02.05.2016 Pressemitteilung
Zwei Botschaften sind jetzt schon offensichtlich: Erstens, es scheint wenig attraktiv, in der neuen Landeregierung einen Führungsposten zu übernehmen.

Und zweitens, die SPD hat selbst kein fähiges Personal für das neu geschaffene Ministeramt“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die aktuellen Personaldiskussionen um das Amt des Ministers für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.   „Bisher möchte niemand dem Ruf von Frau Dreyer ins Wissenschaftsministerium folgen. Lediglich Herr Hartloff scheint den Notnagel geben zu wollen.   Jetzt ist auch klar: Bei der Verteilung der Posten zwischen SPD, FDP und Grüne ging es weder um Kompetenz, um Inhalte, noch um Sparpotenzial. Hier wurde um die ministeriellen Filetstücke gefeilscht. Getreu dem Motto: Für jeden ein bisschen und die Zeche zahlt der Steuerzahler“, so Patrick Schnieder.

 

Matthias Lammert: Rot-Grünes „Laissez-faire“ hilft den Polizisten nicht 

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste.

Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die uns schützen, schuldig. Aber auch dem Rechtsstaat. Er wird nur ernst genommen, wenn er handelt. Rot-Grünes „laissez-faire“ hilft da nicht weiter. Klaus Bouillon, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hat unsere volle Unterstützung.“      

31. März 2016

Adolf Kessel: Frau Dreyer fällt Frau Merkel und den Bürgern in den Rücken

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf bereits mit Schreiben vom 05. Februar 2016 zugeleitet. Nach der Berichterstattung des SWR will die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetzesvorhaben offensichtlich nicht unterstützen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Hier bahnt sich bereits unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an. Die Ministerpräsidentin hat in den zurückliegenden Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre angebliche Solidarität mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu betonen. Zugleich hat sie der Öffentlichkeit suggeriert, die von ihr geführte Landesregierung, unterstütze eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und sei offen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Wie bereits bei der Diskussion um die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten, die dann letztlich zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen von dort geführt hat, fällt Frau Dreyer der Bundeskanzlerin, entgegen aller gegenteiligen Bekundungen vor der Wahl, nun in den Rücken. Das ist unverantwortlich, denn Frau Dreyer hat auch in der Flüchtlingsfrage Verantwortung über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Zahl der Bewerber aus den Maghreb-Staaten hat erheblich zugenommen. Daran ändert auch nichts, dass diese nicht schwerpunktmäßig Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Asylbewerber aus diesen Staaten haben keine Bleibeperspektive in Deutschland, da ihre Anerkennungsquote verschwindend gering ist.

Offensichtlich will Frau Dreyer notwendiges politisches Handeln ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern. Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin so klar erkennbar parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellt. Jetzt ist auch die Frage beantwortet, warum es Rot-Grün so wichtig war, dass dieser Gesetzentwurf erst nach den Landtagswahlen im Bundesrat beraten wird.“

16. März 2016

Drei Monate nach unserem Parteitag in Karlsruhe haben wir unser Ziel erreicht: Eine gemeinsame europäische Lösung steht! Beim Europäischen Rat am 18. März haben sich alle 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Türkei auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt. Diese Einigung ist ein großer Erfolg! Ein aktuelles Informationspapier zu den Ergebnissen des Gipfels erhalten Sie hier.

Positionspapier der CDU und CSU: (bitte klicken Sie auf das Bild)