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Kreisparteitag CDU-Rhein-Lahn: Resolution zum Bau der Mittelrheinbrücke verabschiedet

Beim Kreisparteitag in St. Goarshausen beschlossen die Christdemokraten eine Resolution, die den schnellen Bau der Mittelrheinbrücke zum Ziel hat. Demnach soll zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Kreistage des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises stattfinden. Außerdem fordert die CDU die Landesregierung auf, einen Zeitplan für die nun anstehenden konkreten Planungs- und Verfahrensschritte zu veröffentlichen und eine Steuerungsgruppe zur Mittelrheinbrücke einzusetzen, in welcher die örtlichen Kommunen vertreten sind.
KPT Delegierte

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CDU im Dialog: Künstlerhaus Schloss Balmoral besucht

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Bad Ems ein. Ziel war das Künstlerhaus Schloss Balmoral -  eine Einrichtung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, die zur Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst Stipendien an Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt vergibt. Matthias Lammert freute sich sichtlich, die Anwesenden in der sehr repräsentativen Villa begrüßen zu können und dankte vorab dem künstlerischen Leiter Dr. Oliver Kornhoff für seine Gastfreundschaft.
Dialog Nov
In ihrem Wohn- und Arbeitsatelier erläuterte eine kanadische Stipendiatin (6 v li) ihr Wirken in Bad Ems. Dr. Kornhoff (2 v li) nutzte die Gelegenheit und lud zu einem Rundgang durch das Haus.

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Brücke: Rhein-Lahn-CDU unterstützt Vorgehensweise des Hunsrück-Kreistages

Lammert: „Zu verbindlichen Planungen von Großprojekten gehört nicht zuletzt die Klärung der Kosten. Das sollte gerade die SPD mittlerweile wissen.“
Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises beschloss, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden, um zentrale Fragen zur schnellen Realisierung der Mittelrheinbrücke zu klären. Die überparteilich getroffene Entscheidung beinhaltet auch die Forderung einer Erklärung der Landesregierung hinsichtlich der auf den Landkreis entfallenen Kosten. Das wurde von Teilen der SPD aus dem Rhein-Lahn-Kreis scharf kritisiert. Dazu der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert: „Die Mittelrheinbrücke soll so schnell wie möglich gebaut werden, das ist unser aller Ziel und daran ändert sich nichts. Jeder private Hausbauer weiß allerdings, dass seriösen Planungen die Kostenfrage vorangestellt werden muss. Ein Kommunalparlament trägt die Verantwortung für das vom Steuerzahler anvertraute Geld und plant langfristig die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel.“ Die CDU-Rhein-Lahn unterstützt die Vorgehensweise des Rhein-Hunsrück-Kreises und fordert vom zuständigen Minister geleitete Gespräche zwischen Land und Kommunen, um das bedeutende Infrastrukturprojekt von Beginn an auf realisierbare Füße zu stellen und zeitliche Verzögerungen in einem späteren Entwicklungsstadium zu vermeiden. „Bei Großprojekten ist trotz aller Euphorie die Verteilung der Kosten nicht nebensächlich. Mit Blick auf warnende Beispiele der Vergangenheit, sollten das mittlerweile auch die rheinland-pfälzischen Genossen verstanden haben“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Lahn Lammert.

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Ehrenamtskarte: Vergünstigung in Volkshochschule und Musikschule

CDU-Antrag wird umgesetzt
Kurz vor der Sommerpause folgte der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises nach sehr lebhafter Diskussion mehrheitlich einem Antrag der CDU, wonach Inhabern der landesweit eingeführten Ehrenamtskarte bei Kursen der Volkshochschule und Musikschule Vergünstigungen in Höhe von 10 Prozent gewährt werden sollen. In der jüngsten Sitzung des Kreisparlaments wurden nun die Satzungen der beiden Kreiseinrichtungen angepasst und so die Voraussetzungen zur Umsetzung des Beschlusses geschaffen. Dazu der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert: „Die Unterstützung des Ehrenamtes ist eine unglaublich wichtige Gemeinschaftaufgabe. Wir möchten, dass sich auch der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten intensiv einbringt und freuen uns daher sehr, dass unser Vorschlag nun umgesetzt wird.“

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CDU Kreisvorstände nominieren ihren Bundestagskandidaten

Dr. Andreas Nick„Unser Mann in Berlin soll auch künftig Dr. Andreas Nick MdB heißen!“

Der CDU Kreisvorstand Westerwald und der CDU Kreisvorstand Rhein-Lahn haben sich entschieden – für sie soll auch künftig Dr. Andreas Nick ihr Bundestagsabgeordneter sein. Sie schlagen der Wahlkreisvertreterversammlung am 28. Oktober in Nentershausen den amtierenden Bundestagsabgeordneten vor. Entsprechende Beschlüsse fassten die beiden Kreisvorstände in den letzten Wochen in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte der 2013 als Direktkandidat mit 49,3 % gewählte Dr. Andreas Nick MdB seine Bereitschaft signalisiert, gerne weiter für den Wahlkreis 204 (Westerwald und Rhein-Lahn-Kreis) zu kandidieren und die Belange in Berlin zu vertreten. Der Wahlkreis umfasst den gesamten Westerwald und die fünf Verbandsgemeinden des Rhein-Lahn Kreises Diez, Hahnstätten, Katzenelenbogen, Nassau und Nastätten.

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