Matthias Lammert: „Der Bundesinnenminister greift durch – während Herr Lewentz die Gefahr durch Islamisten unterschätzt“
Die aktuellen Hausdurchsuchungen bei radikalen Muslimen auch in Rheinland-Pfalz kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière greift gegen radikale Islamisten durch – gut so! Wir haben schon lange davor gewarnt, dass sich auch in Rheinland-Pfalz eine immer größere Zahl von Islamisten aufhält. Die Ergebnisse der aktuellen Razzia deuten einmal mehr in diese Richtung.“
Der CDU-Politiker weiter: „Die Landesregierung hat hier zu lange gewartet und die Gefahr unterschätzt. Während wir unter anderem die Einführung von Präventionsnetzwerken gegen salafistische Radikalisierung gefordert haben, muss Herr Lewentz inzwischen einmal mehr feststellen: Auch in unserem Land besteht Gefahr durch Islamisten. Schlimm, dass erst der Bundesinnenminister durchgreifen muss, während Herr Lewentz sich effektiven Mitteln im Kampf gegen Islamisten entgegensetzt.“

Presseinformation der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.11.16

Beim Kreisparteitag in St. Goarshausen beschlossen die Christdemokraten eine Resolution, die den schnellen Bau der Mittelrheinbrücke zum Ziel hat. Demnach soll zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Kreistage des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises stattfinden. Außerdem fordert die CDU die Landesregierung auf, einen Zeitplan für die nun anstehenden konkreten Planungs- und Verfahrensschritte zu veröffentlichen und eine Steuerungsgruppe zur Mittelrheinbrücke einzusetzen, in welcher die örtlichen Kommunen vertreten sind.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Bad Ems ein. Ziel war das Künstlerhaus Schloss Balmoral -  eine Einrichtung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, die zur Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst Stipendien an Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt vergibt. Matthias Lammert freute sich sichtlich, die Anwesenden in der sehr repräsentativen Villa begrüßen zu können und dankte vorab dem künstlerischen Leiter Dr. Oliver Kornhoff für seine Gastfreundschaft.

In ihrem Wohn- und Arbeitsatelier erläuterte eine kanadische Stipendiatin (6 v li) ihr Wirken in Bad Ems. Dr. Kornhoff (2 v li) nutzte die Gelegenheit und lud zu einem Rundgang durch das Haus.

Lammert: „Zu verbindlichen Planungen von Großprojekten gehört nicht zuletzt die Klärung der Kosten. Das sollte gerade die SPD mittlerweile wissen.“
Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises beschloss, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden, um zentrale Fragen zur schnellen Realisierung der Mittelrheinbrücke zu klären. Die überparteilich getroffene Entscheidung beinhaltet auch die Forderung einer Erklärung der Landesregierung hinsichtlich der auf den Landkreis entfallenen Kosten. Das wurde von Teilen der SPD aus dem Rhein-Lahn-Kreis scharf kritisiert. Dazu der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert: „Die Mittelrheinbrücke soll so schnell wie möglich gebaut werden, das ist unser aller Ziel und daran ändert sich nichts. Jeder private Hausbauer weiß allerdings, dass seriösen Planungen die Kostenfrage vorangestellt werden muss. Ein Kommunalparlament trägt die Verantwortung für das vom Steuerzahler anvertraute Geld und plant langfristig die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel.“ Die CDU-Rhein-Lahn unterstützt die Vorgehensweise des Rhein-Hunsrück-Kreises und fordert vom zuständigen Minister geleitete Gespräche zwischen Land und Kommunen, um das bedeutende Infrastrukturprojekt von Beginn an auf realisierbare Füße zu stellen und zeitliche Verzögerungen in einem späteren Entwicklungsstadium zu vermeiden. „Bei Großprojekten ist trotz aller Euphorie die Verteilung der Kosten nicht nebensächlich. Mit Blick auf warnende Beispiele der Vergangenheit, sollten das mittlerweile auch die rheinland-pfälzischen Genossen verstanden haben“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Lahn Lammert.

CDU-Antrag wird umgesetzt
Kurz vor der Sommerpause folgte der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises nach sehr lebhafter Diskussion mehrheitlich einem Antrag der CDU, wonach Inhabern der landesweit eingeführten Ehrenamtskarte bei Kursen der Volkshochschule und Musikschule Vergünstigungen in Höhe von 10 Prozent gewährt werden sollen. In der jüngsten Sitzung des Kreisparlaments wurden nun die Satzungen der beiden Kreiseinrichtungen angepasst und so die Voraussetzungen zur Umsetzung des Beschlusses geschaffen. Dazu der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert: „Die Unterstützung des Ehrenamtes ist eine unglaublich wichtige Gemeinschaftaufgabe. Wir möchten, dass sich auch der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten intensiv einbringt und freuen uns daher sehr, dass unser Vorschlag nun umgesetzt wird.“