CDU-Kreistagsfraktion ist verwundert, warum bis heute keine Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorliegt, obwohl der Haushalt schon Anfang Dezember 2022 durch den Kreistag beschossen wurde. Dass sich die Kommunen - vor allem in Rheinland-Pfalz - seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, ist kein Geheimnis. So hat die Landesregierung Ende 2022 beschließen müssen (der Verfassungsgerichtshof hatte dies verlangt!), die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit dauerhaft durch eine Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs zu stärken. Hierdurch sollten die Kommunen zukünftig in die Lage versetzt werden, einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu gewährleisten. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses informierte Landrat Dennighoff, dass der Kreis trotz eins zweistelligen Millionenkredits finanziell „zu gut gestellt“ sei, um am neuen Entschuldungsprogramm des Landes teilnehmen zu können. „Trotz neuem Finanzausgleich des Landes reichen vor wie nach mit Mittel nicht aus, um die vom Land geforderten Ausgaben ohne weitere Verschuldung zu realisieren“ so der stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion Günter Groß.

Seit der Fusion im Jahr 2019 stand das Thema #Sportförderung auf der Agenda. Nach vielen Gesprächen und Sitzungen war klar, dass eine Neuaufstellung von zwei etablierten System schwierig ist, aber es wurde ein Kompromiss gefunden: Pro Mitglied erhalten die Sportvereine ab 2024 eine Förderung von 3.50 € pro Jahr.

#AarEinrich #Aar #Einrich

. Es war ein echter Schock, der Mitte Januar den Rhein-Lahn-Kreis ergriff, als die Leitung der Paracelsus-Klinik die Schließung der Klinik zum 31. März 2023 ankündigte. (Neuer Termin: Ende Juni 2023). Und das nicht zu Unrecht: Die Paracelsus-Klinik ist – gemeinsam mit den Krankenhäusern Nastätten und Diez – eine von drei Akutkliniken im Rhein-Lahn-Kreis, die Notfallmedizin und medizinische Grundversorgung gewährleisten. Dass nun eine dieser drei binnen so kurzer Zeit schließen sollte, war zurecht ein Schock – ob für die Beschäftigten, die Kommunalpolitik oder die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Lahn-Kreises.

Wie geht es weiter mit der Paracelsus-Klinik? Was hat die Kommunalpolitik zur Erhaltung der Klinik getan? Und wie wird ganz allgemein die Gesundheits- und Notversorgung in unserer Heimat in Zukunft aussehen?

Diesen und weiteren Fragen will die Kreistagsfraktion der CDU Rhein-Lahn auf den Grund gehen und lädt daher am:

Montag, dem 13. März 2023 um 18: 30 Uhr

im Restaurant „Alt Ems“, Markstraße 13-14 in 56130 Bad Ems