Im Rahmen der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten am vergangenen Samstag in Kaiserslautern die Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Die gesamte Liste – die Plätze 1 bis 40 – finden Sie hier.

Julia Klöckner: „2017 ist das Jahr der Entscheidungen. Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit starken und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten an den Start. Wir haben die Zukunft im Blick – mit Maß und Mitte treten wir für Zuversicht und Sicherheit in der Bevölkerung ein.

Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal in das Hotel Wilhelm von Nassau in Diez ein. Unter dem Titel „Die Jagd im Spiegel der Gesellschaft“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Diez. Der bis auf den letzten Platz besetzte Klubsaal war eine Bestätigung für das allgemeine öffentliche Interesse an dem vielfach kontrovers diskutierten Thema. Als Referenten vom Fach konnte der Kreisvorsitzende Matthias Lammert (MdL) den Leiter der Kreisgruppe Rhein-Lahn im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz, Werner Dittmar aus Holzheim, begrüßen. „Die Jagd gehört zu den Themen, die immer wieder die Gemüter erregen“, eröffnete Dittmar seinen Beitrag mit dem Hinweis auf die zu Teil emotionale und kontroverse Bewertung der Jägerei in unserer Gesellschaft. Für den einen gelten Jäger als blutrünstige Menschen, die gerne möglichst viele in der freien Natur lebende Tiere gezielt  töten, für andere dagegen sind Jäger – mit Hinweis auf zunehmende Wildschäden - nicht in der Lage die Zielvorgaben der jeweils beschlossenen Mindestabschusspläne zu erfüllen.

Besonderen Wert legte der Vorsitzende der Kreis-Jagdgruppe auf die Feststellung, dass die Jäger mit ihrem Landes- und Bundesverband zu den gesetzlich anerkannten Naturschützern zählen.Ziel sei es, den Kreislauf von Flora und Fauna für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. „Jagen heißt, nachhaltig die Natur nutzen“ betonte der Referent. Dabei konnte er insbesondere auf die sehr erfolgreiche Initiative mit der mobilen „Erlebnisschule Wald und Wild“ verweisen, mit der rund 30 eigens geschulte Jäger im Rhein-Lahn-Kreis ehrenamtlich dazu beitragen, vor allem Kinder ab dem Vorschulalter für die Erhaltung des Gleichgewichtes der Umwelt zu begeistern. Mit dieser Kreisgruppe sei der Rhein-Lahn-Kreis die einzige in Rheinland-Pfalz, die über ein eigenes Fahrzeug und solche Möglichkeiten verfüge. Werner Dittmar erläuterte neben den verschiedenen Aufgaben auch ein paar wichtige Eckpunkte wie Waffenrecht und Jagdrecht in der Bundesrepublik. Auch die Größe der Jagdfläche (75.000 Hektar) sowie die 220 Reviere waren für die Besucher interessante Daten. Auf die finanzielle Bedeutung der Jagdpachteinnahmen wies der Vorsitzende der Kreisgruppe Rhein-Lahn ebenfalls hin: Kommunen und Eigenjagdbesitzern erhalten im Schnitt jährlich 15 Euro je Hektar. Ebenso zeigte Werner Dittmar die Herausforderungen und Probleme der Jäger auf wie z.B. das an den Rheinhängen vorkommende Muffelwild, das – so die amtliche Forderung - „gegen null gefahren werden müsse“. Udo Rau  - Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau und selbst passionierter Jäger – konnte mit seinen Erfahrungen und Kenntnissen ebenfalls wichtige Impulse zur anschließenden Diskussion beisteuern.

Am Ende der Veranstaltung machte Werner Dittmar noch einmal einen kurzen Schlenker auf die aktuell geführte Diskussion und den Versuch, Luchse und Wölfe wieder in den heimischen Wäldern anzusiedeln. Vor allem die Tatsache, dass Wälder heute nicht mehr die Refugien der Vergangenheit sind, führe dazu, dass diese Wildtiere nicht den Ruhe- und Rückzugsraum hätten, den sie benötigen. Nach einer lebhaften Diskussion zu speziellen Fragen und Anregungen vieler Jäger bedankten sich die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Günter Groß und Udo Rau, bei dem engagierten Referenten Werner Dittmar sehr herzlich. Günter Groß wies darauf hin, dass die nächste CDU-im Dialog Veranstaltung zum Thema „Forst“ stattfindet und die in der Diskussion angesprochen kritischen Standpunkte zwischen Forst und Jägerei auch dort angesprochen werden.

Kreisgruppenleiter Werner Dittmar (stehend). Links daneben der stv. Fraktionsvorsitzender Du Rau, rechts daneben Matthias Lammert, MdL (CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender)  und der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Groß

 

 

Im Februar 2005 waren 5,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das ist die Einwohnerzahl von Hamburg und Berlin zusammen. Heute sind es nur noch rund 2,7 Millionen. Gleichzeitig hatten noch nie so viele Leute einen Job wie heute. Dabei steigt auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der Agenda 2010. Sie war notwendig und sie war richtig, weil sie geholfen hat, dass Arbeitslose wieder einen Job bekommen. Sie war richtig, weil sie den Druck auf Arbeitsunwillige erhöht hat, einen Job anzunehmen. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer lieber Stütze kassiert, obwohl er arbeiten kann, handelt unsolidarisch. Ja, die Umsetzung der Agenda ist bis heute mit Zumutungen verbunden. Und ja, sie hatte auch Fehler und Ungerechtigkeiten. Einige davon hat die CDU korrigiert, etwa durch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, durch die Förderung von Branchenmindestlöhnen und durch Verbesserungen bei der Zeitarbeit und Mini-Jobs. Und bei Hartz IV erfolgt der Rückgriff auf das ersparte Vermögen längst nicht mehr in dem Umfang, in dem es von Rot-Grün ursprünglich umgesetzt wurde.

Was Martin Schulz jetzt an Ideen vorgeschlagen hat, ist aber nicht nur Augenwischerei. Denn die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wäre für Arbeitslose nur ein zusätzlicher Puffer, bevor sie doch auf Hartz IV angewiesen wären. Was Menschen in dieser Situation aber brauchen, sind keine Puffer, sondern ist ein Job. Und wenn die SPD etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen will, zerstört er eine der Brücken, die gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in Arbeit möglich macht. Das ist ungerecht. Und es zeigt: Nicht alles, was gerecht klingt, ist auch klug. Ja, befristete Jobs sorgen beim Arbeitnehmer für schlaflose Nächte und für Unsicherheit. Und gerade bei jungen Leuten fallen sie häufig in die Zeit der Familiengründung. Aber befristete Stellen werden von Firmen ja nicht aus Spaß vergeben. Sondern sie überbrücken Unsicherheiten in der Entwicklung des Arbeitgebers. Wer dieses Instrument zerstört, schadet direkt drei Gruppen: Den Arbeitslosen, denen diese Brücke in den Job weggezogen würde; den Leuten in befristeten Jobs, denen dann die Arbeitslosigkeit drohen würde; und den Firmen, die wichtige Flexibilität verlieren würden. Für die CDU gilt deshalb weiter: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.  

CDU Rhein-Lahn fordert Kompromissbereitschaft bei Mittelrheinbrücke
Die CDU Rhein-Lahn fordert Kompromissbereitschaft bei der Mittelrheinbrücke. Diesen Kompromiss sehen die Christdemokraten im Vorschlag von Rechnungshofpräsident Klaus Behnke,  wonach das notwendige Raumordnungsverfahren sofort beginnen könne, ohne dass vorab die Baulastenträgerschaft final bestimmt sei.
Die rechtsrheinischen Christdemokraten fordern daher die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Vorschlag aufzugreifen und diesen in einem engen Dialog unverzüglich umzusetzen. Das Ziel muss die Realisierung der Mittelrheinbrücke sein. 
Wichtig sei, dass das für die zukünftige Entwicklung der Mittelrheinregion so wichtige Projekt nicht an vermeidbaren Fragen der Zuständigkeit sterbe. „Die Klärung der Frage der Zuständigkeit ist zwar elementar, bedarf jedoch aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen noch einiger Zeit. Die benötigte Zeit sollte man sich nehmen, um unaufgeregt und sachlich die Trägerschaft, die Frage der Kostentragung und eventuelle Fördermöglichkeiten zu klären“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL.
Unabhängig von der Klärung der Trägerschaft sei es der praktikabelste Weg, dass das Land die Raumordnung nun einleite.
Für die CDU im Rhein-Lahn-Kreis steht fest: „Alle Möglichkeiten zum Brückenbau müssen jetzt in Betracht gezogen werden, um sich nicht festzufahren. Das funktioniert nur, wenn man mit-einander spricht und mit aller Kraft nach Lösungen sucht.“