Im Februar 2005 waren 5,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das ist die Einwohnerzahl von Hamburg und Berlin zusammen. Heute sind es nur noch rund 2,7 Millionen. Gleichzeitig hatten noch nie so viele Leute einen Job wie heute. Dabei steigt auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der Agenda 2010. Sie war notwendig und sie war richtig, weil sie geholfen hat, dass Arbeitslose wieder einen Job bekommen. Sie war richtig, weil sie den Druck auf Arbeitsunwillige erhöht hat, einen Job anzunehmen. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer lieber Stütze kassiert, obwohl er arbeiten kann, handelt unsolidarisch. Ja, die Umsetzung der Agenda ist bis heute mit Zumutungen verbunden. Und ja, sie hatte auch Fehler und Ungerechtigkeiten. Einige davon hat die CDU korrigiert, etwa durch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, durch die Förderung von Branchenmindestlöhnen und durch Verbesserungen bei der Zeitarbeit und Mini-Jobs. Und bei Hartz IV erfolgt der Rückgriff auf das ersparte Vermögen längst nicht mehr in dem Umfang, in dem es von Rot-Grün ursprünglich umgesetzt wurde.

Was Martin Schulz jetzt an Ideen vorgeschlagen hat, ist aber nicht nur Augenwischerei. Denn die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wäre für Arbeitslose nur ein zusätzlicher Puffer, bevor sie doch auf Hartz IV angewiesen wären. Was Menschen in dieser Situation aber brauchen, sind keine Puffer, sondern ist ein Job. Und wenn die SPD etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen will, zerstört er eine der Brücken, die gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in Arbeit möglich macht. Das ist ungerecht. Und es zeigt: Nicht alles, was gerecht klingt, ist auch klug. Ja, befristete Jobs sorgen beim Arbeitnehmer für schlaflose Nächte und für Unsicherheit. Und gerade bei jungen Leuten fallen sie häufig in die Zeit der Familiengründung. Aber befristete Stellen werden von Firmen ja nicht aus Spaß vergeben. Sondern sie überbrücken Unsicherheiten in der Entwicklung des Arbeitgebers. Wer dieses Instrument zerstört, schadet direkt drei Gruppen: Den Arbeitslosen, denen diese Brücke in den Job weggezogen würde; den Leuten in befristeten Jobs, denen dann die Arbeitslosigkeit drohen würde; und den Firmen, die wichtige Flexibilität verlieren würden. Für die CDU gilt deshalb weiter: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.  

CDU Rhein-Lahn fordert Kompromissbereitschaft bei Mittelrheinbrücke
Die CDU Rhein-Lahn fordert Kompromissbereitschaft bei der Mittelrheinbrücke. Diesen Kompromiss sehen die Christdemokraten im Vorschlag von Rechnungshofpräsident Klaus Behnke,  wonach das notwendige Raumordnungsverfahren sofort beginnen könne, ohne dass vorab die Baulastenträgerschaft final bestimmt sei.
Die rechtsrheinischen Christdemokraten fordern daher die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Vorschlag aufzugreifen und diesen in einem engen Dialog unverzüglich umzusetzen. Das Ziel muss die Realisierung der Mittelrheinbrücke sein. 
Wichtig sei, dass das für die zukünftige Entwicklung der Mittelrheinregion so wichtige Projekt nicht an vermeidbaren Fragen der Zuständigkeit sterbe. „Die Klärung der Frage der Zuständigkeit ist zwar elementar, bedarf jedoch aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen noch einiger Zeit. Die benötigte Zeit sollte man sich nehmen, um unaufgeregt und sachlich die Trägerschaft, die Frage der Kostentragung und eventuelle Fördermöglichkeiten zu klären“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL.
Unabhängig von der Klärung der Trägerschaft sei es der praktikabelste Weg, dass das Land die Raumordnung nun einleite.
Für die CDU im Rhein-Lahn-Kreis steht fest: „Alle Möglichkeiten zum Brückenbau müssen jetzt in Betracht gezogen werden, um sich nicht festzufahren. Das funktioniert nur, wenn man mit-einander spricht und mit aller Kraft nach Lösungen sucht.“

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal in die Verbandsgemeinde Nastätten nach Buch ein. Starke Pflege für eine starke Gesellschaft – Informationen zu den Neuerungen des 2. Pflegestärkungsgesetzes standen im Mittelpunkt der „CDU im Dialog“-Veranstaltung. CDU-Kreis und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, (MdL) begrüßte neben der Referentin Christa Klamp den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten Jens Güllering und Ortsbürgermeister Norbert Hißnauer und bedankte sich bei Kreistagsmitglied Klaus Brand für die Vorbereitung der Informationsveranstaltung. Die Leiterin des Pflegestützpunktes Loreley-Nastätten – Christa Klamp – gab zunächst einen Überblick über die organisatorische Struktur der vorhandenen vier Pflegestützpunkte im Rhein-Lahn-Kreis, die für Loreley-Nastätten, Diez, Bad Ems und Lahnstein zuständig sind und in deren Bereich jeweils rd. 30.000 Menschen leben.

von links: Ortsbügermeister Norbert Hißnauer, Kreistagsmitglied Klaus Brand, Bürgermeister Jens Güllering, Pflegedienstleiterin Christa Klamp, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Groß und CDU Kreisvorsitzender Matthias Lammert (MdL).