"In der CDU wird debattiert, in einer Volkspartei mit über 40 000 Mitgliedern im Land gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen, Personen mit eigenen Ideen, Gedanken und Wahrnehmungen - und das kommt auch auf einem Parteitag zum Ausdruck. Schließlich ist er das höchste Gremium der CDU. Hier kann jeder Delegierter reden und für Ämter kandidieren, worüber dann demokratisch mit Mehrheit entschieden wird. Das ist ein normaler Vorgang, auch dass nie alle mit allen Entscheidungen zufrieden sind. Die CDU Rheinland-Pfalz hat gute und kluge Köpfe auf allen Ebenen. Ich freue mich, dass viele mitarbeiten und sich einbringen wollen, und genau das ist möglich - auch über die begrenzte Zahl der Landesvorstandsmitglieder hinaus.
Debatten bringen uns ja weiter. Selbstverständlich gibt es regelmäßige Kontakte mit sehr vielen Personen in unserer Partei. Auch mit Marlon Bröhr. Und natürlich nicht erst seit dem Parteitag. Ich lade im neuen Jahr wieder zu einer Runde mit unseren CDU-Landräten und Bürgermeistern ein, da werden wir wie gewohnt über politische Anregungen sprechen. Zudem ist unser Generalsekretär Patrick Schnieder mit der Erarbeitung eines Grundsatzprogrammes für die CDU Rheinland-Pfalz betraut - die Erarbeitung geschieht von unten nach oben, breit durch unsere Mitgliedschaft hindurch. Jeder und jede kann sich da einbringen. Grundsätzlich steht meine Tür für alle offen, unabhängig davon, dass ich oft vor Ort im Hunsrück, in der Eifel, in der Pfalz, in Rheinhessen oder dem Westerwald bin. Das Ziel eint uns."

Beim Landesparteitag am 19.11.2016 in Wittlich wurde unsere Vorsitzende der JUNGEN UNION Flavia Schardt wieder als Beisitzerin in den Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz gewählt. Der CDU Kreisverband Rhein-Lahn gratuliert sehr herzlich.

„Der geeignete Zeitpunkt ist heute da.“ Mit diesen Worten leitete Angela Merkel am Sonntagabend ihre Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus ein und beendete damit die andauernden Nachfragen in den letzten Wochen zu ihrer Kandidatur. Die CDU-Vorsitzende hatte zuvor den Spitzengremien der Partei ihre Bereitschaft mitgeteilt, beim Parteitag Anfang Dezember in Essen erneut zu kandidieren. Damit unmittelbar verbunden ist ihre Bewerbung um das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.


„Anfechtungen von rechts und links“
Angela Merkel stimmt die Deutschen und ihre Partei auf einen Wahlkampf ein, der „sehr anders sein“ werde als die Wahlkämpfe davor. „Diese Wahl wird wie keine zuvor – jedenfalls seit der deutschen Wiedervereinigung nicht – schwierig“, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Sie erwarte Anfechtungen von rechts und von links sowie eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen für unsere Werte und unsere Art zu leben. Die Europäische Union stehe unter großer Anspannung mit der Euro-Krise, der Flüchtlingsfrage und dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Auch die Weltlage werde sich nach den Wahlen in den USA und im Verhältnis zu Russland „erst einmal neu sortieren“, analysierte Merkel. Sie sei in dieser Situation bereit, erneut zu kandidieren und dem Land zu dienen.

Sie wandte sich jedoch dagegen, zu viele Hoffnungen auf sie zu fokussieren. „All das was damit, ganz besonders jetzt nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden wird, wie es auf mich ankommt, das ehrt mich zwar, aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd“, sagte Merkel. „Kein Mensch alleine, auch nicht mit größter Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, Europa, in der Welt mehr oder weniger zum Guten wenden, und schon gar nicht eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ Erfolge erzielen, das gehe wirklich nur gemeinsam, bekräftigte sie.

„Streiten, nicht hassen“
Merkel sagte, sie habe lange über ihre politische Zukunft nachgedacht. „Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei noch – ich sage es ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich.“ Am Sonntag sagte sie: „Ich brauche lange, und die Entscheidungen fallen spät. Dann stehe ich aber auch dazu."
Ihr politisches Ziel sei es, für den Zusammenhalt in unserem Land zu arbeiten. Niemand habe die Wahrheit gepachtet. „Wir wollen wie Demokraten miteinander streiten“, sagte sie mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017. „Streiten, nicht hassen. Nicht andere herabsetzen oder ausgrenzen“, appellierte die CDU-Vorsitzende. (Pressemitteilung der Bundes-CDU)

Matthias Lammert: „Der Bundesinnenminister greift durch – während Herr Lewentz die Gefahr durch Islamisten unterschätzt“
Die aktuellen Hausdurchsuchungen bei radikalen Muslimen auch in Rheinland-Pfalz kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière greift gegen radikale Islamisten durch – gut so! Wir haben schon lange davor gewarnt, dass sich auch in Rheinland-Pfalz eine immer größere Zahl von Islamisten aufhält. Die Ergebnisse der aktuellen Razzia deuten einmal mehr in diese Richtung.“
Der CDU-Politiker weiter: „Die Landesregierung hat hier zu lange gewartet und die Gefahr unterschätzt. Während wir unter anderem die Einführung von Präventionsnetzwerken gegen salafistische Radikalisierung gefordert haben, muss Herr Lewentz inzwischen einmal mehr feststellen: Auch in unserem Land besteht Gefahr durch Islamisten. Schlimm, dass erst der Bundesinnenminister durchgreifen muss, während Herr Lewentz sich effektiven Mitteln im Kampf gegen Islamisten entgegensetzt.“

Presseinformation der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.11.16