Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Viele Vorschläge im Programm berücksichtigt
„Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet“, zählt Generalsekretär Peter Tauber auf: die Fachgremien der CDU, also die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase zum Wahlprogramm und die CDU-Mitglieder, die in unserem Mitgliedernetzwerk die eingegangenen Vorschläge bewertet haben. Gemeinsam mit der CSU wurden viele Gespräche mit Verbänden und Fachpolitikern geführt, erläuterte der Generalsekretär: „All das ist nun in die Arbeit am Text eingeflossen.“

Angebot für unser Land
Das Regierungsprogramm ist ein „starkes und überzeugendes Angebot, für ein Land, indem wir gut und gerne leben“. Der Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte ist, dass sich hinter dem Programm viele Bürgerinnen und Bürger versammeln können.

Wohlstand sichern und ausbauen. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.

Familien entlasten und Kinder fördern. Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir werden das Kindergeld deutlich erhöhen und die Steuern für Familien mit Kindern senken. Wir kümmern uns darum, dass Mieten bezahlbar bleiben und sich immer mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Innere Sicherheit gewährleisten. Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch einmal um 15 000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken. Wir werden dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt.

so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung! Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal in die Realschule plus Bad Ems Nassau ein.

Unter dem Titel „lachen, lernen, Schule machen“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Bad Ems. Fraktionsmitglied Franz Lehmler hatte die Organisation übernommen und den Besucher war schnell klar, wieder einmal ein interessantes Thema an einem interessanten Ort gefunden hatten.

CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert (MdL) freute sich, einige Gäste besonders begrüßen zu können: neben dem „Hausherrn“ Schulleiter Paul Arzheimer (Foto: Mitte) den Schulträger Bürgermeister und Bundestagskandidat Josef Oster sowie den Bürgermeister der VG Nassau Udo Rau.

Ein von seiner Schule begeisterter Schulleiter Paul Arzheimer erläuterte sehr anschaulich die Schwerpunkte der Schule ohne die sich heute stellenden Herausforderungen zu verschweigen. Besonders hob er die Möglichkeiten der vielen Projekte und AG`s anbietenden Schule hervor, die allen Schülerinnen und Schülern somit die Möglichkeit bietet, sich zu engagieren. Gerade erst durchgeführt wurde eine Konzert im voll besetzten Marmorsaal in Bad Ems, bei dem die Bläserklasse und auch Musicalaufführungen geboten wurden. Für Arzheimer ein Highlight ist das europäische Erasmus-Projekt, das den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an europäischen Begegnungen ermögliche. Das „plus“ in der Namensgebung thematisierte der engagierte Schulleiter ebenfalls: Berufsorientierung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, sagte er und lobte die Zusammenarbeit mit zahlreichen Betrieben in und um Bad Ems und Nassau. Eine weitere Auszeichnung erhielt die Schule erst vor Kurzem: sie wurde Fair-Trade-Schule. Bei einem Rundgang durch die Gebäude wurde den Kreispolitikern auch schnell klar, dass noch jede Menge Investitionen zu tätigen sind, um überall und für alle Lernbereiche ein optimales Lernklima zu erhalten, wenngleich der Schulträger – die VG Bad Ems – schon einiges auf den Weg gebracht hat.

Die nächste CDU im Dialog Veranstaltung findet in der VG Loreley am 21. August um 20:00 Uhr statt.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert, MdL und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Hahnstätten ein. Unter dem Titel „Kommunal- und Verwaltungsreform – die Lösung der Zukunft ?“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Hahnstätten im Ratsstübchen im Bürgerhaus. Die gut besuchte Veranstaltung war wieder einmal ein Beweis dafür, dass die Organisatoren ein interessantes Thema gefunden hatten. Die Fusion der Verbandsgemeinden, ein Thema was offensichtlich interessiert.

CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, MdL freute sich zu dieser Veranstaltung eine große Zahl von Zuhörern begrüßen zu können, unter anderem die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Diez Volker Satony und Michael Schnatz, sowie der 2. Beigeordnete der VG Einrich Alexander Lorch. Nach einer kurzen Einführung übergab er das Wort an die beiden Referenten des Abends, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau Udo Rau und der 2. Kreisbeigeordnete und Ortsbürgermeister Karl Werner Jüngst aus Niederneisen. Jüngst erläuterte nochmals die Verfahrensschritte auf und bemängelte insbesondere die Zeitvorgaben des Landes. Von einer wirklichen Freiwilligkeit kann trotz der Entschuldungshilfe von je einer Million keine Rede sein. Wenn die Alternative nur eine Zwangsfusion mit gleichen Beteiligten ist, dann hat dies mit demokratischen und bürgernahen Politikgrundsätzen wenig zu tun. Unabhängig der Sonderproblematik der Ortsgemeinden Flacht und Niederneisen hat nach Ansicht von Jüngst die Fristsetzung auf den März 2017 eine bessere Fusionsvereinbarung verhindert. Die vorliegende Vereinbarung enthalte eine Vielzahl von Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Fakten, die als Fundament einer künftigen Zusammenarbeit Bestand haben können.