Adolf Kessel: Frau Dreyer fällt Frau Merkel und den Bürgern in den Rücken

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf bereits mit Schreiben vom 05. Februar 2016 zugeleitet. Nach der Berichterstattung des SWR will die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetzesvorhaben offensichtlich nicht unterstützen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Hier bahnt sich bereits unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an. Die Ministerpräsidentin hat in den zurückliegenden Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre angebliche Solidarität mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu betonen. Zugleich hat sie der Öffentlichkeit suggeriert, die von ihr geführte Landesregierung, unterstütze eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und sei offen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Wie bereits bei der Diskussion um die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten, die dann letztlich zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen von dort geführt hat, fällt Frau Dreyer der Bundeskanzlerin, entgegen aller gegenteiligen Bekundungen vor der Wahl, nun in den Rücken. Das ist unverantwortlich, denn Frau Dreyer hat auch in der Flüchtlingsfrage Verantwortung über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Zahl der Bewerber aus den Maghreb-Staaten hat erheblich zugenommen. Daran ändert auch nichts, dass diese nicht schwerpunktmäßig Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Asylbewerber aus diesen Staaten haben keine Bleibeperspektive in Deutschland, da ihre Anerkennungsquote verschwindend gering ist.

Offensichtlich will Frau Dreyer notwendiges politisches Handeln ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern. Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin so klar erkennbar parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellt. Jetzt ist auch die Frage beantwortet, warum es Rot-Grün so wichtig war, dass dieser Gesetzentwurf erst nach den Landtagswahlen im Bundesrat beraten wird.“

16. März 2016

Drei Monate nach unserem Parteitag in Karlsruhe haben wir unser Ziel erreicht: Eine gemeinsame europäische Lösung steht! Beim Europäischen Rat am 18. März haben sich alle 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Türkei auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt. Diese Einigung ist ein großer Erfolg! Ein aktuelles Informationspapier zu den Ergebnissen des Gipfels erhalten Sie hier.

Positionspapier der CDU und CSU: (bitte klicken Sie auf das Bild)

Wer kümmert sich um die Opfer von Straftaten? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion im Rahmen der monatlichen Reihe „CDU im Dialog“. In der Niederwallmenacher „Goldenen Sonne“ stellte Kreisvorsitzender Matthias Lammert, MdL Hanno Kneib aus Kasdorf als Außenstellenleiter des „Weißen Rings“ vor und dankte Bürgermeister Jens Güllering für die Organisation dieser nunmehr 12. Tagung seit Juli 2014.

Das umfangreich sanierte Schützenhaus am Wässerweg war Ziel der CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Josef Oster luden nach Diez ein und waren – wie die anderen Gäste – sehr angetan von den Leistungen des Sportvereins.