Matthias Lammert: Land spielt Kommunen gegeneinander aus

Bei einer Klausurtagung im Hotel Taunusblick in Hömberg rückte die CDU-Kreistagsfraktion die Finanzsituation des Rhein-Lahn-Kreises in den Fokus. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert kritisierte die Pläne der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich: „Die Auswirkungen für unseren Kreis sind völlig inakzeptabel. Die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt absehbar die Kreisfinanzen in finanzielle Schieflage.“

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, mehr Geld bekommen. Das wird über eine Umschichtung der zu verteilenden Mittel von den Landkreisen hin zu den kreisfreien Städten geschehen. „Zusätzliches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite“, so Lammert deutlich. CDU-Fraktionsmitglied Jens Güllering, der als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten die unmittelbaren Abhängigkeiten der kommunalen Ebenen im Landkreis kennt, belegt die Auswirkungen mit konkreten Zahlen. „Für den Landkreis selbst bedeutet die von der Landesregierung geplante Änderung ein dickes Minus von 2,5 Millionen Euro und für die Stadt Lahnstein rund 245.000 Euro. Während die Verbandsgemeinden 1 Million Euro weniger Einnahmen haben, verbuchen die Ortsgemeinden zunächst ein Plus von 1,7 Millionen. So werden zwar vermeintlich die Ortsgemeinden begünstigt, im Saldo stehen unseren finanziell voneinander abhängigen Kommunen allerdings zukünftig über 2 Millionen weniger als jetzt zur Verfügung.“

Unter dem Titel „Welche Vorteile bringt das neue Stützpunktgerätehaus?“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hahnstätten.

CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) freute sich, zahlreiche Gäste zur 37. Ausgabe der erfolgreichen Veranstaltungsreihe willkommen zu heißen. Lammert zeigte sich erfreut, dass der Bürgermeister Volker Satony sowie Mike Groß, stellvertretender Wehrleiter, als Referenten einen Einblick hinter die Kulissen wahrten.


In einem gemeinsamen Vortrag wurde an die ausführliche Planung mit der Feuerwehr, der Verwaltung sowie dem ausführenden Architekten Dietmar Kramm erinnert. „Dank einer guten Kommunikation zwischen allen beteiligten Personen konnten wir sowohl die Kosten als auch die Bauzeit im Rahmen halten“ zeigte sich Volker Satony glücklich. Ebenso erfreut war er über die Eigenleistung der Feuerwehrleute aus dem Stützpunkt in Hahnstätten, welche in der Bauphase aber auch darüber hinaus außerordentlich gut war. Mike Groß erläuterte die Aufgaben der Feuerwehr und lobte in diesem Zusammenhang den hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen der Feuerwehr. „Überall wo in unserer Verbandsgemeinde auf eine erfolgreiche Jugendarbeit gesetzt wird, steigt die Anzahl an aktiven Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen“

Bei einem abnschließenden Rundgang durch das Gerätehaus konnten sich die Gäste ein Bild von den neuen Umkleideräumen, Fahrzeug- und Waschhalle sowie der modernen Leitstelle machen. Dass die Investition in das Stützpunktgerätehaus eine wichtige Investition in die Zukunft war erläuterte Udo Rau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in seinem Schlusswort „Hahnstätten kann sich glücklich schätzen ein modernes Gerätehaus mit einer guten Infrastruktur zu haben“. Auch Matthias Lammert zeigte sich vom Engagement und der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr tief beeindruckt und lobte den hohen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Stützpunktwehr.

Marcel Willig folgt auf Jürgen Lehe

Ein neues Gesicht führt die Geschäfte beim CDU Kreisverband, der mit über 1000 Mitgliedern zu den aktivsten Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz zählt. Der CDU-Kreisvorstand hat den 31-jährigen Marcel Willig aus Niederneisen ohne Gegenstimme als Nachfolger von Jürgen Lehe gewählt. Marcel Willig ist durch ein Engagement in der Jungen Union und als Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Josef Oster mit der politischen Struktur im Rhein-Lahn Kreis bestens vertraut und freut sich auf die spannende Aufgabe. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Lammert zeigt sich erfreut über die Personalentscheidung und wünscht Marcel Willig für die neuen Herausforderungen viel Glück und Erfolg. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Marcel Willig, führen mit unserem neuen Geschäftsführer den erfolgreichen Weg in der CDU Rhein-Lahn fort und setzen auf junge, frische Köpfe im Kreisverband“.

Im Namen aller Mitglieder der CDU Rhein-Lahn bedankt sich Matthias Lammert für die langjährige Arbeit von dem bisherigen Kreisgeschäftsführer Jürgen Lehe. Er war 24 Jahre Kreisgeschäftsführer und wurde Anfang Februar in den Ruhestand verabschiedet. „Jürgen Lehe hat unsere Kreisgeschäftsstelle mehr als zwei Jahrzehnte erfolgreich geleitet. Mit enormen Einsatz und hohem Sachverstand war er ein immer erreichbarer Ansprechpartner für unsere Mitglieder, die Gemeindeverbände und Ortsverbände.“ so Lammert.

Stabswechsel in der CDU Rhein-Lahn: der Kreisvorsitzende Matthias Lammert (links) gratuliert Marcel Willig (rechts) zur Nachfolge von Jürgen Lehe (Mitte) als Kreisgeschäftsführer.

CDU macht Weg frei für stabile Regierung
Vertreter des CDU Kreisverbandes Rhein-Lahn waren am Montag beim 30. Parteitag der CDU Deutschland in Berlin dabei und reisten mit positiven Nachrichten zurück in die Heimat. „Unsere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel hat deutliche Signale für die Zukunft gesetzt, neue Köpfe in das Bundeskabinett eingebaut und die Weichen für eine stabile Regierung in Deutschland gestellt. Die Berufung von Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin ist für die CDU Rheinland-Pfalz ein großer Gewinn“, so der Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL.

v.l. Marcel Willig, Udo Rau, Ute Hahmann-Keitsch, Matthias Lammert, MdL, Jutta Krekel, Josef Oster, MdB und Dr. Andreas Nick, MdB.