Kern des Asylrechts schützen
Missbrauch verhindern – Konsequent abschieben
Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert
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Kern des Asylrechts schützen
Die große Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland verhält sich rechtstreu. Sie sind aus Angst vor Verfolgung, Krieg und Folter geflüchtet und suchen in unserem Land Schutz. Die große Hilfsbereitschaft, die die Menschen in unserem Land gegenüber den vielen Flüchtlingen zeigen, ist auch nach den Anschlägen in Berlin ungebrochen. Trotzdem hat der Anschlag in Berlin gezeigt, dass unser Asylrecht, aber auch die derzeitigen europäischen Vorschriften Lücken aufweisen, die Kriminellen einen Missbrauch des Asylrechtes ermöglichen. Diesen Zusammenhang zwischen unserem Asylrecht und seines Missbrauches durch Kriminelle müssen wir mit entschiedenen Maßnahmen korrigieren, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der vielen hilfesuchenden Asylbewerber in unserem Land.
Udo Rau luden diesmal nach Nassau ein. CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert hieß in der Verbandsgemeinde Nassau die Gäste willkommen und freute sich, mit Dr. med. Martin von Bergh einen neuen leitenden Notarzt im Rhein-Lahn-Kreis als Referent begrüßen zu können. Ebenfalls dabei war Dr. Hans Jäger, Sprecher der Leitenden Notärzte. Dr. von Bergh, studierter Betriebswirt und Arzt, erläuterte zu Beginn, wie der Rettungsdienst in Deutschland geregelt ist und wer gesetzliche zuständig ist. So handelt es sich beim Rettungsdienst um eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die in der Gesetzkompetenz der jeweiligen Bundesländer liegt. So habe jeder Bürger einen Anspruch auf flächendeckende, hilfsorientierte qualifizierte Hilfe rund um die Uhr an jedem denkbaren Ort. Dr. Martin von Bergh ging auf die geschichtliche Entwicklung ein und brachte Praxisbeispiele aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit: mit positivem Ausgang aber auch Beispiele, die zeigen, dass das System verbessert werden muss. Bereits seit Anfang des Jahrtausends steht fest, dass ein ärztlicher Fachkräftemangel bevorsteht, der mehrere Gründe hat: So ist eine zeitliche Überlastung der Ärzte festzustellen, eine nicht angemessene zu geringe Bezahlung (in Norwegen z.B. können Ärzte das Vierfache verdienen) sowie ständig steigende nichtärztliche zu erledigende Aufgaben. Hinzu kommen Veränderungen des Einsatzspektrums aufgrund der demografischen Entwicklung.
