Frei und sicher leben in Rheinland-Pfalz - die richtigen Prioritäten setzen

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Unser 12-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit:

1. Eine starke Polizei braucht ausreichend Personal
2. Freiwillige Dienstzeitverlängerung weiter ermöglichen
3. Mehr Videoüberwachung klärt schneller auf, schreckt ab und schützt den Bürger
4. Bodycams verhindern und dokumentieren Gewalt
5. Gewalt gegen Polizisten besser betrafen
6. Sicherheitskonzepte kontinuierlich neu bewerten
7. Salafismus bekämpfen - Prävention stärken
8. Wer für Terror wirbt, muss bestraft werden
9. Extremisten Staatsbürgerschaft entziehen
10. Keine Wiedereinreise von ausgereisten Dschihadkämpfern
11. Verfassungsschutz durch bessere Finanzausstattung stärken
12. Elektronische Fussfesseln für Gefährder als Option anerkennen

Presseinformation zum herunterladen: 12-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit und Rechtstaatlichkeit

Missbrauch verhindern – Konsequent abschieben

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Presseinformation zum herunterladen: Kern des Asylrechts schützen

Die große Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland verhält sich rechtstreu. Sie sind aus Angst vor Verfolgung, Krieg und Folter geflüchtet und suchen in unserem Land Schutz. Die große Hilfsbereitschaft, die die Menschen in unserem Land gegenüber den vielen Flüchtlingen zeigen, ist auch nach den Anschlägen in Berlin ungebrochen. Trotzdem hat der Anschlag in Berlin gezeigt, dass unser Asylrecht, aber auch die derzeitigen europäischen Vorschriften Lücken aufweisen, die Kriminellen einen Missbrauch des Asylrechtes ermöglichen. Diesen Zusammenhang zwischen unserem Asylrecht und seines Missbrauches durch Kriminelle müssen wir mit entschiedenen Maßnahmen korrigieren, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der vielen hilfesuchenden Asylbewerber in unserem Land.

Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich „Innere Sicherheit“, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden

Tischvorlage zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert

Presseinformation zum herunterladen: Ablehnungspolitik der Dreyer Regierung

I. Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung

1. Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Oktober 2014 im Landtag gefordert, die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, z.B. bei der Begleitung von Schwertransporten (Drs. 16/3983) – damals von Rot/Grün abgelehnt, später von der Landesregierung übernommen.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Nassau ein. CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert hieß in der Verbandsgemeinde Nassau die Gäste willkommen und freute sich, mit Dr. med. Martin von Bergh einen neuen leitenden Notarzt im Rhein-Lahn-Kreis als Referent begrüßen zu können. Ebenfalls dabei war Dr. Hans Jäger, Sprecher der Leitenden Notärzte. Dr. von Bergh, studierter Betriebswirt und Arzt, erläuterte zu Beginn, wie der Rettungsdienst in Deutschland geregelt ist und wer gesetzliche zuständig ist. So handelt es sich beim Rettungsdienst um eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die in der Gesetzkompetenz der jeweiligen Bundesländer liegt. So habe jeder Bürger einen Anspruch auf flächendeckende, hilfsorientierte qualifizierte Hilfe rund um die Uhr an jedem denkbaren Ort. Dr. Martin von Bergh ging auf die geschichtliche Entwicklung ein und brachte Praxisbeispiele aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit: mit positivem Ausgang aber auch Beispiele, die zeigen, dass das System verbessert werden muss. Bereits seit Anfang des Jahrtausends steht fest, dass ein ärztlicher Fachkräftemangel bevorsteht, der mehrere Gründe hat: So ist eine zeitliche Überlastung der Ärzte festzustellen, eine nicht angemessene zu geringe Bezahlung (in Norwegen z.B. können Ärzte das Vierfache verdienen) sowie ständig steigende nichtärztliche zu erledigende Aufgaben. Hinzu kommen Veränderungen des Einsatzspektrums aufgrund der demografischen Entwicklung.

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In einem Artikel der Rhein-Lahn-Zeitung (07.12.2016, Seite 19) ist zu lesen, dass es für den Kreisvorsitzenden der SPD im Rhein-Lahn-Kreis, Mike Weiland, "unverständlich ist", "dass nach wie vor behauptet wird, im Rahmen der SPD-Mittelrheinkonferenz in Kaub sei von einem Fördersatz von 96 Prozent für den Brückenbau die Rede gewesen. Das habe keiner der Akteure und schon gar nicht ein Vertreter der Landesregierung je so behauptet".

Auf der Internetseite der SPD wird dies jedoch genau so berichtet:
"2011 wurden die Baukosten der Brücke auf 40 Millionen Euro geschätzt. Bis zu 96 Prozent der Baukosten können vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden. Blieben also bei vier Prozent Anteil für den Rhein-Lahn  und den Rhein Hunsrück Kreis 1.6 Millionen Euro Eigenanteil, jeweils anteilig versteht sich. Staatssekretär Günter Kern (SPD) und sein Kollege Andy Becht vom FDP geführten Verkehrsministerium sind die beiden federführenden Personen in diesem Prozeß. Günter Kern wird diese Woche die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren auf den Weg bringen."
Quelle: http://www.spd-rhein-lahn.de/index.php?nr=54369&menu=1

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