Nach "intensiven und tiefgehenden Verhandlungen" haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.  Angela Merkel sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt." Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt.

Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. 

Am Mittag hat der CDU-Bundesvorstand die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutiert und diese einstimmig begrüßt. Im Anschluss an die Sitzung erklärte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler, dass der CDU-Bundesvorstand in dem Papier eine gute und tragfähige Grundlage sehe, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Respekt vor den Partnern gebiete es, jetzt den Meinungsbildungsprozess bei den anderen Parteien abzuwarten. "Die CDU hat in den Sondierungen gezeigt, dass sie entschlossen ist, ihre Verantwortung gegenüber dem Land und den Wählerinnen und Wählern mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit wahrzunehmen", so Schüler. Er bekräftigte die Bereitschaft der CDU, möglichst zügig zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung für unser Land zu kommen. 

Lammert: Wir sind stolz auf Wehren und Hilfskräfte
Zahlreiche überschwemmte Uferstraßen, Sachschäden und viele geflutete Keller. So die Bilanz der Hochwasserereignisse zum Jahresbeginn an Rhein, Lahn und Mosel. Die materiellen Schäden sind erheblich, hinzu kommt ein enormer Aufwand in der Vorbereitung des Hochwassers und nicht zuletzt danach, wenn es ums Reinigen geht. „Wir können sehr froh sein, dass es keine Personenschäden zu verzeichnen gab. Und daran haben die freiwilligen Feuerwehren und Hilfskräfte einen entscheidenden Anteil. Allen Einsatzkräften gebührt hoher Respekt und Dank für die geleistete wertvolle Arbeit “, sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert.
Gleich zum Jahreswechsel stiegen die Pegel an Rhein und Lahn stetig an. Regenfälle und Tauwetter begünstigten die rasanten Hochwasserentwicklungen in den Ufergemeinden der Flusstäler. Zahlreiche Anwohner waren betroffen und mussten Keller und Erdgeschoss ausräumen, um beim absehbaren Wassereintritt den Schaden so gering wie möglich zu halten. Neben dem privaten Bereich waren auch zahlreiche Helfer der Feuerwehren, vom Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz im Einsatz. Es galt in den Überschwemmungsgebieten keine Zeit zu verlieren. „Wenn Sandsäcke befüllt und ausgebracht werden, Stege gebaut, Pumpen installiert oder Anwohner versorgt werden müssen, ist erst Schluss wenn der Auftrag erfolgreich erledigt wird. Hochwasser kennt keinen Feierabend.“ Die verantwortlichen Vertreter der Rheingemeinden arbeiteten mit den Wehrleitungen Hand in Hand. Auch die nicht unmittelbar betroffenen Bereiche aus dem Kreisgebiet unterstützten die Kameraden in den Flusstälern und stellten benötigtes Material und auch Personal schnell und unbürokratisch zur Verfügung. Für Matthias Lammert (CDU) steht fest: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hilfskräfte, so auch die vielen Feuerwehrfrauen und –männer die Leistungen alle komplett freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich erbringen. Bei solchen Großeinsätzen wird erneut sehr deutlich, welchen Wert diese Arbeiten für die Allgemeinheit besitzen. Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir uns auf sie verlassen können.“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7.1.2018 um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die benannten Themen in einzelnen Arbeitsgruppen beraten. Die Sondierungsgespräche werden alternierend in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung wie folgt stattfinden:

7.1.2018, 12 Uhr Willy-Brandt-Haus

8.1.2018, 9 Uhr Konrad-Adenauer-Haus

9.1.2018, 9 Uhr Bayerische Vertretung in Berlin

10.1.2018, 9 Uhr Konrad-Adenauer-Haus

11.1.2018, 10 Uhr Willy-Brandt-Haus

Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen. Zum Ende der Sondierungen soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen.

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Diez ein. Unter dem Titel „Bundespolizei in Diez: mit Sicherheit, mit Perspektive, miteinander“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Diez. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) freute sich, einige Gäste zu 34. Ausgabe der Veranstaltungsreihe besonders begrüßen zu können: Kreisbeigeordneter Kar-Werner Jüngst, der Beigeordnete Stadt Diez Edgar Groß sowie die Vorsitzende des Diezer CDU-Ortsverbandes Jeska Middelhaufe waren - neben zahlriechen Besuchern - ins Hotel „Wilhelm von Nassau“ gekommen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lammert, der als Diezer sehr froh über die Anschlussnutzung der Kaserne ist, hob in seiner Begrüßung die gute Zusammenarbeit mit der Leitung der Bundespolizeiausbildungsstätte hervor.


(von links) Günter Groß, Renè Kexel, Mathias Lammert, Udo Rau und Karl-Werner Jüngst

Ein von seiner Aufgabe und der Bundespolizeiausbildungsstätte in Diez begeisterter Polizeidirektor Renè Kexel erläuterte sehr anschaulich die Schwerpunkte der neuen Einrichtung. Zunächst einmal umriss er die Aufgaben der Bundespolizei, die im System der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben wahrnimmt: insbesondere in den Bereichen Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit. Im Rahmen dieser Aufgaben ist die Bundespolizei auch in der Kriminalitätsbekämpfung tätig, so Renè Kexel. Das Thema „Terror“ sparte der Polizeidirektor ebenfalls nicht aus und erläuterte an Hand mitgebrachter Statistiken, dass die Anzahl toter Opfer bei Terroranschlägen in West-Europa seit vielen Jahren rückläufig sei. Die meisten Todesopfer in Deutschland seien durch Krebs und Herzkreislaufversagen zu beklagen, auch wenn oft ein anderer Eindruck entstünde. Des Weiteren ging Renè Kexel, der während seins Vortrags zahlreiche Fragen der Besucher beantwortete, darauf ein, warum denn Diez als Standort ausgesucht worden sei. Wenn man sich die Karte der Bundesrepublik betrachte, sei Diez infrastrukturell recht günstig an der Autobahn angebunden. Dies wiederum hat zur Folge, dass man auch schnell in Ballungsräume „ausrücken“ könne, um bei Bedarf zu unterstützen. Erfreulich sei, so der Fachmann, dass die über 42.000 Mann starke Bundespolizei in den nächsten Jahren weiter aufgestockt werde. Dies habe Bundesinnenminister Thomas de Maiziere versprochen und die aktuellen Zahlen sprechen auch für sich. Viele der Anwesenden – die die Diezer Kaserne kennen - wollten natürlich auch wissen, wie denn der Schulalltag der neuen Auszubildenden aussieht. Auch das konnte Polizeidirektor Kexel anschaulich vermitteln. Last but not least warb der Leiter der Bundespolizeiausbildungsstätte dafür, junge Menschen auf diesen interessanten Beruf hinzuweisen. Wer flexibel ist, das Herz am rechten Fleck hat, gerne im Team arbeitet und geistig und körperlich fit ist, hat beste Voraussetzungen auf einen interessanten Job bei einem attraktiven Arbeitgeber.

Günter Groß, stv. Faktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, dankte in seinem Schlusswort dem Referenten für diese spannenden Einblicke und freute sich schon darauf, im nächsten Jahr die Bundespolizeischule mit der Fraktion vor Ort zu besuchen zu können. Besonders begrüßte Günter Groß das Bekenntnis der Polizei zum Standort Diez, der laut Aussagen aller Verantwortlichen, auf viele Jahre gesichert sei.

Die nächste „CDU im Dialog“ Veranstaltung findet am 29. Januar 2018 in Hahnstätten statt.


Zahlreiche Besucher waren gekommen, um sich aus erster Hand informieren zu lassen.