibel ist, das Herz am rechten Fleck hat, gerne im Team arbeitet und geistig und körperlich fit ist, hat beste Voraussetzungen auf einen interessanten Job bei einem attraktiven Arbeitgeber.

Günter Groß, stv. Faktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, dankte in seinem Schlusswort dem Referenten für diese spannenden Einblicke und freute sich schon darauf, im nächsten Jahr die Bundespolizeischule mit der Fraktion vor Ort zu besuchen zu können. Besonders begrüßte Günter Groß das Bekenntnis der Polizei zum Standort Diez, der laut Aussagen aller Verantwortlichen, auf viele Jahre gesichert sei.

Die nächste „CDU im Dialog“ Veranstaltung findet am 29. Januar 2018 in Hahnstätten statt.


Zahlreiche Besucher waren gekommen, um sich aus erster Hand informieren zu lassen.

Gruppe aus dem Rhein-Lahn-Kreis besucht ihren CDU-Abgeordneten in Mainz

Seit Anfang 2016 wird der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags im historischen Mainzer Deutschhaus grundlegend saniert. Brandschutz, Barrierefreiheit und Haustechnik entsprachen nicht mehr den heutigen Anforderungen eines modernen und vielseitig nutzbaren Tagungsortes. Während der mindestens dreijährigen Bauphase kommen die Parlamentarier zu ihren Sitzungen im Interims-Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums zusammen. Neben den Abgeordneten besuchen auch zahlreiche interessierte Bürger den Landtag. Über 35.000 Menschen sind es, die alljährlich „Landespolitik zum Anfassen“ erleben möchten.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (vorne rechts) lud zum Besuch des Interims-Landtags nach Mainz ein. So auch eine Gruppe aus dem Rhein-Lahn-Kreis, welche auf Einladung des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert nach Mainz kamen.
Der Kreisvorsitzende begrüßte über 50 CDU-Neumitglieder, langjährige Parteimitglieder und aktive Mandatsträger in Mainz. Nach der Führung durch den Plenarsaal lud Lammert seine Gäste zum Mittagessen und zum Besuch auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Dom ein.

Liebe Freunde!
Wie versprochen, möchte ich Sie und Euch über den aktuellen Fortgang der möglichen Regierungsbildung in Berlin auf dem Laufenden halten.
Wir Christdemokraten halten eine zügige und stabile Regierungsbildung für wichtig und angebracht – auch mit Blick auf die Bedeutung Deutschlands in Europa und in der Welt. Bei der SPD scheint man auf Zeit spielen zu wollen und man spürt die Angst der Genossen vor einer vollen Regierungsverantwortung. Gerade die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Zusammenarbeit mit der Union in einer gemeinsamen Regierung, weil sie sich dann aus Rheinland-Pfalz heraus konstruktiv Richtung Berlin verhalten müsste. Abgrenzung, Schuldzuweisung und Profilierung sind so anscheinend leichter – zusammen mit der FDP in Rheinland-Pfalz, die ebenso wenig zuerst das Land im Blick und deshalb keine Bereitschaft für eine Beteiligung in der Bundesregierung hat. Die Gespräche, die nun mit einem ersten Treffen von Angela Merkel mit den anderen Parteichefs morgen beginnen, dürfen nicht zum Taktieren genutzt werden. Ich persönlich stelle mir die Frage, ob die SPD ernsthafte Gespräche mit uns führen will? Oder will Sie aus parteipolitischen Kalkül heraus den Anschein wahren, aber am Ende nicht wirklich springen? Deutlich wird, dass Angela Merkel das Ziel von verbalen Angriffen aus der SPD ist und sein soll. Das sollten wir nicht zulassen!

Deshalb ist unsere Botschaft in Richtung Sozialdemokratie klar: Entweder man will regieren oder man will nicht. Wir Christdemokraten wollen eine stabile Regierung oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nicht den Mut zur Regierungsverantwortung hat. Die SPD tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie den eigenen Angstzustand nicht überwindet. Die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke dafür mitbringen soll, ist aus Sicht der SPD verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage. 

Ein bisschen Schwangersein gibt es nicht – auch nicht, wenn es um politische Verantwortung geht. Deshalb sollten Frau Dreyer und Frau Schwesig ihr Taktieren und ihre Vorstellung, die Union könnte eine Minderheitsregierung eingehen, bei der die SPD fünf vorher definierte Punkte mittragen würde, begraben. Entweder macht mans richtig oder gar nicht. Kurzum, ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. Die meisten Probleme und Fragen entstehen doch im Laufe der Strecke einer Legislaturperiode – und sind nicht vorher in fünf großen Punkten festzuhalten. Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut. 

CDU und CSU sind jedenfalls regierungsfähig und regierungswillig. Wir alle –  auch die SPD – sollten doch zeigen wollen, dass Politik handeln kann und nicht permanent schachert und dealt. Unabhängig davon ist eines klar: Eine Minderheitsregierung würde mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen.

Wie geht es nun zeitlich weiter? Hier einige Eckdaten:

13. Dezember: Eine Sechser-Runde von Union und SPD trifft sich zu einem ersten Gespräch. Dazu gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz – plus die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (Union) sowie für die CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beraten werden dürfte über einen Terminplan und erste zentrale Themen.

15. Dezember: Der SPD-Vorstand will entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten.

15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag, Angela Merkel kommt Extra nach Nürnberg.

18. Dezember: Bei der CDU beraten Präsidium und Vorstand. In der Woche vor dem Fest ist noch ein zweites Treffen der Sechser-Runde von Union und SPD vorgesehen. Dann kommt die Weihnachtspause. 

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zu ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Seeon. Vom Abend des 6. Januar an könnten Union und SPD ihre Sondierungen fortsetzen.

Mitte Januar: In der SPD wird nicht vor Mitte Januar mit einer Entscheidung über die Aufnahme «echter» Koalitionsverhandlungen gerechnet. Darüber soll ein SPD-Sonderparteitag abstimmen. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Nach abgeschlossenen Sondierungsverhandlungen wird die Parteivorsitzende Angela Merkel in die Landesverbände kommen und bei Regionalkonferenzen den Stand erläutern und diskutieren. Nach einer möglichen Koalitionsvereinbarung wird ein CDU Bundesparteitag tagen und entscheiden.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Julia Klöckner