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Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einige Neuerungen im „Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ den kommunalen Mandatsträgern Kopfzerbrechen bereiten und bewährte Verfahrensmuster ersetzen werden. Das Landesgesetz geht auf eine Initiative der Grünenfraktion zurück und ist am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten.

Gern nutzten zahlreiche Kommunalpolitiker die günstige Gelegenheit, sich in einer Veranstaltung der KPV und des CDU-Kreisverbandes umfassend informieren zu lassen. Hans-Gerd Henkel, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, freute sich, im Hotel Oranien so viele Interessenten begrüßen zu können. Als anerkannt parteiübergreifenden Fachmann für kommunale Verwaltung stellte er Burkhard Höhlein vor, den Leitenden Verwaltungsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Der konzentrierte seine fundierten Ausführungen auf die Schwerpunkte „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ und „Offener Haushalt“.

v. l. Burkhard Höhlein, Matthias Lammert MdL, Hans-Gerd Henkel und Jens Güllering (Foto: Winfried Ott)

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Niederneisen ein. Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen informativen Abend. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert und Karl-Werner Jüngst – Kreisbeigeordneter und langjähriger Bürgermeister in Niederneisen – begrüßten im Namen der CDU Kreistagsfraktion und führten kurz ins Thema ein. 

• Unions-Innenminister der Länder verabschieden Berliner Erklärung für Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland
• Deutschland ist und bleibt mit der CDU eines der sichersten Länder der Welt
• Innenminister wollen 15.000 zusätzliche Polizisten in den kommenden fünf Jahren

Die Innenminister der CDU und CSU unterstützen nachdrücklich das Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Durch zusätzliche Vorschläge wollen die Innenminister Deutschland noch sicherer machen. „Nichts schafft so viel Sicherheitsgefühl wie der Streifenbeamte auf der Straße“, sagte der Berliner Innensenator Frank Henkel bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Um beispielsweise Wohnungseinbrüche besser bekämpfen zu können, müssten die Ermittlungsbehörden noch besser und intensiver länderübergreifend zusammenarbeiten.

Mehr Polizei, bessere Ausstattung und Fortentwicklung der Gesetzgebung

„Einheitlich stehen wir für mehr Polizei und für eine kluge und angemessene Fortentwicklung und wo nötig auch für Verschärfung der Gesetze“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er erneuerte seine Forderungen, beispielsweise nach einer intelligenteren Videoüberwachung. Er freute sich über das zustimmende Echo aus den Reihen des Koalitionspartners auf Bundesebene über seine Vorschläge vom 11. August. Die Umsetzung seiner Vorschläge sei „erforderlich, zumutbar und möglich“.

Die Innenminister setzen sich für eine bessere Ausstattung der Polizisten ein. Dies umfasst zum einen die Waffen der Beamten, aber auch Schutzausrüstungen und das technische Knowhow.

Vollverschleierung passt nicht in unsere Gesellschaft

Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sehen die Innenminister die Vollverschleierung als Integrationshindernis. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, hatte die CDU-Vorsitzende dort gesagt. Bundesinnenminister de Maizière forderte alle Menschen in Deutschland auf, Gesicht zu zeigen.

Die Unionsinnenminister sehen die Vollverschleierung im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. In bestimmten Bereichen sei das Zeigen des Gesichts für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar. Im Öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen und Hochschulen sei kein Platz dafür. Auch im Straßenverkehr, vor Gericht,  bei Passkontrollen oder auf dem Standesamt müsse das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden können und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Quelle: cdu.de

Dr. Andreas Nick MdB freute sich sehr, Funktionsträger und Mitglieder der CDU aus dem gesamten Rhein-Lahn-Kreis auch im Namen seines Kollegen Dr. Michael Fuchs MdB in Berlin begrüßen zu dürfen. Die Teilnehmer der Informationsfahrt aus den beiden Bundestags-Wahlkreisen Koblenz und Montabaur wurden während des gesamten Aufenthaltes von Marcel Willig, dem Wahlkreismitarbeiter von Andreas Nick für den Rhein-Lahn-Kreis, begleitet.